Hartz IV Reform: CDU-Generalsekretär für Pragmatismus und Kompromissbereitschaft
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat im Interview mit dem “Hamburger Abendblatt” deutlich gemacht, dass seine Partei beim Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV durchaus kompromissbereit ist. Gleichzeitig greift Gröhe das Verhalten von Oppositionsführer Sigmar Gabriel (SPD) in dieser Frage an.
“Pragmatismus und Kompromissbereitschaft sind gefragt, nicht Populismus und Krawall à la Gabriel”, so der Merkel-Vertraute. Die Opposition sei gefordert, möglichst konkret zu sagen, was sich ändern soll. Die Sozialdemokraten allerdings würden bisher auf Inszenierung statt auf Argumentation setzen.
Nach Worten Gröhes habe die schwarz-Gelbe Regierungskoalition bei der Jobcenter-Reform unter Beweis gestellt, dass sie zu tragfähigen Kompromissen mit der SPD bereit ist. Auch jetzt sehe er gute Chancen auf Verständigung. Voraussetzung sei allerdings, dass man in den Mittelpunkt der Anstrengungen die Bildungschancen der Kinder rücke.
Beim unveränderten ALG II Regelsatz für Kinder sieht der CDU-Generalsekretär hingegen keinen großartigen Gesprächsbedarf. Seiner Meinung nach wäre es grundfalsch, den Regelsatz zum Gegenstand von Parteiengeschacher zu machen. Die Art und Weise der Neuberechnung verteidigte Hermann Gröhe ausdrücklich. “Fragen zu der Berechnungsmethode stellen wir uns gerne – hier haben wir alle Details auf den Tisch gelegt”, ist er überzeugt.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte bei der Vorstellung der “neuen” Regelsätze erklärt, dass die “detaillierten” Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ergeben hätten, dass der “alte” ALG II Satz für Kinder zu hoch gewesen sei. Lediglich aufgrund eines Vertrauensschutz für Hartz IV Familien habe man von einer Senkung abgesehen.
UUUh, ich glaube das ist genau das, was die SPD im Zuge des eigenen Machtstrebens auch mit Rücksicht auf die Mehrheit Ihrer Wähler auf keinen Fall sagen will.
Das kann man sich sparen weil keine Betroffenen zu Wort kommen.
So könnte es gehen.
http://www.schweizmagazin.ch/news/schweiz/5018-Gemeinsam-gegen-die-Armut.html
Gröhes Forderung an die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft in der Sache und kein Populismus und Krawall ala Gabriel ist der blanke Hohn. Was für Angst müssen denn die Christdemokraten haben, wenn sie Pragmatismus und Kompromissbereitschaft der Oppostion fordern, ob ihrer permanenten Lügerei hinsichtlich der vom BvfG. vorgegebenen Neuberechnung der Regelsätze. Aber auch ganz wichtig und unbedingt hervorzuheben ist die neue Novelle des SGB II. Hier werden offenbar wie die “Hartzer” errneut in die Defensive und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Da muss es konstruktiven Krawall seitens der Opposition gemeinsam mit den Betroffenen geben. Die SPD und Grünen die die Büchse der Pandorra Hartz IV geöffnet haben, sind erst dann wieder glaubhaft in ihrem angeblichen sozialen Gewissen, wenn sie die von den Linken vorgesehene Normenkontrollklage beim BvfG aktiv und konstruktiv unterstützen und faule Kompromisse dieser schwarz – gelben politischen Hornissen (Ungeziefer) total ablehnen.
Die Neuberechnung-wo wurde da gerechne?
http://www.youtube.com/watch?v=Xs2ZSXDMXVA&feature=channel
@wobolf am 14. November 2010 um 18:30 Uhr
so ist es,alles andere sind schwachsinnige Ablenkungsmanöver.Die Perle verlässt ja meistens den Bundestag wenn jemand von der Linken spricht.
Wahrscheinlich kann sie die Wahrheit nicht vertragen,das fällt sogar mir als parteilosen auf.
Wer glaubt und hofft hat immer schlechte Karten,wissen muß man,Fakten haben,wenn ,aber hätte ,könnte sind schlechte Ratgeber.
Wer nur über den Wolken schwebt hat jede Verbindung zum Volk verloren.
Immer wird über den Regelsatz diskutiert. Nach dem Urteil des BVG hat die geplante Neuregelung Inhalte, die eindeutig Verfassungswidrig sind (wurden alle von Rot-Grün eingeführt). Das BVG hat die Sicherung des Existenzminimums plus einer gewissen Teilhabe als unabänderliches Grundrecht dargestellt. Wie verträgt sich das aber mit Sanktionen? Vor allem mit Sanktionen die eine vollständige Einstellung der Zahlungen ermöglichen? Dazu kommt noch, dass die Sanktionen auch ohne Rechtsfolgebelehrung möglich sein soll. Die Rechtsfolgebelehrung wurde aber vom Bundessozialgericht zwingend vorgeschrieben. Rechtsprechung sowie unsere Verfassung geniessen bei den beteiligten Politikern anscheinend keinen besonderen Stellenwert. Ist dies mit ihrem Amtseid zu vereinbaren? Wenn Politiker für solche Vergehen wie Verfassungsbruch, Missachtung deutscher Rechtsprechung und brecjhen ihres Amtseides nicht endlich zur Rechenschaft gezogen werden, wird sich in unserem Land nichts ändern. Ein Verbrecher bleibt ein Verbrecher, davor darf die Immunität nicht schützen.
Politiker können doch machen was sie wollen, sie tragen nicht die Verantwortung für ihre Taten oder Untaten.
Das sieht man auch gut bei dem OB in Duisburg und es gibt zig andere Beispiele.
Sie wirtschaften sich in die eigenen Taschen- wie auch bei den Abgeordneten, extrem auch bei den EU-Abgeordneten.
Es wird gemauschelt, getürkt und gescheffelt.
Wenn selbst die Gerichte und Richter umgangen werden- dann ist doch klar, das in Deutschland keine Moral mehr herrscht.
der Generalsekretär Herr Gröhe (CDU) und auch Frau von der Leyen haben anscheinend nicht mitbekommen, dass die Höhe des Kindergeldes und der Hartz IV- Berechnungen schon längst in das Parteiengeschacher eingespannt ist.
Auf jeden Fall, wenn Frau von der Leyen der Meinung ist, dass Sie aus sozialer Güte handelt, dann muss sie erst beweisen, wie man mit 5 Euro mehr im Monat auskommen kann. Der Genenralsekretär ist in einer anderen Gehaltsklasse zuhaus, so dass er nicht wirklichkeitsnahe einschätzen kann, wie prikär die Lebenssituation der Hartz IV-Familien ist.
Zitat: “Seiner Meinung nach wäre es grundfalsch, den Regelsatz zum Gegenstand von Parteiengeschacher zu machen.”
Diese seine Meinung teile ich (als einzige). Die Verknüpfung von ALG II-Regelsatz mit dem Thema Mindestlohn ist genauso ein Parteiengeschacher, das von der SPD angebiedert wird.
Der Mindeslohn hat (direkt) keinen Bezug auf die Höhe des Regelsatzes. Damit kann er auch nicht Verhandlungsmasse für die Zustimmung im Bundesrat sein. Entweder genügen die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesanderungen den Anforderungen aus dem Grundgesetz oder nicht. Wenn ja, mag die SPD im Bundesrat ihre Zustimmung geben. Wenn nein, dann hat sie in Ihrer Verantwortung das Inkrafttreten eines grundgesetzwidrigen Gesetzes zu verhindern. Das Ziel der SPD, Mindestlöhne einzuführen, mag ja sinnvoll sein, jedoch rechtfertigt das eben nicht, einem Gesetz zuzustimmen, das sie nach eigenen öffentlichen Bekunden für verfassungswidrig hält.
Auch die SPD hat die Aufgabe das Grundgesetz zu achten und zu beachten und darf sich nicht dafür hergeben, die grundgesetzkonforme Gesetzgebung im Interesse ihrer Parteiziele zu “verschachern”.
WR
Die SPD ist doch keinen Schlag besser. Es geht “immer nur” ums Parteigeschacher. Der Bürger-egal wie viel oder wie wenig er hat, steht doch schon lange gar nicht mehr im Vordergrund.
@-h4-Leuchte am 17. November 2010 um 14:20 Uhr
Das ausgerechnet die die den ganzen Mist eingefädelt haben,sich auf Kosten der Hartz IV Emfänger profilieren wollen ist doch eine Frechheit.
Von keinem SPD Funktionär kam der Satz: Hartz IV war falsch,es war ein Fehler.
Mindestlohn und Regelsatz sind 2 verschiedene Sachen.
Unabhängig ob man für oder gegen die Linke ist,waren sie von Anfang an gegen Hartz IV und haben das vorausgesagt was jetzt eingetroffen ist.
Mit so einer klaren Haltung hat man eine Verhandlungsbasis.Lohnabstandsgebot,Sozial ist was Arbeitschafft,sind die größten Lügen die sie immer wieder verbreiten wollen.
Wahrscheinlich kennt der Leierkasten und die Perle oder die sogenannten christlichen das Grundgesetz nicht.
Hartz IV hat einen irreparabelen Schaden angerichtet,denn bei Willkür der Argen sind nicht nur einzelne sondern gleich ganze Familien betroffen auch wenn sie direkt damit nichts zu tun haben.
Argemitarbeiter haben sich ihren sogenannten Beruf ausgesucht,keinem anderen können sie dafür die Schuld geben,außer Drohungen und Nötigung habe ich da noch nichts anderes kennengelernt.
Deshalb gibt es eine Klage nach der anderen.Ich schöpfe alle rechtlichen Möglichkeiten aus die es geben kann.
Oder sind die wirklich der Meinung das sie mit fast 60 jährigen machen können was sie wollen?
Das Leben ist viel zu kurz um sich von dieser Clientel etwas gefallen zu lassen.
Keine Arbeitsplätze für über 50 jährige,aber Zwangsmaßnahmen.Zulabermethode das ist alles.
Oder sollte ich da ein Einzelfall sein?Der Leierkasten krönt sich ja mit anderen Behauptungen!
Mit den (teilweise recht zuverlässigen) Vorhersagen ist das so eine Sache. Es gab bereits Ende der 60er Jahre konservative Kreise und ausgrechnet auch Nazis, die vor einem Europa ohne Grenzen und “Multikulti” gewarnt haben. Genau das was man damals als “üble Parolen” oder Vorurteile abgetan hat, ist genauso eingetreten (Einwanderung in die Sozialkassen).
Dennoch bleibt die Frage wenn man Hartz IV so nicht mehr haben will, wer denn das alles bezahlen soll. Die Mehrheit der Bevölkerung will aufgrund der bereits zu hohen Abgaben keine Besserstellung von Hartz IV. Die Solidarität ist überreizt. Das einige Hartz IVler eigentlich zu wenig bekommen ist unbestritten – es gibt aber zu viele, die viel zu viel bekommen.
“Die Solidarität ist überreizt. ”
Oder sagen wir mal, durch die Wirksamkeit von Hetzparolen stark eingeschränkt. Diese distanzierte Solidarität hat noch existiert, als die Arbeitslosen noch Arbeitslosenhilfe anstelle von ALG II oder herabwürdigend Hartz IV bezeichnet wurde.
“Das einige Hartz IVler eigentlich zu wenig bekommen ist unbestritten ”
Die deklaration “einige” erscheint mir persönlich fehl am Platz. Ich denke es sind die MEISTEN! Frag einfach die betroffenen und betrachte das was die “Heilsverkünder”, “Schönrechner”, “Gesellschaftsspalter” und “Volksverdummer” von sich geben kritisch. Jeder weiß doch inzwischen, dass diese Leute das Volk ohne jegliche Schamgrenze durch Falschdarstellung der Wirklichkeit etwas glauben machen, was nicht mehr der Wirklichkeit gerecht wird. Aktuell wird ein Arbeitsmarkt für ältere “verkauft”, der schöngerechnet und schöngeredet wird um die Rente mit 67 (= Sozialabbau) umzusetzen.
“…. es gibt aber zu viele, die viel zu viel bekommen.”
Das stimmt! Nur findest du die nicht in den Schichten, die Anspruch auf Sozialleistungen haben. Die findest du in der durch den Gesetzgeber begünstigten Wirschaft (Hotelliers, Banken) und nicht zuletzt in unseren Amtsstuben und Parlamenten (mehr als 500 Mrd. Euro). Und darüber hinaus findest du eine weitere Schicht die als Staaten um um uns herum (Griechenland, Irland, Portugal und Spanien) angesiedelt sind, (147 Mrd. Euro). Dagegen ist doch der inzwischen auf 40 Milliarden abgesenkte Aufwand für die Leistungspflicht aus der Arbeitslosenversicherung glatt ein Schnäppchen. Findest du es nicht seltsam, dass sich hierüber die Aufregung im Land – im Vergleich zu der angeheizten Hartz IV-Thematik – so gut wie überhaupt niemanden zu stören scheint?
WR