Hartz IV Reform: Saar-Grüne verweigern Zustimmung
Der Gesetzentwurf zur Hartz IV Neuregelung wird am 17.Dezember keine Mehrheit im Bundesrat finden. Davon ist zumindest auszugehen, wenn man dem saarländischen Grünen-Chef Hubert Ulrich Glauben schenkt. “Es wird bei der Enthaltung des Saarlandes bleiben. Wir als Grüne sagen Nein”, stellte er in der “Süddeutschen Zeitung” klar.
Falls das schwarz-gelb-grün regierte Saarland der Reform tatsächlich nicht zustimmt, landet der Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die SPD-geführten Landesregierungen gehen davon aus, dass sie im Vermittlungsausschuss die ihrerseits eingeforderten Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen können.
Die Bundeagentur für Arbeit (BA) hat allerdings bereits angekündigt, dass es ohne Legitimation des Gesetzgebers nicht zur Auszahlung der erhöhten Regelsätze ab dem 1.Januar 2011 kommen wird.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir unterstützt das Vorhaben der Saar-Grünen ausdrücklich. Seinen Worten nach setze die Reform die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in ihrer jetzigen Form nicht um.
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[ wenn man dem saarländischen Grünen-Chef Hubert Ulrich Glauben schenkt... ]
Eben, heute ist erstmal der 14. und am 17. wissen wir es ja.
[ Die Bundeagentur für Arbeit (BA) hat allerdings bereits angekündigt, dass es ohne Legitimation des Gesetzgebers nicht zur Auszahlung der erhöhten Regelsätze ab dem 1.Januar 2011 kommen wird.]
Das wäre sowieso nicht gegangen, weil in Nürnberg am 15. eines Monats das Überweisungsknöpfchen gedrückt werden muss.
Aber fleissig schon mal die Rentenbeiträge einbehalten ( unter anderem ) DAS durften sie ohne Legitimation des Gesetzgebers?
Heute kam mit der Post die vergessene “Belehrung” zum Bescheid zum 1.1.2011 (lachhaft, sowas zu vergessen)
Text:
” Eine *bevorstehende* Rechtsänderung sieht vor, dass eine Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld II zum 1.1.2011 nicht mehr besteht. Zeiträume ab 1.1.2011 werden jedoch als Anrechnungszeiten an den zuständigen Rentenversicherungsträger gemeldet ”
Ein Saftladen ist das!
@-Julchen-schade das ich nicht Deine Bescheide habe.Ich bin regulär erst wieder im April dran.Was da zwischendurch noch kommen sollte wird sofort zur Klage miteingereicht.Geht nicht mehr anders.
Wie sich die Presse an den 5 Euro hochzieht ist sagenhaft.Keiner wartet audf die 5 Euro.Die sollten mal den Referentenentwurf lesen.5 Euro mehr hat XEuro Kürzungen zur Folge,regelrechter Betrug.Hoffentlich stolpert der Leyerkasten über sich selbst.
Dann muß noch der Sanktions§ weg der verstößt nich nur gegen das Grundgesetz.
Die sollen mal in Ruhe beraten,mit allen Beteiligten die wirklich davon Ahnung haben,aber ohne FDP,das kann ruhig dauern.
Sollten die grünen sich bekehren oder kaufen lassen dann werden sie verkauft,nicht nur für Stuttgart 21.
Gut das ich schon gegen Hartz IV geklagt habe als es das noch nicht gab!LOL!
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Haengepartie-fuer-Hartz-IV-Empfaenger_aid_941969.html
Außerdem ist Deine Belehrung ungültig weil Du nicht dabei warst.Oder hat Dir jemand was ins Ohr geflüstert,villeicht über den Weltraum?
Affentheater auf Kosten der Betroffenen.
Arbeitsplätze?
Streetfighter, man hat ja bei jedem Bescheid diese Rechtsbehelfbelehrung, das hatten sie vergessen, anzuhängen.
Ich habe bereits Teil-Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und mit Einschreiben/Rückschein geschickt. Hätt ihn auch hier abgeben können, aber die bestätigen keine Eingänge mehr.
Ansonsten, wenn das alles durchkommt, müssen sie nachzahlen und man hat wieder einen neuen Bescheid. Also ich hab hier Schriftverkehr ohne Ende mit denen. Abartig- sonst nix.
Was bringt das alles ? Nix!
Du irrst!
So werden sie in ihren eigenen Murks ersticken! Im Vergleich zur Gesetzgebungsinitiative zur Bankenrettung hatten die Herrschaften nämlich eine menge Zeit, eine gesetzliche Regelung in Kraft zu setzen, die nicht gegen die Menschenwürde gerichtet ist.
Nicht zu vergessen, dass eine gegen Artikel 1 GG aufrechterhaltene gesetzliche Regelung den Staat zum Schadensersatz verpflichtet (und die Taxpayers werden das zahlen). Auch wenn DU das nicht verstehen können wirst, es gibt keinen Grund, warum sich ein Hartz IV-Empfänger von einem Staatsorgan vorsätzlich in seinen Menschenrechten verletzen lassen soll, ohne den Staat dafür zu “sanktionieren”. Ab 17.12.2010 16:00 Uhr kann zurückgeschossen werden!
WR
Durch solche Aktionen wird Geld im großen Umfang verbrannt – der Leistungsempfänger hat davon im Wesentlichen nichts. Und – die echten Taxpayer verlassen weiter, in einer besorgniserregenden Dimension, das Land. Mal sehen, wann diese Sozialgesetze modifiziert werden müssen weil kein Geld mehr da ist.
Unter Umständen Rentenbeiträge für ein halbes Jahr! ( auch wenn es minimal ist ) Ein behördlicher Bescheid ist bindend! Wenn von einer Behörde vergessen wird, eine Ergänzung beizufügen, dann ist das nicht meine Schuld.
Pech war fürs Amt, das ich noch am selben Tag ( Posteingang) widersprochen habe. Für mich sind 12 Euro in einem halben Jahr sehr viel Geld. Glaube nicht, das sich ein Beamter von seiner Pension auch nur 1 Cent weg nehmen lässt.
Wegen 5 Euro Regelsatz würde ich nicht klagen, die hol ich anders wieder rein. :-)) ich machs der Regierung gleich, ich umgehe legal die Hindernisse. Gelle !
Wenn ein Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung enthält, ist dieser Bescheid nicht rechtswirksam! (Verwaltungs Verfahrens Gesetz VVG) Somit also ungültig. Der gesamte Berscheid muß neu geschickt werden und zwar mit Rechtsmittelbelehrung. Ab da laufen dann die Fristen für Einspruch usw. Die Rechtsmittelbelehrung einfach nachzuschicken reicht nicht. Aber ich hab auch eine Frage. Was ist mit dem Elterngeld? Wird dessen Anrechnung auf H4 auch ausgesetzt, oder tritt diese Anrechnung trotzdem ab 01.01. 2011 in Kraft?
Hallo Roland
wenn Du bei “google-News” Elterngeld eingibst, dann hast Du immer die neuesten Infos.
Das Elterngeld wird ab 2011 komplett als Einkommen angerechnet. Alles tritt schon in Kraft, auch wenn noch nichts entschieden ist.
Das ist schon ein Hammer, das im “Voraus” gehandelt wird. Ebenso wie die Rentenbeiträge oder die Zuschläge.
Ich denke, was meinen Bescheid angeht, das die einen neuen schicken, aber immerhin haben sie nun wieder was zu bearbeiten.
Wenn wir mal was “vergessen” werden wir direkt sanktioniert und beschuldigt.
Ja Das Elterngeld wird angerechnet
260 euro wo bei es nocht nicht fest steht ob es so bleibt wenn es sich noch was ändern sollte
dann bekommt an es wieder zurück
Hiermit weise ich ausdrücklich darauf hinn das keiner meiner Beiträge in Zusammenhang mit Neoliberalen zu bringen ist.
Ich werde auf neoliberales Gedankengut nicht reagiern und auch keine Diskussion führen.
Sollten sich neoliberale oder FDP Mitglieder trotzdem in die Diskusion meinerseits einmischen so wird dies in jeder Weise ignoriert.
….ja, ja, ja….wir haben diese Regierung gewählt. Wir Deutsche lassen uns ja alles gefallen…wir sind wie Schafe! Wenn auf dem Rasen vor dem Reichstag steht “Rasen betreten verboten!” – dann fällt die Revolution aus. Wir sind wie Schafe, und haben die Regierung verdient!.
Wenn die Bundesregierung sich so sicher ist wie im Beitrag dargestellt dann gibt es keine Armut!?
Die sind schlauer als Fachleute und noch schlauer wie Banker.
http://www.sozialticker.com/bundesregierung-verteidigt-berechnung-der-hartz-iv-saetze_20101214.html
Ja – die Bundesregierung ist in diesem Falle definitiv schlauer! Sie hat vollkommen Recht mit ihrer Auslegung.
Verwechsle nicht unverhohlende Volksverdummung und Unverfrorenheit mit Schlauheit!
WR
Ich hatte bereits erwähnt das es überhauptnicht um die lumpigen 5 Euro geht!
Hier noch ein Beitrag dazu.
http://www.verbaende.com/News.php4?m=73907
Frau Homburger FDP tun laut Phönix die Kinder leid!?Oder wie war das zu verstehen?Spätrhömische Dekadenz?
Komisch,warum jetzt und nicht schon früher.Auf dem Rücken der Kinder und Betroffenen wollen die etwas durchsetzen was keiner braucht.
Zuckerbrot und Peitsche brauchen weder Kinder noch Erwachsene.
Wie sieht es denn mit Arbeitsplätzen aus von den Familien mit Kindern leben können??
Mal sehen ob Jürgen Trittin bis Freitag bei seiner Meinung bleibt?
Also die Homburger kann man noch schlechter sehen und hören als von der Leyen. Was sind die doch verlogen und arrogant.
Die Frau kann zum Glück der FDP nur schaden-das sie noch mehr als 4 % runtersackt und sich auflöst. Kein Mensch mit Verstand glaubt der ein Wort.
Ohnehin die ganze verlogene Regierung- vom Eurobond bis zum Atommüll- alles strategische Volksverdummung.
Die Saar-Grüne hat wohl nicht genug “Parteispenden” bekommen, was?
*LOL* die sind eingeschnappt!
Alle warten auf die 5 Euro!LOL-Wir warten darauf das die FDP unter 5% bleibt und sich dann in ihre spätrhömische Dekadenz begibt!
Hier noch was zur Armut für FDP Mitglieder!
http://www.myvideo.de/watch/4726746/KINDER_KLAGEN_AN
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/hartz-iv-spd-fordert-auszahlung-auch-ohne-gesetz_aid_581908.html
Ein guter Vorschlag!
guido-westerwelle-ruecktrittsforderungen-aus-der-suedwest-fdp-1
Das hier ist viel interessanter als der Westerwelle, der hat sich schon von selber erledigt. Das kommt davon, wenn man zu sehr von sich eingenommen ist und sich überschätzt.
Die Merkel- die muss runter vom hohen Ross.
http://bazonline.ch/ausland/europa/Merkel-steckt-in-einer-unglaublich-ungemuetlichen-Lage/story/28403952
Bayern lehnt Teileinigung auf Erhöhung von Arbeitslosengeld ab
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6BF0DL20101216
Man könnte eigentlich ein Spiel bei der Augsburger Puppenkiste draus machen.
@ Taxpayer am 16. Dezember 2010 um 20:25 Uhr
[Durch solche Aktionen wird Geld im großen Umfang verbrannt – der Leistungsempfänger hat davon im Wesentlichen nichts.]
Richtig ist, dass solche Aktionen Geld kosten. Wenn du aber meinst, dass die Abwehr von Menschenrechtsverletzungen durch den Staat kein Geld kosten dürfen, dann bist du demokratieresistent. Du kannst doch nicht ernsthaft wollen, dass zum “Wohle” der Steuerzahler Staatsbeamte das Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwehren dürfen und die davon Betroffenen zum “Wohle” der Steuerzahler das klaglos dulden sollen. Hinzu kommt, dass der überwiegende Teil der betroffenen selbst Jahrzehnte lang als Steuerzahler ein Anrecht auf eine menschenwürdige Behandlung durch den Staat “erworben” hat. Mit dem Geld das ich (und meine Frau) zeit unseres Lebens zur Aufrechterhaltung des Sozialstaats Monat für Monat abgezogen bekommen haben, hätten wir zum nicht nur einen besseren Sozialstatus, wir bräuchten uns vor allem nicht als “Sozialschmarotzer” oder Last für den Steuerzahler hinstellen lassen.
[Und – die echten Taxpayer verlassen weiter, in einer besorgniserregenden Dimension, das Land. Mal sehen, wann diese Sozialgesetze modifiziert werden müssen weil kein Geld mehr da ist.]
Die echten Taxpayers die das Land verlassen erwecken in mir keine Besorgnis. Sie werden durch andere ersetzt werden, die deren Stellung ausfüllen. Davon gibt es hier genug. Also, im Gegenteil, das kann nur ein Vorteil sein, weil sich nicht 10 Menschen um einen Arbeitsplatz streiten müssten. Die Taxpayers die gehen machen den Weg zum Arbeitsplatz für andere frei, die dann keine Sozialleistungen mehr beanspruchen müssen. Das selbstherrliche Pack kann sich ja gerne wo anders seinen Lebensunterhalt erarbeiten.
Und wenn du davon ausgehst, dass wegen der auswandernden Taypayers oder den sozial Bedürftigen das Geld ausgehen wird, leidest du unter Parteiblindheit. Das Geld fehlt in ganz anderen Dimensionen und aus ganz anderen Gründen. Jahrzehnte lange Misswirtschaft (Subventionen, Untreue = “Bankenkrise” = “Eurokrise”). Diese Krisen sind – wenn sie denn überhaupt existieren und nicht nur eine Volksverblödung sind – hausgemacht und das Ergebnis politischens Versagens.
WR
“Die echten Taxpayers die das Land verlassen erwecken in mir keine Besorgnis. Sie werden durch andere ersetzt werden, die deren Stellung ausfüllen. Davon gibt es hier genug. Also, im Gegenteil, das kann nur ein Vorteil sein, weil sich nicht 10 Menschen um einen Arbeitsplatz streiten müssten. Die Taxpayers die gehen machen den Weg zum Arbeitsplatz für andere frei, die dann keine Sozialleistungen mehr beanspruchen müssen. Das selbstherrliche Pack kann sich ja gerne wo anders seinen Lebensunterhalt erarbeiten.”
Das ist definitiv falsch weil die Besserverdienen nicht zu erstetzen sind und auch nich ersetzt werden. Dieses Klientel zahlt ca. 80 % der Lohn- und Einkommenssteuer. Wenn die persönliche Einschätzung der Besserverdienen kippt und es lohnt sich nicht mehr, mehr zu bezahlen. Dann wird auch keiner mehr bezahlen.
Darunter werden die Besserverdienen nicht leiden werden, denn sie haben auch in anderen Ländern kein Problem, weiter zu leben und werden auswandern. Dann hat der deustche Sozialstaat ein Riesenproblem. Denn auch schon ein kleinerer Prozentsatz von den 80% weniger Einnahmen für den Staat, ist ein Grund, dass das Sozialsystem nicht mehr funktionieren wird. Also, aus “Ein bisschen Weniger für Alle”, kann ganz schnell “Gar nichts für Viele” werden.
Du übersiehst da ein paar wichtige Sachen!
Es gibt sie auch unter den Hartz4lern, die guten und die Besser-Leister. Besser verdiener in diesem Sinne war ich irgendwann auch mal so über 20 Jahre lang als Unternehmer. Ich kenne auch noch andere, die was konnten und vermutlich noch könnten, wenn man sie lassen würde. An fehlender Bildung würde es in vielen Fällen nicht liegen, es liegt wohl eher am Alter. Klar gibt es auch viele, die an der Bildung scheitern würden. Aber es gibt sogar Leute um die 30 mit guter Bildung und technischer Ausbildung, die Taxi fahren oder Kellnern.
Und seien wir doch mal realistisch, die Spitzenmanager in Deutschland leben oft nur deswegen besser, weil sie mehr Vitamin B mitbekommen haben oder weniger Skrupel haben andere auszuqutschen.
Aber dass 1 % der 80% Einkommenssteuerzahler unser Sozialsystem gefährden könnten, das kannst du vergessen. Da kann man vielleicht eine Kleinstadtbank retten, mehr aber auch nicht. Zudem zeigt unsere Gesellschaft ja, wie das zu kompensieren ist, man gibt halt vielen etwas weniger und schon funktionierts wieder.
Im Ernst, mit den 4,50 Euro Hartz4-Erhöhung kann ich noch nicht einmal den Anstieg der Wasserkosten auffangen und auch nicht die Teuerung beim Strom. Schau, das ist doch eine ganz einfache Rechnung. Die Regierung wollte mehr als 4 % Teuerungsrate mit 0,55% ausgleichen und nach den Streichungen im Wohngeldbereich Mutterschaftsgeld, Rentenbeiträge, bleibt trotz “Erhöung” mehr in der Kasse. Man gibt etwas und greift auf der anderen Seite wieder zu, und alle sind zufrieden. Inzwischen sind wir doch schon soweit perverdiert, dass es uns egal ist, wieviel man uns nimmt, Hauptsache dem anderen wird noch mehr genommen. Unglaublich, aber es funktioniert.
WR
[Aber es gibt sogar Leute um die 30 mit guter Bildung und technischer Ausbildung, die Taxi fahren oder Kellnern.]
Ja – und es gibt diverse Personen aus den EU-Ländern aus dem Osten, die das auch können, zusätzlich noch eine Fremdspreche mehr beherrschen und die Arbeit “zum halben Preis” erledigen. Das ist u.a. deshalb so, weil der Sozialstaat im Herkunftsland bei weitem nicht so ausgeprägt ist wie hier und weniger kostet. Mit einem niedrigen D-Lohn, kann man woanders gut auskommen.
Denken Sie immer noch daran, dass alle Anhebungen der “laufenden Kosten” nicht nur die Hartz IV Empfänger haben, sondern auch alle anderen. Der Einfluss der Spitzenmanager und anderer Führungspostionen geht ausschließlich nur mit Beziehungen. Deshalb ist ein einfacher Ersatz durch eine andere Person ja auch nicht möglich.
Aber im Ergebnis führt das erstmal dazu, dass man Hartz IV nicht anhebt und substanzielle Verbesserungen vermeidet. Ich bleibe dabei – die Auswanderung der Gut- und Besserverdiener vor dem Hintergrund der insbesondere von LINKS angekündigten unsozial ungerechten Umverteilungskultur wird diesen Sozialstaat in der jetzigen Form zerstören.
[... wird diesen Sozialstaat in der jetzigen Form zerstören.]
Um diesen (sozial)Staat in der jetzigen Form ist auch durchaus nicht schade, wenn man auf der Seite der sozial Bedürftigen steht.
Die Sozialisierung der Verluste, von Menschen die du u. a. als Leistungsträger siehst, sind genau das unsoziale und ungerechte an der Umverteilung. Der unsoziale Ausgleich der spekulativen Kapitalverlichtung alleine der HRE sind das 3- bis 4-fache dessen was allen Hartz4-Empfängern in einem Jahr zufließt, eingerechnet die, die das System Jahrzehnte lang getragen haben. Griechenland und Irland verschlingen noch einmal 2 Jahre Hartz4-Aufwand der BRD. Aber beim eigenen Volk die Sozialleistungen kürzen und vor allem sehr sehr oft RECHTSWIDRIG Sozialleistungen verkürzen oder gar verweigen, das ist allgemein schon lange zur Normalität erhoben.
Seien wir doch einmal objektiv, was nützt es dem Mittelosen, wenn das in den Banken steckende Vermögen der Reichen mit einem enormen Aufwand erhalten und bei ihm die Mittel zum Bestreitenden des täglichen Bedarfs gekürzt werden? Das Vermögen der Reichen und Superreichen wird geschützt, während die unterste soziale Schicht bald stehlen oder rauben muss um überhaupt noch überleben zu können.
Nein, um diese System ist nicht schade wenn es untergeht. Und wenn es nur dann untergehen würde, weil die unsoziale Elitetruppe auswandert, dann wäre es immer noch besser den Staat neu auf eine soziale Elite aufzubauen als ihn so weiterzuführen.
Sozial bedeutet für mich miteinander und nicht gegeneinander, aber auch nicht, dass sich Leistung nicht oder so gut wie nicht lohnt. Elitärität und Sozialität müssen sich ja nicht unbedingt gegenseitig ausschließen.
Was ich heute sehe ist, erst gehts ums Geld, dann nochmal ums Geld und am Ende steht der Mensch (vor allem der einheimische). Solange in unserem Grundgesetz die Unantatsbarkeit der Menschenwürde steht, erwarte ich, dass sich auch unsere Volksvertreter, oder besser, gerade diese daran halten. Dabei ist es mir völlig egal wer die Menschenwürde zu missachten eingeführt hat (Rot/Grün) oder wer das aufrecht erhält (Schwarz/Gelb); sie sind ausnahmslos abzuwählen!
WR
h4-Leuchte am 17. Dezember 2010 um 11:49 Uhr
Vollkommen richtig.Jeder ist ersetzbar,das wissen wir wohl am besten!
Es freut mich ganz besonders das dieses menschenverachtende Gesetz nicht durch den Bundesrat gekommen ist,aus welchen Gründen(politischen Zielen) auch immer.
Wenn ich jetzt schon wieder lese das sich der Leyerkasten auf Verhandlungen freut,da kann man nur sagen-sie wissen nicht mehr was sie tun.
Das Gesetz muß weg,Alternativen gibt es genug,es kommt überhaupt nicht auf zwei Monte an,Hartz IV hat soviel Schaden angerichtet das es Jahre dauern würde,das wieder auszugleichen.
Die haben es vom Februar bis jetzt nicht gepackt und nun müssen Profis ran,Profis die wissen was zu tun ist,die nichts mit FDP,CDU zu tun haben,am besten unabhängige Bürger die nachweisen was man wirklich zum Leben braucht mit Mobilität und Flexibilität,sonst wird das alles nichts.
Naja, ich glaube auf die Profis können wir verzichten. Irgendwie assoziere ich das mit Profit. Und die, die auf Profit aus sind, müssen über Leichen gehen können, also Politiker. Das sind aber auch die wirklichen Profis. Die können als Jurist oder Glasbläser auch regieren und dann haben wir sie, unsere Profis. (Peter Hartz war mal Profi). Also nein danke, lieber etwas Vernunft und Menschlichkeit, da wäre uns mehr geholfen.