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Das von der großen Koalition ausgehandelte zweite Konjunkturpaket findet keine breite Zustimmung. “Es reicht hinten und vorne nicht,” erklärte Linke-Parteichef Lothar Bisky. Seiner Meinung nach würden die unteren Einkommen zu wenig berücksichtigt.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, dass die im Rahmen des Konjunkturprogramms investierte Summe zwar ausreiche, aber nicht zielgerichtet genug eingesetzt werde. Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fand bei der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsabgeordneten kritische Worte. Die Einigung habe keine klare Richtung und nur sehr fragwürdigen Wirkungen. Die sozial Schwachen würden durch das Paket nicht entlastet.
In dieselbe Richtung argumentiert auch der Paritätische Wohlfahrtsverband an. Während für Unternehmen großzügige Schutzschirme gespannt worden seien, würden Bedürftige einmal mehr mit ein paar Almosen abgespeist. Die Bundesregierung habe die historische Chance vertan, Konjunkturmaßnahmen mit nachhaltiger Armutsbekämpfung sinnvoll zu verknüpfen.
Aus den Reihen der FDP sind ebenfalls kritische Worte zu vernehmen. “Das ist ein Sammelsurium, das in keiner Weise geeignet ist, die konjunkturelle Krise in Deutschland abzuwenden”, erklärte FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle. Noch deutlicher wurde der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschuss, Otto Fricke (FDP). “Die große Koalition tut alles dafür, dass es in der nächsten Legislaturperiode fast unmöglich wird, den Bundeshaushalt zu konsolidieren”, sagte Fricke. Er rate seiner Partei daher, gegen das Konjunkturpaket II zu stimmen.
es ist unmöglich in deutschland,die grossen bosse und wirdschaftukrimminelen werden immer unterstützt und dehnen würd noch zucker in den arsch geblasen,obwohl denen doch dieser ganze scheiss zu verdanken ist,wen werden die zu rechenschaft gezogen,wohl nie? wie hartz 4 empfänger müssen aus scheise nhonig machen und wissen nicht was am nächsten tag ist,ich lade jeden von diesen einzellern gerne ein für ein jahr auf hatz4 nivou zu leben,mal sehen ob dan diese volksverräter immer noch so eine grosse fresse haben,nicht eine von denen hat es verdient in der pulitik zu arbeiten,den von volksvertretern habe ich noch nichtz gesehen,die unterstüzen nur die bosse der würdschaft und kriechen denen in den arsch,
armes deutschland
mike riesenberg