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Die LINKE scheiterte mit einer Forderung nach einer Übernahme der vollen Kosten von krankheitsbedingtem Mehrbedarf beim ALG II im Petitionsausschuss des Bundestages.
Gegen die Stimmen von CDU/CSU und SPD konnte die Forderung jedoch nicht durchgesetzt werden. Die Ablehnung der regierenden Parteien resultiert daraus, dass sich nach deren Ansicht auch die Empfänger von Sozialleistungen an der finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenkassen zu beteiligen haben.
Dieser Ansicht folgt die Bundestagsabgeordnete Kersten Naumann der Partei DIE LINKEN jedoch nicht. „Empfänger von ALG II erhalten lediglich eine minimale Grundsicherung. Insbesondere die Gesundheitspflege leidet darunter. Wo soll da noch Geld für eine Beteiligung an der Rettung der gesetzlichen Krankenversicherung herkommen?“
Allergiekosten werden sowohl von der Arge, alsauch von der Krankenkasse nicht übernommen. Seit letztem Jahr dürfen keine Allergiemittel mehr verschrieben werden. Somit bin ich als Hartz-IV-Sklavin dazu verurteilt, mein allergisch bedingtes Asthma zu fördern und die vielen zusätzlichen Beschwerden infolge Pollen- und Nahrungsmittelallergien irgendwie ohne Medikamente auszuhalten.
Die Bundesregierung, die so einen sozialen Schwachsinn zu verantworten hat, ist selbstverständlich privat versichert und kann sich alle Medikamente und Zusatzbehandlungen von ihren Diäten leisten.
Von meinem 1,-€-Job und ab und zu mal einen nebenberuflichen Auftrag geht das nicht.
Eine richtig bezahlte Arbeit leistet sich ja kaum noch ein Arbeitgeber. Außerdem bin ich leider keine eierlegende Wollmilchsau, obwohl ich einen Hochschulabschluß und mehrere Qualifizierungszertifikate vorweisen kann. Sobald man über 40 ist, interessiert das scheinbar keinen mehr. Aber gerade in dem Alter nehmen gesundheitliche Belange zu, was aber die Hartz-IV-Gesetzgeber auch nicht interessiert.
Eigentlich war ich 1989 für mehr Gerechtigkeit auf die Straße gegangen, aber davon sind wir jetzt mindestens genauso weit entfernt wie vor 20 Jahren!
ich würde an der linken ihrer stelle weiter dumm im bundestag rumsitzen, dann wirds auch mit den änderungen. wann kapieren sie endlich, dass sie nur benutzt werden? denn in kurzer zeit wird die spd oder cdu den selben vorschlag machen und dann geht es. im übrigen ist ein schlimmes grundeinkommen der cdu in arbeit und alle schauen zu und tun nichts dagegen. klasse sage ich nur dazu. dumme linke und dummes volk oder?
Hallo alle zusammen,
ich habe kürzlich von der ARGE bescheid erhalten dass mein Mehrbedarf nicht mehr Übernommen wird,zugleich schlich sich bei mir eine NEUE Krankheit ein, wo ich auch Mehrbedarf hätte beantragen könnte dieser wird auch nicht mehr Übernommen, was soll das eigentlich, die Politiker die allesamt privat versichert sind können sich diverse Salben und Mittel sowie eine nötige Kost durch ihre Diäten und Pansionen Leisten, nur der kleine Mob bleibt auf der Strecke das ist beschämend. Sogut wie alles ist aus den sogenannten leistungskatalog gestrichen wurden so kann man auch Renten einsparen denn wenn man sich die notwendigen Mittel nicht Leisten kann stirbt man vielleicht eher das wollen die Herren Politiker und Politikerinnen damit bezwecken Sparen auf kosten des Mobbes.
Auf das die Finanzkassen und die Staatskassen wieder voll werden.
Schönen tag noch und eine an die Bundeskanzlerin die nächsten Wahlen stehen vor der Tür auf meine Stimme kann Sie nicht hoffen.
Recht hast du !!!!!. Aber der Bob wie du sagst muss mit sich selbst beschäftigt werden. Damit er nicht mehr soviel Zeit hat den Politikern auf die Finger zu sehen.
Aber tröste dich .Nach der Wahl gibt es bestimmt für alte und kranke Harz IV Bezieher gratis Tabletten die sie in ihren Kammern einsetzen können.Aber erst nach der Wahl denn unsere Stimme wird noch gebraucht. Danach sind Harz IV èr wieder unnötige Fresser.
Moin,
mal zum Thema woher kommt der Mehrbedarf:
Es gibt da einen Deutschen Verein der Empfehlungen zu ernährungsbedingtem Mehrbedarf ausspricht. Diese orientieren sich am aktuellen Stand wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung.
Der Deutsche Verein hat die Feststellung getroffen, dass nach neuesten medizinischen Erkenntnissen bei einigen Erkrankungen kein zusätzlicher Ernährungsbedarf besteht. Weiter wurde der Wegfall eines erhöhten finanziellen Aufwandes bei verschiedenen Erkrankungen damit begründet, dass durch die allseits bekannten Lebensmitteldiscounter inzwischen adäquate Lebensmittel, wie sie auch in Reformläden angeboten werden, verkauft werden.
Der Deutsche Verein ist übrigens ein unabhängiger Verein und stellt bereits seit langem die “Basisdaten” für die Festsetzung von ernährungsbedingten Mehrbedarfen.
Die Bundesregierung folgte und folgt diesen wissenschaftlich fundierten Empfehlungen.
Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass die Erkrankungen, welche in der aktuellen Auflistung genannt werden, nicht abschließend aufgeführt sind. So gibt es eine Vielzahl von Erkrankungen, die ebenfalls zu einem Mehrbedarf führen können. Hier ist die ARGE dann in der Pflicht, eine ärztliche Begutachtung vornehmen zu lassen, wenn vom behandelnden Arzt ein Mehrbedarf attestiert wird, der nicht zu einer der aufgeführten Krankheiten zugeordnet werden kann.
Da ich selber in einer ARGE arbeite und Kunden habe, welche davon betroffen sind, habe ich diese schon mal im Vorwege angeschrieben und die neue MEB – Anlage mit einem entsprechenden Beiblatt versandt. Leider kann man davon ausgehen, dass wegen der Personalknappheit in den ARGEn solch vorausschauendes Handeln mit der Lupe gesucht werden kann. Ich hatte durch Zufall mal Zeit dafür …
Das mit den Allergiemedikamenten kenne ich auch. Die Medikamente wurden nicht mehr als VERSCHREIBUNGSPFLICHTIG eingestuft, hier liegt der Hase begraben, keine Verschreibungspflicht, keine Zahlung durch die Kasse … zahle ich dann eben auch selbst.
Letztlich bleibt nur folgendes Fazit zum Thema Hartz IV, Sozialhilfe etc. : der Staat ist halt pleite, Hauptsache wir sind in Afghanistan präsent, mit dem Geld, was das kostet hätten die Amis das Land inzwischen auch KAUFEN können.
Moinsen, Ich bin seit 4 Jahren krankheitsbedingt nicht in der Lage in Arbeit vermittelt zu werden , soll mich aber ab Oktober 2011
für die Bürgerarbeit bereit halten , denn bis dahin hat sich mein Gesundheitszustand gefälligst zu bessern wurde mir von
der ARGE gesagt und der Amtsarzt der mich noch nichtmal persönlich untersucht hat behauptet ich könnte wenn ich nur
wollte 6 bis 8 Std täglich leichte bis mittelschwere Arbeiten verrichten ich müßte nur nicht dem Arbeitgeber auf mein Problem
aufmerksam machen.
Hallo wie soll das denn gehen – Ich komm mit meinem Rollator zum Vorstellungsgespräch (gehbehindert kann kaum
gehen soll nicht lange stehen und so oft als möglich die Beine hochlagern – Lymphödem beider Beine ) bisher hies es da
jedes Mal – es tut mir leid , aber die Stelle wurde schon anderweitig vergeben.
Wie soll es nur weiter gehen – Medikamente werden nicht übernommen – Hilfsmittel werden nicht gewährt oder bezuschusst
(Orthopädiesche Schuhe – Eigenanteil 89,– Euro)
Aufgrund meines Gesundheitszustands wurde mein Sohn in eine Wohngruppe eingewiesen da man mir dadurch “helfen”
wollte, aber keiner sagte mir was von den Schwierigkeiten die diese Maßnahme nachsich zog:
Die Arge sagt weniger Bewohner in der Wohnung – weniger Miete – Mietdifferenz wird von der HLU einbehalten
dadurch bekomm ich z.Z. nur 75% der mir zustehenden Hilfe zum Lebensunterhalt da ich als alleinstehende keinen
Anspruch auf eine 58 qm Wohnung hätte und mein 12jähriger Sohn könnte die Wochenenden auch in meinem Bett und ich
auf dem Sofa verbringen bis feststeht wann es eine Rückführung in die Familie gebe – bis dahin sollte ich mir eine billigere
Wohnung mit 1 bis 2 Zimmern suchen sonst müßte ich weitere Konsiquenzen erwarten.
Fröhliches 2011
ein ernährungbedingter Mehrbedarf bei einen Erwerbunfähigkeitsrentner mit jetzigen Zwangsanrecht auf Wohngeld führt leider dazu, dass diese(r) viel weniger davon hat als behauptet, denn vieles wird nicht mehr Grundgesichert und wurde zu Null degradiert. Man siehe es bei bestimmte Erkrankungen.
Hier wird massiv Sozialdamping betrieben, denn durch
den Wegfall ernährungsbedingten Mehrbedarf,
die anteilige Übernahme der Heizungskosten,
der Hausrats,-und Haftpflichtversicherung,
den Monatsbeitrag zum SoVD,
den Monatsbeitrag für die Bereitstellung des Kabelanschlusses von Kabel Deutschland,
Die Übernahme der Kosten für Rundfunk und Fernsehen
Der Anspruch auf Befreiung von den Kosten der Wertmarke vom Versorgungsamt.
Ich muß also von meiner EU-Rente mit diesen hier aufgezählten Positionen monatlich ca.125€ von meiner kleinen Rente extra aufbringen.
Meine Stimme zu den Wahlen im September werde
ich wohl meistbietend verkaufenmüssen, denn ich muß ja einen finaziellen Ausgleich schaffen zu meiner neuen Armut.
Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Erstattung von krankheitsbedingtem Sonderbedarf
Das Landesozialgericht NRW hat in einem Urteil vom 21.12.2007 beschlossen, dass Hartz IV-Empfänger grundsätzlich das Recht auf Erstattung der Kosten für einen krankheitsbedingten Grundbedarf haben (L 19 B 134/07 AS ER). Im vorliegenden Fall hatte ein Hartz IV-Empfänger darauf geklagt, dass ihm die Kosten für ein chronisches Hautleiden extra erstattet werden sollen. Die zuständige Behörde lehnte dies mit der Begründung ab, dass die monatlichen Kosten von 34 Euro auch aus dem Grundbedarf bezahlt werden könnten.
Das Landessozialgericht sah das Hautleiden zunächst als erwiesen an und stellte dann fest, dann diese Behandlungskosten nicht von der Krankenversicherung gedeckt würden und somit durchaus einen Sonderbedarf begründen könnten. Wie darauf zu reagieren sei, ließ das Gericht jedoch offen, denn es gibt einerseits die Möglichkeit, dass für solche Bedarfe ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II gewährt wird und andererseits den Anspruch auf Leistungen in sonstigen Lebenslagen nach § 73 Satz 1 SGB XII.
Der normale Weg sei sicherlich das Darlehen, jedoch sei zu prüfen, ob aufgrund der chronischen Eigenschaft des Hautleidens und der damit verbundenen regelmäßigen Kosten nicht doch die Lösung nach § 73 Satz 1 SGB XII in Frage käme. Abgelehnt hat das Landesozialgericht auf jeden Fall die Ansicht der beklagten Behörde, dass die Kosten aus dem Grundbedarf zu tragen seien, denn dies sei definitiv unzumutbar.
alle arme Leute von ihrer Krankheiten sterben und dann man weniger Arbeitslosgeld bezahlen muss.
So verstehe ich es.
ich will einfach nur Leben
ich habe alles so satt, ich bin wütend, manchmal aggressiv weil alles mich krank macht und der druck, jeder will was und kann mir doch nicht helfen
3 Kinder 3 Enkelkinder davon 1 Pflegekindhabe ich und suche nach eine Tätigkeit im Büro, aber ich bin zu alt und auch zu 50 Prozent behindert(Wirbelsäule, Astma, Füße). Geistig alles Ok, aber meine Arbeit und Unfälle haben dazu geführt das ich nicht in meinen 3 Berufen arbeiten kann.Nach den Erwerb eines neuen Berufes habe ich keine Chance erhalten auch in diesem zu arbeiten.
Nun warte ich unscheinbar auf meine Rente die noch weit fern ist. Ich will arbeiten, aber leider will mich keiner und die ARGE sagt es gibt nichts für mich und nun….wie soll es weitergehen
Arzneimittel für Kinder, und für mich muß ich nun auch noch bezahlen, alles steigt
Kosten für Strom, Lebensunterhaltungskosten, Heizkosten, Unterkunftskosten alles steigt nur nicht die wahren Kosten die ein Hilfeempfänger benötigt. Die kosten in ein Kinderkrankenhaus für Zugfahrt oder Auto muß auch selbst finanziert werden, wenn am Ort keine Behandlung möglich ist, alles Kosten die von uns abverlangt werden
Von Slben zur Linderung von Beschwerden ganz abgesehen, die wir ja schon ohnehin selbst tragen müssen, Brille oder Zahnersatz, ich kann diese Dinge nicht bezahlen. Wir werden nur noch kranker und sind irgendwann psychisch am Ende, was wird dann aus den Kindern?
ich habe monatlich ca 100 euro zusätzliche kosten für lebenswichtige medikamente, bin schwerbehindert u habe 2 schwerbehinderte kinder.
wir bekommen mehrbedarf 50 euro wegen meinem duiabetes und ein kind 35 euro wegen der behinderung, die 100 euro zahle ich zusätzlich obwohl ich eine befreiung habe.hilfsmittel für die kinder bekommen wir auch nicht.
haben mehr ausgaben fürs waschen usw.
ich war einmal beim amnt weil ich eine zuzahlung für die medikamente wollte, da lachte die dame und meinte ich soll meine medikamente besser einteilen und ich soll keine privatrezepte entgegennehmen.
als ich dies meinem doc sagte meinte er wenn ich nicht bereit bin meine medikamente zu kaufen wüßte er nicht warum ich bei ihm bin. ich muss unbedingt zum herzsport, müßtze aber in vorkasse und das geht nicht.
mein sohn muß wegen anpassen der neuen hörgeräzte alle 2 wochen 80 km zum hörgeräteakkustiker, dafür bekommen wir die fahrkosten nicht erstattet, das gibts von der krankenkasse nur für fahrt zum arzt.
eigentlich soll ich zur kur, aber das kann ich mir nicht leisten und die nette frau vom amt will mir für die zeit geld abziehen.
Das ist eine Landesgerichtsentscheidung d.h., dass diese Entscheidung nur in NRW gilt. Da muß eine Bundessozialgerichtsentscheidung vorliegen, erst dann ist das auch für die anderen Bundesländer gültig.
Eine Landessozialgerichtsentscheidung ( wie Hamburg u.s.w ) ist immer nur gültig für das Bundesland wo entschieden wurde. Es gibt Bundesländer die bezahlen zum Beispiel Brillen für Kinder u.s.w
Das wird immer falsch interpretiert. Schaut doch einfach immer auf der Internetseite des Bundessozialgerichtes.Da stehen auch alle Verhandlungen drinnen und deren Ausgänge b.z.w. Entscheidungen.
Ich bin Hartz4-er,und Diabetiker.Die 25 Euro die ich als “Zusatz” bis vor 2 jahren bekam wure mir aufgrund der oben genannten Gesellschaft für Ernährung aberkannt..
Ist so eine Masche der ARGE um ihre Kosten zu minimieren.
Ausserdem werden bei uns Jobs angeboten:
Auf dem Papier 30 Stunden WAZ und 650 Euro Verdienst-vor Ort in der Arbeit bekommt man dann gesagt Nix 650 Euro..sie bekommen 160,der Rest ist für uns als Aufwandsentschädigung für Hilfspersonal..
Also ein schlecht verkappter 1-Eurojob??
Auf Anfrage bei der ARGE wurde mir mit Kütrzung der Leistungen gedroht,falls ich das publik mache..
Armes Deutschland..
Wenn eine HRE oder andre Banken um Hilfe rufen werden da Millarden in das Maul oer in den A.. gestopft innerhalb von 2 Tagen..bei Hartz4 dauerts 1 Jahr wegen läppischer 5 später 8 Euro..
Demokratie gute nacht..