Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 15.02.2016 um 19:07 Uhr

Hartz IV: Werden Sanktionen ausgeweitet?

Die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtet unter Berufung auf einen Anfang diesen Monat beschlossenen Gesetzentwurf, dass die Bundesregierung eine drastische Verschärfung der Hartz IV Sanktionspraxis anstrebt.

So müssen alle jene, die ihren Job aufgeben beziehungsweise nicht antreten, künftig mit Ersatzansprüchen aufgrund sozialwidrigem Verhalten rechnen. Derartige Sanktionierungen würden sich über einen Zeitraum von bis zu vier Jahren erstrecken.

Dem Zeitungsbericht zufolge sei beispielsweise angedacht, dass im Falle einer Kündigung aus personenbezogenen Gründen nicht nur eine dreimonatige ALG II Sperre ausgesprochen wird, sondern darüber hinaus ein Kostenersatz aufgrund sozialwidrigem Verhalten für eine unbestimmte Zeit für alle transferierten Hartz IV Leistungen zu leisten ist.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministerium wird von der Zeitung eigene Nachfrage dahingehend zitiert, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht tief in die Exegese von Gesetzentwürfen eingestiegen werde, da deren parlamentarische Beratung ja ausstehe. Vielmehr würden die Regelungen im Gesetzentwurf zunächst für sich stehen und später noch ausführlich begründet.

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bisher 2 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Mupfelpapa am 19. Februar 2016 um 22:56 Uhr

    Warum läßt man die lästigen Harz 4 – Empfänger nicht einfach in Lagern verhungern ? Dann sind wir die endlich los, diese bösen, bösen….. (Ironie aus !)

    Vielleicht sollten sich unsere tollen Volksvertreter mal ein Jahr mit diesem tollen H4-Regelsatz zufriedengeben. Ich wette der steigt dann drastisch !!!!

  2. ArtikelEinsGrundgesetz am 11. März 2016 um 06:19 Uhr

    Wenn Mütter, die ihr Kind aus persönlichen Gründen nicht in die vom Jobcenter verordnete Kita geben wollen, zukünftig nicht nur deshalb sanktioniert werden, sondern auch die Sozialleistungen jahrelang zurückzahlen müssen, und wenn man einen schlechten Job nicht einmal mehr aus freien Stücken kündigen, geschweige denn ihn überhaupt frei wählen kann, dann ist damit weder den Menschen, noch dem Frieden im Land geholfen und das Ende des Sozialstaates endgültig ausgerufen.

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