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Koalitionsverhandlungen: Hartz IV wird etwas entschärft

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 15.10.2009 um 11:36 Uhr

Union und FDP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Besserstellung von Erwerbslosen geeinigt. So soll das Schonvermögen für die Altersvorsorge erhöht werden. Darüber hinaus sollen Hilfebedürftige künftig mehr von ihrem Zuverdienst behalten dürfen.

Das Schonvermögen wird aller Voraussicht nach von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben. Die kommenden Zuverdienstgrenzen wurden zwar noch nicht genau festgelegt. Allerdings sollen nach Willen der Koalitionäre insbesondere Familien mit Kindern von der neuen Regelung profitieren.

Nach Aussage des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel sollen zudem selbstgenutzte Immobilien dem Zugriff des Staates entzogen werden. Es solle nach Worten Niebels derjenige, der hier vorgesorgt hat, nicht schlechter gestellt werden als derjenige, der nicht vorsorgen konnte oder wollte.

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bisher 10 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Ossi am 15. Oktober 2009 um 19:05 Uhr

    lol..harzIV-light für alle die bislang noch arbeit haben oder hatten?
    klar! in 4 jahren wählen wir ja wieder! bis dahin hat man denn genug zeit die “alt harzler” als verschwörungstheoretiker und paranoides pack abzustempeln, weil harzIV ja gar nicht so schlimm ist!
    dumm nur, dass man den sozialen- menschlichen aspekt vergisst. leider, leider macht mehr geld behalten dürfen nicht harzopfer nicht glücklicher!

    aber so ist dass eben, wenn man als raffgieriger wirtschaftsliberaler politiker auf andere schließt ;)

  2. Ossi am 16. Oktober 2009 um 11:59 Uhr

    so..hier nunein artikel um zu verdeutlichen was es mit dem “geschenk” auf sich hat:

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-luege-der-angeblichen-hartz-iv-wohltaten32321.php

    • Schwar(e)arbeiter am 24. Dezember 2010 um 17:54 Uhr

      Der Artikel ist durchaus berechtigt und auch korrekt, kann ich so unterschreiben. Aber: Man sollte nicht verkennen, dass damit auch große Chancen sich für ALG Bezieher auftun. Vielleicht nicht für jeden, aber für einige mehr schon. Ich z.B. bin sehr froh darüber, weil ich nunmehr mein Grundstück als Altersvorsorge behalten kann. Ich bin ja nicht so blöd und schenke das der Versicherung, um letztlich nur meine Einlagen + 1,50 wieder zu bekommen. Ich stecke mein Geld in meine Immobilie.

      Weiterer Vorteil: Es gibt Immos, die für kleines Geld in der Zwangsversteigerung zu ersteigern sind. Das machen auch sehr viele H4er. Jedoch muss man sich schon gut auskennen oder jemanden kennen der sich in dieser Materie auskennt. Sonst kann das auch ganz schön nach hinten und in die Hose gehen. Die ZV ansich ist relativ einfach. Nur braucht man das nötige Hintergrundwissen.
      Dass das aber auch mächtig in die Hose gehen kann haben auch schon sehr viele miterleben dürfen, denn diese sind wieder in der Zwangsversteigerung bzw. hatten keine Ahnung worauf sie sich da einlassen.
      Aber ansonsten kann man wirklich schon für 2-3000 Euro nit Nebenkosten ein Ausbauhaus ersteigern und dies Schritt für Schritt aufbauen, so wie Geld für Baumaterialen vorhanden ist.
      Wer natürlich auch keine Ahnung vom Heimwerkern hat (Bau, Elektrik, Statik, Holz, etc.pp, sollte es dann vielleicht sein lassen.
      Jeder H4er darf ein Auto im Wert von 6-8000 Euro haben. Das wäre z,B. ein neuer Dacia. Darüber hinaus 250 € pro Lebensjar an Vermögen.

      Herz4, was willst du mehr :-))

  3. Flynn  (Website)  am 16. Oktober 2009 um 12:29 Uhr

    * Kindergeld 2010: Schwarz-Gelb plant Erhöhung

    * Koalitionsverhandlungen: Schonvermögen beim ALG II wird erhöht

    * Sinneswandel bei Schwarz-Gelb: Doch keine Kindergelderhöhung

    * Hartz IV: CDU-Poltiker will schärfere Sanktionen

    * Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden
    ———————————————————————————

    Mein Gott, mein Gott … was für ein Irrenhaus.
    Mal soll Hartz IV verschärft werden und dann versucht man, völlig verzweifelt, die soziale Ader zu präsentieren. Hartz IV hier, Hartz IV da, haben die Herren Politiker wirklich keine andere Sorgen?

    Wie wäre es z.B. damit, die Monopolstellung der Stromkonzerne zu entkräften, oder die Pharmaindustrie in die Schranken zu weisen?
    Und wie sieht es mit der Gleichstellung des Kindergeldes für alle (auch für Hartz IV-Empfänger) aus? Ganz zu schweigen von der Banken- und Wirtschaftskrise, Hungerlöhne und Insolvenzen?
    Aber nein, es ist ja am einfachsten, wenn man seine Machtspiele an den schwächsten, der Gesellschaft (Kinder, Rentner, Behinderte und Hartz IV-Empfänger), ausprobiert!

    Und was machen wir?
    Wir lassen uns permanent in Panik versetzen, diskutieren, streiten und schreiben uns hier die Finger wund und warten, fast schon sehnsüchtig, auf die nächste Horrornachricht, die irgendein Politiker, medienwirksam veröffentlicht.

    Ich für meinen Teil lasse mich nur noch überraschen.
    Und wenn mir bestimmte Dinge nicht passen, oder ich das Gefühl habe, übern Tisch gezogen zu werden, werde ich (wie bisher auch schon), gegen jeden Bescheid der ARGE, Widerspruch einlegen bzw. klagen. Denn noch leben wir in einem Rechtsstaat, und wenn ich sehe, dass allein in diesem Jahr, von über 70.000 Klagen gegen Hartz IV-Bescheide, mehr als die Hälfte davon ihr Recht bekommen haben, habe ich noch Hoffnung.

    Also Leute, lasst uns aufhören zu jammern und zeigt den Politikern, wer in diesem Land die wirkliche Macht hat. Lasst Euch nichts mehr gefallen, habt den Mut, gegen Hartz IV-Bescheide vorzugehen, klagt gegebenenfalls gegen die Ungerechtigkeit. Und wenn das auch nicht hilft, dann geht endlich auf die Straße!

    Wie heißt es so schön: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“

    TOLL!

  4. Werner Ernst am 1. Dezember 2009 um 20:17 Uhr

    Die Erhöhung des Altersvorsorgeschonvermögens ist lächerlich. Dadurch haben HartzIV-Empfänger keinen Cent mehr!
    Warum?
    HartzIV-Empfängern steht für ein Jahr ALGII an Rentenanwartschaft ca. 2,30€ zu!!!
    Wer länger in ALGII fällt, hat so große Lücken im Rentenverlauf, das er auf Grundsicherung zu 95% angewiesen sein wird.
    Doch wann bekommt man Grundsicherung?
    Sämtliches Einkommen und Vermögen wird dabei bis auf einen Freibetrag von 1.600€ angerechnet!
    Wird man vom HartzIV-Empfänger mit 65 Jahren Rentner, wird das bisher anrechenfreie Schonvermögen (allgemeines und Altersvorsorge nach neuer Form) von 59.250€ auf 1.600€ reduziert. Das hat zur Folge, das durch das höhere Altersvorsorgeschonvermögen praktisch kein Anrecht auf Grundsicherung mehr besteht (auch bei zu geringer Rente). Ja es geht sogar noch weiter. Sollte ein “Neu-Rentner” tatsächlich einen Grundsicherungsantrag stellen wegen zu geringer Rente, rechnet die Sozialbehörde nach wie lange auf HartzIV/Grundsicherungsniveau (beides identisch) das überschüssige Vermögen ausreicht. Selbst eigenes Vermögen schützt dann nicht mehr auf ein freies Leben, weil das überschüssige Vermögen auf dem absoluten Existenzminimum verbraucht werden muß UND KEINE Grundsicherung während des ermittelten Zeitraumes mehr gewährt wird. Einmal ein Antrag gestellt = das Recht auf freies Leben verwirkt.
    Gruß
    Quinky

    • Schwar(e)arbeiter am 24. Dezember 2010 um 18:20 Uhr

      Sehr geehrter Herr Ernst,
      das ist sowas von grotten falsch, falscher geht es gar nicht.

      1.
      Also: Grundsicherung und Harzt 4 sind nie und nimmer ein und das Selbe!!! Das kann vielleicht mal so kommen, aber noch ist es das nicht. Die Grundsicherung hat ihren Urprung im ehemaligen Sozialhilferecht was das heutige SGB XII ist. Die sog. Hartz 4 Regelung = Alg II hat ihre Rechtsgrundlage im SGB II. Das sind schon mal 2 grundverschiedene Gesetze.

      2.
      Richtig ist, dass Sie als Rentner keine Grundsicherung bekommen, es sei denn, Sie haben eine so niedrige Rente (unter 165 Euro) dass Sie Anspruch auf einzelne Leistungen aus dem Grundsicherungsrecht nach SGB XII haben. Richtig ist auch, dass derjenige, der Grundsicherung erhält, nur ein vermindertes Schonvermögen haben darf, nämlich keins. Einizige Ausnahme: selbstbewohntes Eigentum in Form eines Hauses oder Eigentumswohnung.

      Falsch ist, und da bringen Sie so einiges durcheinander, dass der Empfänger von Grundsicherung ein Schonvermögen von 1.600,00 € haben darf – siehe vor dazu – sondern ein Barvermögen von 1.600 €. Diese setzen sich aus mehreren Faktoren zusammen. Wer nachliest, wird diese Summe auch nicht aus der Bestimmung bzw. dem Gesetz nachlesen können. Die muss man ermitteln und errechnen.

      Hinsichtlich der Altersvermögen sind einiges in Ansatz zu bringen, soweit richtig. Im Einzelfall kann ich da nur raten, einen Rentenberater aufzusuchen!

      Korrekt ist die Aussage der Behörde, dass mit Eintritt ins Rentenalter das expliziet dafür angesparte nunmehr erst aufgebraucht werden muss bis zum Barvermögen von 1600 €, Wer hingegen eine Rürupp-Rente als Selbständiger oder Riester als Arbeitsloser sich ausbezahlen lässt oder in Rentenform zahlen lässt, dies als steuerliche Einnahme azugeben hat. Wer ein Haus oder eine ETW selbstnutzt, wird die eingesparte Miete im Fall von Sozialansprüchen angerechnet. Das betrifft aber nicht die Betriebskosten.

      In Ihrem sollten Sie wohl einen Rentenberater aufsuchen – wäre sinnvoll.

  5. Submarine am 14. Januar 2010 um 20:11 Uhr

    Schön, daß es Änderungen gibt! Aber es gibt noch viel Handlungsbedarf, nähmlich:

    -bekanntlich gibt es immer wieder Ärger, wenn zuviel Heizöl verbraucht wird. Aber es gibt keine Möglichkeit Wärmeschutzmaßnahmen an einem Haus anzubringen. So etwas ist nicht im Interesse des Steuerzahlers, ich frage mich nur, für was es dann das Konjunkturpaket gibt.

    -die Hinzuverdienstregelungen sollen geändert werden. Nur wie ein Wirtschaftsweiser das so regeln will, daß Hartz4 um 30% gekürzt werden soll und dafür der Hinzuverdienst 50% anrechnungsfrei bleiben soll, das ist eine Mogelpackung. Das heißt: Nur die arbeiten dürfen wenn überhaupt so viel behalten wie bisher, ich kann doch rechnen.Ich habe auch versucht einen Job zu bekommen, meinen Freibetrag flos nahezu vollständig in meinen PKW und wenn ich mehr dazuarbeite, dann gibt es nur Ohrfeigen. Das Geld wird gekürzt ich kann wieder warten bis Nachzahlungen kommen. Und die Abwrackprämie wurde den Hartz4 Empfängern verweigert.

    -Auch Arbeitgeberpräsident Hundt meint, daß sich Hartz4 Empfänger auf einem Mini Job ausruhen, ist so nicht haltbar. Wo gibt es die Jobs wie früher. Wo gibt es die Firmen dessen Chefs noch einstellen, weil sie Aufträge haben und dringend einen neuen Mitarbeiter möglichst noch in dieser Woche einstellen möchten. Auch die Zeitarbeit ist doch keine Lösung und die Übernahmechance doch glatte Lüge, das sind Erfahrungswerte.Die Zeitarbeit ist eine bequeme Art, seinen Gewinn zu maximieren. Die Firmen möchten Sicherheit- wir auch. Denn wenn wir keine Arbeitsplatzsicherheit haben, dann werden wir auch nicht investieren, kein Kredit aufnehmen usw. Das kommt dann alles wieder zu den Firmen zurück, die ja etwas herstellen und verkaufen möchten.

    -Mütter mit Kindern werden gezwungen zu arbeiten, damit sie ihr verdientes Geld der Tagesmutter abgeben können. Nicht alle haben eine Oma, Opa, Onkel, Tante die noch im selben Haus wohnen. Es macht doch kein Unterschied, ob die Familienministerin Geld in Betreuungsplätze steckt, oder ob Hartz4 Empfängerinnen dafür zu arbeiten haben und das selbe Geld, wenn es denn reicht auch in die Kinderbetreuung ausgeben.Man sollte doch mal einen Tag als Politiker eine Hartz4 Familie begleiten, einen Tag nur…

    Zum Schluß: Man darf auch nicht alles negativ sehen. Ich kenne von früher auch Menschen, die arbeitslos wurden. Sie bekamen Arbeitslosengeld, dann die Arbeitslosenhilfe und dann kam der Gang zum Rathaus, dort ging auch nicht alles glatt.In dieser Zeit erlebte ich auch einen Nachbarn, der sich das Leben genommen hatte, weil er seine Schulden für sein Haus nicht mehr bezahlen konnte. Heute gibt es die Möglichkeit Privatinsolvenz zu machen.Heute gibt es wenigstens die Übernahme der Zinsen. Bei einer Mietwohnung hat dann wenigstens der Vermieter die Möglichkeit seine Wohnung vom Staat abzahlen zu lassen, dort wird nicht gefragt wieviel Zinsen, wieviel Tilgung usw.

    • Schwar(e)arbeiter am 24. Dezember 2010 um 18:39 Uhr

      Zum letzten Absatz:
      Insolvenz beantragen kann nur ein Selbständiger, auch wenn er H4 bezieht. Für alle anderen gilt die Regelinsolvenz. Ausnahme: H4-Bezieher. Die dürfen nd können nur, wenn sie die 3.000 Euros Verfahrensgebphr aufbringen. Sonst nicht. PKH ist ausgeschlossen, es sei denn, er ist Aufstocker oder Minijobber.

      Ja, das stimmt, wer als H4 eine ETW hat oder ein Haus, kann die Zinsen von der Arge beanspruchen, muss aber zusehen wie er mit der Tilgung klar kommt.

      Stellt sich mir aber die Frage wie das gemeint ist mit: das wenigstens der Vermieter die Möglichkeit hat seine Wohnung vom Staat abzahlen zu lassen mit Zins und Tilgung. Hier kenne ich keine solche bestimmung, es sei denn, der Vermieter hat eine fremdvermietete Wohnung und hat die Miete bis zum Zulässigen ausgereitzt.

      Dann allerdings muss der Vermieter und H4-Bezieher von dieser Miete leben und Erhaltungsaufwand betreiben.

  6. TeKKy  (Website)  am 5. März 2010 um 15:41 Uhr

    Schwer zu sagen ob das nun gut oder schlecht ist! Wir werden es sehen und einige von uns am eigenen Leib erfahren – Mutmassungen bringen hier rein gar nix! Ich selber halte von Hartz4 nichts… Aber nicht weil die Leute weniger wert sind oder sonstiges – sondern weil diese Gesetze schlichtweg unmöglich sind! Wie kann man verlangen das eine Mutter von 5Kindern(bsp) mit 800€ ihre Kinder versorgen soll? Wie kann man von Kind und Eltern verlangen dass das Kind bis 25Jahre zuhause lebt? Unmöglich und das sind nur die kleinen Beispiele…

  7. ilona am 1. Juni 2010 um 21:38 Uhr

    HAllO LEUTE; MEIN SOHN IST 26 JAHRE UND LEBT NOCH BEI UNS; ALS ER 25 JAHRE WAR ; WURDE IHM AUF DEM ARBEITSAMT GESAGT: DAS ER EINE WOHNUNG NEHMEN KANN DIE125 EURO KOSTET; WEIL ER BEI UNS AUCH NUR SO VIEL BEZAHLEN MÜSSTE: DER HAMMER WAR DAS DIE TANTE ZU IHM GESAGT HAT : WENN ER AUS DEM KNAST KOMMEN WÜRDE ; BEKOMMT ER EINE WOHNUNG UND GELD FÜR DIE EINRICHTUNG; ICH WAR DABEI; ICH WAR GESCHOCKT: WIR ERZIEHEN UNSERE KINDER ZU ANSTÄNDIGEN MENSCHEN UND WERDE DAFÜR NACH BENACHTEILIGT: ER HAT EINE AUSBILDUNG ALS BÜROKAUFMANN; WAR DANACH BEIM BUND; ABER NICHT IM KNAST: DAS IST SO SCHLIMM: JETZT MACHT ER DAS ABI NACH UND WILL STUDIEREN ;VIELLEICHT BEKOMMT ER DANN EINE WOHNUNG UND JOB : ( AUS ERFURT)

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