Sigmar Gabriel legt Vorschlag zu Hartz IV Korrekturen vor
Das Präsidiums der SPD plant, offenbar auch angesichts der anstehenden Landtagswahlen in NRW, eine Weiterentwicklung und Korrektur der Hartz Gesetze.
Ein entsprechendes Papier legte Gabriel am gestrigen Montag vor. Die Vorschläge der SPD, die auf dem Parteitag Ende des Jahres beschlossen werden sollen, sehen unter anderem den kompletten Verzicht auf eine Vermögensprüfung vor. Lediglich Einkommen, das durch Vermögen erzielt wird, wie beispielsweise Kapitalerträge, soll hiernach angerechnet werden.
Darüber hinaus sehen die Vorschläge eine Berücksichtigung langer Beschäftigungszeiten bei der Höhe des Zuschlags nach dem Bezug von ALG I vor. Dieser beträgt derzeit bis zu 160 Euro.
Ferner werden von der SPD Spitze Änderungen beim Arbeitslosengeld selbst vorgeschlagen. In Verbindung mit einer Pflicht zu Qualifizierungsmaßnamen soll die Bezugsdauer des ALG I auf bis zu 24 Monate, bzw. 36 Monate bei älteren Leistungsbeziehern, erhöht werden.
- SPD-Wahlprogramm: Höheres Schonvermögen für Hartz IV Empfänger
- Arbeitsminister: Erhöhung des Schonvermögens noch vor der Wahl
- Rüttgers will höheres Schonvermögen für ALG II Bezieher
- Anzahl der Konto-Abfragen steigen
- Vermögensfreibetrag bei Hartz IV: Kinder müssen eigenes Sparbuch haben
am 16.03.2010 um 12:07 Uhr
Lächerlich!
am 16.03.2010 um 12:35 Uhr
Die gehen wieder vom üblichen Klischee aus: Hartz – IV – Betroffene sind bildungsfern. Die müssen bloß ein bissel Weiterbildung machen, und schon haben sie alle einen gut bezahlten Job (Träum).
Ist man ein paar Jahre raus aus seinem Job, wäre eine Qualifizierung wirklich manchmal angebracht. Wenn man das machen will, muß man beim Amt aber gleich die Einstellungszusage eines Arbeitgebers für die Zeit nach der Qualifizierung mitbringen. Glauben die ernsthaft, da gäbe es einen Arbeitgeber, der ein paar Monate auf mich wartet, bis ich fertig bin mit der Qualifizierung?! Während es noch mehr Bewerber mit passender Qualifikation gibt? Vielleicht tritt aber auch wieder eine “Auf Teufel komm raus – Weiterbildungswelle” auf. Da werden dann Leute gezwungen, dreimal dieselbe unpassende Weiterbildungsmaßnahme zu machen, und nur die Maßnahmeträger haben wirklich was davon.
Erstmal sollte die Regierung die Illusion begraben, es gäbe genug Arbeit für alle. Gibts nicht, und wird es dank Technisierung immer weniger geben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Diskriminierung derer, die keinen Job finden, muß her.
am 16.03.2010 um 13:30 Uhr
ja wie immer redet die opposition den wählern schön daher…ECHT LACHHAFT!!!!
1. hat die spd die hauptschuld an dem debakel
2. wie wühlmaus schon schrieb es gibt keine vollbeschäftigung mehr!!
3. hat die spd überhautnix zu melden, denn sie ist nicht am regieren und wenn sie wider erwarten doch noch einmal regieren sollte gibt es sicher 1000 gründe ihre wahlversp. nicht einzuhalten!
ergo langer rede gar kein sinn alles nur gelaber
am 16.03.2010 um 13:43 Uhr
Schonvermögen???
Möchte ich gleich mal vorschlagen für das Unwort des Jahres.
Ist die SPD eigentlich an der Regierung? NEIN. Also, Haken dran, ist Wahlpropaganda.
am 16.03.2010 um 13:52 Uhr
Gabriel weiß doch ganz genau, daß sein Oppositions-Vorschlag von vornherein zum Scheitern verurteilt ist — allerdings weiß er auch ganz genau, daß es genug blöde Wähler gibt, die ihm Ernsthaftigkeit abnehmen, und glauben, er meine es ernst.
Das ist wie mit den Diäten-Erhöhungen : da wehren sich die Grünen (in der Opposition) vehement gegen eine Erhöhung (wissen ja, daß sie überstimmt werden), und stecken dann das Geld mit einer Selbstverständlichkeit ein, als hätte es ihr Veto nie gegeben.
Mal ohne Polemik: ich kann “wühlmaus” aus ganzem Herzen zustimmen !!!
am 16.03.2010 um 14:31 Uhr
Und was nützt dass nun einem ALG II Bezieher? Nix!
Die Qualifizierungsmassnahmen beziehen sich auf ALG I Bezieher @wühlmaus.
Letztlich wirds aber der selbe Krempel sein, wie bei ALG II_ sonst hätten die Drittfirmen ja keinen Umsatz mehr.
Schrecklich-anstatt die den ganzen Scheiss abschaffen!
SPD ! Nie wieder.
am 16.03.2010 um 14:35 Uhr
> “keine Vermögensprüfung, lediglich Einkommen, das durch Vermögen erzielt wird, wie beispielsweise Kapitalerträge, soll hiernach angerechnet werden.”
Und um das Einkommen aus Vermögen korrekt zu berechnen muss dann das Vermögen geprüft werden.
> “Berücksichtigung langer Beschäftigungszeiten”
Erstens mal bekommt man nur noch kurze Jahresverträge wenn überhaupt und was wird dann berechnet, die Zeit seit der letzten Arbeitsstelle?
> “Ferner werden von der SPD Spitze Änderungen beim Arbeitslosengeld selbst vorgeschlagen”
Das ist ja toll, was man so alles “vorschlagen” kann wenn man in der Opposition ist und nichts von dem was man vorschlägt wirklich umgesetzt werden muss, eben alles nur Vorschläge sind.
Liebe SPD, JETZT ist es zu spät, auch wenn es jetzt eng werden kann bei der NRW Wahl.
am 16.03.2010 um 15:10 Uhr
Solange wie man bei der Aussage bleibt “Hartz war richtig” ist alles andere nur Wählerstimmen fangen.Das ist auffallend das man seine Meinung kurzfristig vor dem Wahltermin in NRW ändert.Außerdem ist das Personal das Hartz zu verantworten hat noch im Amt.Das Vertrauen ist weg,zuviel Schaden angerichtet.Die SPD hatte lange genug Zeit etwas zu verändern.Wenn ich wegen Hartz in Privatinsolvenz gehen muss ist auch nichts wieder rückgängig zu machen.
am 16.03.2010 um 15:29 Uhr
SPD dein HARTZ IV ist Dein Untergang !!
SPD ist keine Arbeiter Partei mehr seit Schröder und wenn ich eine Neoliberale Partei will wähle ich die FDP.Was ich garantiert nicht machen werde.Solange der Frank-Walter Steinmeier und der Franz Müntefering und nicht zu vergessen Thilo Sarrazin in der SPD sind wird sich auch die SPD nicht ändern.Ich Liebe Die Linke…..
am 16.03.2010 um 15:53 Uhr
soweit ich weiß, ging die idee sogar noch weiter, in dem man noch einen “sozialen arbeitsmarkt” für langzeitarbeitslose einführen will..
da kommt einen echt die galle hoch..der zweite arbeitsmarkt sollte damals ja schon den ersten abfangen..und hat den maßgäblich zu nichte gemacht, obwohl der ja angäblich geschaffen wurde um die chancen zu verbessern, zurück in den ersten zu kommen..nun noch ein “sozialer arbeitsmarkt”
am 16.03.2010 um 17:12 Uhr
Grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung…. der Linksruck geht noch nicht weit genug
am 16.03.2010 um 17:15 Uhr
die spd hatte uns ganze “scheisse” gemacht und jetzt machen noch vorschläge zur verbesserung. man soll die schiesse abschaffen.spd ist eine artei geworden , die nicht mehr wählbar ist.ich frage mich ausser linkepartei und vielleichtdie grünen wer ikt in deutschland noch wählbar. alles korupt und unerträglich.-fdp und cdu/csu für solche leute wie akerman und consordas.spd auch-lügner und nicht fähig zum regieren. schade- was ist aus dieser partei geworden.wer ist also wählbar. frage ich mich.
am 16.03.2010 um 17:32 Uhr
ich werde niiiiiiiiiiiiiiiiiiiiie mehr die SPD wählen!
Und ich war immer eine überzeugter SPD Wählerin, zu Zeiten von Helmut Schmidt und Willi Brandt, da war das eine Ehre für mich die SPD zu wählen.
Seit Gerd Schröder wähle ich sie niiiiiie mehr wieder, die können versprechen was sie wollen, die halten uns für blöd, nie mehr sag ich.
Ich habe die Linken gewählt und das werde ich auch beibehalten.
Hab früher auch schon mal die Grünen gewählt, ganz früher, aber jetzt sind die keinen Schlag besser als der Rest.
Freue mich so sehr das dieser Westerwelle sich jetzt sein eignes Grab geschaufelt hat lol.
Das wird noch lustig werden, wartet erst mal ab wenn die nächste Bankenkrise kommt, lol.
Und die ist so sicher wie das Amen im Gebet.
am 16.03.2010 um 17:33 Uhr
@ Ossi
“Der soziale Arbeitsmarkt” war ja wohl gedacht, dass man in Altenheimen arbeiten soll.
Leider haben die Politiker nicht nur von Kindern keine Ahnung- sondern von “Alten” auch nicht.
Ein alter Mensch, der im Seniorenheim ist ( je nach Gesundheit) die brauchen “Bezugspersonen” und zwar für Tag und für die Nacht. Es gibt so viele, die bettlägerig sind, nichts mehr sehen -oder eben auch nur Stimmen wahrnehmen.
Wenn jedesmal neue Stimmen da sind, bekommen die alten Menschen Angst, weil sie auch einer “Stimme” vertrauen. Etwas Fremdes erschreckt sie.
Da würden schon die Altenheime gar nicht mitmachen, ständig neue Leute einzuarbeiten, die dann schnell weg sind- aus vielen Gründen.
Gerade Menschen mit Alzheimer oder Altersdemenz sind schwer zu betreuen, weil sie eben Angst bekommen, wütend werden, bockig sind- versuch mal einen aufzuhalten- wenn der irgendwo hin will. Da ist Können angesagt- denn sonst gäbs keine Altenpfleger.
Alles was sonst machbar ist- im “sozialen Dienst” in den Heimen- ist ebenso nicht so einfach, da wollen die Heime gar nicht, dass man “mitmischt”
Ich habe mal in einem Altenheim 5 Monate gearbeitet ( 1 Euro Job ) da wollte man gar nicht, dass man “wärmeren” Kontakt hatte zu den Leuten- denn so eine Heimleitung ist ähnlich wie ein Kindergarten, die wollen die “Alten” erziehen- und ihren geregelten Ablauf haben. Schlimm war das.
Ein Verwandter betreibt selbst ein Seniorenheim. Der nimmt gar nicht erst 1 Euro Kräfte und auch keine Praktikanten, der will nur Fachkräfte und das “Pflegepersonal” erhalten.
Recht hat er- denn es gibt genügende arbeitslose, gute Alten- und Krankenpfleger- wobei die Berufe nicht “vergleichbar” sind.
Alles andere- was die vorschlagen- ist Strasse kehren, Gartenarbeit und evtl. noch Pieselpötte im Krankenhaus leer machen und solche Sachen.
Sozialer Arbeitsmarkt in einem unsozialen Land. ;-)
Die wollen gar keinen Arbeitsmarkt haben, sondern Europaweit Arbeitssklaven.
Kost und Logis- sonst nix.
am 16.03.2010 um 18:10 Uhr
Sind schon mal auf die Wahlversprechen (Schröder) der SPD
“Wir scchaffren soziale Gerechtigkeit”.
Was wir unter Schröder und der SPD erhalten haben ist ein verbrecherisches Gesetzt Hartz iV.
Alle Politiker (Lumpenpack ) die jetzt Reformen (nach Jahren) fordern waren an dieser Scheiße beteiligt.
EFakt ist das es keine Arbeit giebt und die Shere zwischen Reich und Arm immer größer wird.
am 16.03.2010 um 19:43 Uhr
Hallo zusammen….
wenn ich diesen Unqualifizierten Mist schon wieder höre..
Weiterbildungsmaßnahmen, sonst kein Geld…!
Da Arbeitet ” Mensch” 15 Jahre , oder mehr in seinen Beruf, lernt alles was es zu lernen gibt, damit die Arbeit klappt..
Dann : Arbeitslos..
Jetzt soll er sich weiter Qualifizieren für seine Berufsgruppe…
WIESO ?? Was soll das ??
ES GIBT HIER KEINE ARBEIT IM LANDE, DIE AUCH NOCH GERECHT ENTLOHNT WIRD!!
Wann begreifen das unsere UNQUALIFIZIERTEN Politiker endlich!!!
Schafft endlich echte Arbeit mit echtem Lohn!
Dann Arbeiten die Menschen wieder ECHT gerne!
am 16.03.2010 um 19:52 Uhr
Fakt ist die SPD möchte mit Korektor der Hartz Gesetze in Hinblick auf die NRW Landtagswahl Wählerstimmen gewinnen.Tatsächlich ist die SPD an Verbesserungen bzw. Korektor der Hartz Gesetze überhaupt nicht interessiert. Sind auch nicht in der Regierungbeteiligung und werden diese Veränderungen von der regierung auch nicht mitgetragen. Die SPD hatte viele Jahre in der regierung Zeit gehabt, ihre eigene Scheiße von Agenta 2010 zu entschärfen. noch im Jahr 2009 ist unter regierungsbeteiligung der SPD ein Teil der Hartz Geseze “Neuausrichtung” verschärft wurden. SPD ist weiterhin eine Scheiss Partei Deutschland und wird sich so lange sich nicht veränderen bis die alten Genossen die gegen das Arrbeitervolk regiert haben, verschwunden sind.
am 16.03.2010 um 21:51 Uhr
Komisch, paar Monate bis zu den Wahlen in NRW.
Vielleicht diskutieren die Parteien Tariflöhne oder Mindestlöhne für die Arbeitenden? Nein, alle sprechen nur über Hartz4, die einigen wollen die Hartzer besänftigen, und die anderen wollen dieselben Hartzer strecken. Gibt es in diesem Land noch Interessengruppen ausser Hoteliers und Hartzer?
Das zeigt aber unsere reale Zahl und unser reales Gewicht. Wir sind viele. Eigentlich schade, ich wünschte, wir wären wenige, dann wäre der Ausstieg möglich, aber nicht mit heutiger Politik.
am 16.03.2010 um 21:56 Uhr
Und hier ist die Kinderfeindlichkeit in D zum Höhepunkt gebracht…
Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn will die Unterschicht finanziell austrocknen, weil die zu viele gesellschaftlich wertlose Kinder in die Welt setzt
Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Das ist eine Gefahr für Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehrt, bekommen die deutschen Frauen der Leistungsträger zuwenig Kinder. Der Staat muss also das weitere Kinderkriegen der Unterschicht verhindern, indem man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht. Deutschland braucht diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es braucht die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32272/1.html
am 16.03.2010 um 22:01 Uhr
Dieser Zeitungsartikel erschien nicht in einem rechtsextremen Schmutzblatt, sondern in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Dieser Artikel kann als Volksverhetzung gelten.
——————————————————————————–
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer durch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Paragraph 130 des Strafgesetzbuches
am 16.03.2010 um 22:20 Uhr
Julchen,
da kann ich nur auf meine früheren Beiträge hinweisen, und nochmals den Vergleich der Juden in Nazideutschland mit der heutigen Hartzer-Schicht wiederholen.
Die bauen jetzt ihre Pläne weiter aus, jetzt noch virtuell…
am 17.03.2010 um 01:22 Uhr
Das fällt mir der 2 Teiler “Die Grenze ein” den ich grad gesehen habe. Ein klasse gemachter Film, der so fiktiv gar nicht ist, denn wenn das so weiter geht wird nähmlich ganz genau so kommen. da wurde auch gesagt das die nur an Ihr eignes Wohl denken, und die Menschen im Lande völlig vergessen.
am 17.03.2010 um 02:29 Uhr
Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn sollte lieber Still sein, denn sonst könnte ihm was passieren. Wer so einen Artikel schreibt sollte weggesperrt werden, egal ob er auf evtl. Misstände im Land aufmerksam machen will. Und wenn der Statt ihm nicht einhalt gebietet dann werden es die ungebildeten machen, “Selbstjustiz” bzw. “Lynchjustitz” war schon immer die beste Medizin gegen Volksverhetzer..
Zum Film die Grenze ist zu sagen, das es tatsächlich möglich ist. Passierte in jüngerer Geschichte ja häufiger. Allerdings ist fraglich ob die Bundesregierung wirklich zögern würde die Bundeswehr im Inland einzusetzen, wohl eher nicht. Sie wäre sogar verpflichtet das zu tun, um die Feine von Innen und Außen zu bekämpfen.
Wäre mal gespannt welches Bundesland es als erstes machen würde (Unabhängigkeit erklären)… Sezession wird laut Völkerecht unter bestimmten Umständen ja “zugestanden” ….
am 17.03.2010 um 02:36 Uhr
mal was anderes wichtiges, steht auch hier auf der Seite
Gesetze die Ihr im Auge haben solltet wenn es um ARGE/JOBCENTER geht:
GG Art 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar.
GG Art 12 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
§ 13 SGB I Die Leistungsträger sind zu Aufklärung verpflichtet
§ 14 SGB I Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten
§ 32 SGB I Verbot nachteiliger Vereinbarungen
§ 39 SGB I die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind einzuhalten
§ 15 SGB II 1 (3) Keine Eingliederungsvereinbarung ohne qualifiziertes Profiling
§ 15 SGB II 1 (3) Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung beträgt 6 Monate
§ 15 SGB II 1 (3) anschließend sind die gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen
§ 15 SGB II 1 (3) alternativ zur EingV ist auch ein Verwaltungsakt möglich
am 17.03.2010 um 07:45 Uhr
reine Wahlproperganda, es sind Wahlen in Nordrhein-Westfalen angesagt!
am 17.03.2010 um 09:16 Uhr
@ MD
das gehört zu Artikel 12 dazu.
Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
***
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden,
***außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.***
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Die Politik wird sich die Gesetze so zurechtlegen, wie sie gebraucht werden- dass ist ja jetzt schon in weiten Teilen.
am 17.03.2010 um 10:22 Uhr
Wie ich gestern mit Erschrecken bei Maischberger hörte, planen die Volksverhetzter von der FDP die Zuverdienstgrenzen bei Mini-Jobs sogar noch zu kürzen. So soll jemand, der 100,- Euro dazuverdient nur noch 80,- behalten dürfen, ein arbeitswilliger, der das sagenhafte Glück hat sogar einen 400,- Euro-Job gefunden zu haben, darf statt 160,- dann nur noch 120,- behalten. Wann endlich gehen wir gegen diese unmenschlichen und völlig realitätsfernen Pläne auf die Straße? Und sei es nur zum spontanen Flashmob, alle mit weißem Armband treffen sich z.B. am 20.03. um 14:00 in Berlin vor der Gedächniskirche. Ich schau dann mal, wer außer mir noch so kommt. Bis dann!
am 17.03.2010 um 10:27 Uhr
Sehr gut das du die Gesetze nochmal aufgeführt hast. diese geraten
nämlich viel zu oft in Vergessenheit.
am 17.03.2010 um 11:24 Uhr
An meine Mitgeplagten!
Ich Denke wie _ MD_ ! Ich habe Angst das was Schlimmes passiert!!?
am 17.03.2010 um 12:24 Uhr
@ Gaba999
die Idee wäre ja nicht schlecht- am 20.3. sind übrigens einige Demos in verschiedenen Städten, vor allem in Essen eine.
Um nach Berlin zu fahren- brauchen die Leute, die halt nicht in der Umgebung wohnen Geld- und dass haben sie nun mal nicht. Dass wissen auch die Politiker und fühlen sich relativ sicher in allem. Eine Fahrt von Köln nach Berlin und zurück kann ich mir jedenfalls nicht leisten- und andern gehts genauso.
Was fehlt sind auch die jungen Leute wie seinerzeit in den 68-70-zigern. Da sind wir in Bonn demonstrieren gegangen und es brachte auch in weiten Teilen was. Häuserbesetzung und Sitzblockaden und da war Ende Gelände, auch mit dem Verkehr.
Der 20.3. ist übrigens ein Samstag- da sind die ganzen Politikerluschen eh im Wochenende
und das juckt die überhaupt nicht.
Soviel nur zu Deiner ansich guten Idee.
LG Julchen
am 17.03.2010 um 14:43 Uhr
@ Atonal1
wieso hast Du Angst? oder wovor?
Wenn man nichts mehr zu verlieren hat, braucht man keine Angst mehr zu haben.
Es wird in der Zukunft noch einiges passieren. Meine Sorge wäre höchstens, dass unschuldige Menschen verletzt würden, bei irgendwelchen Aufständen und ich bin sicher, dass sie irgendwann kommen.
Angst müssen eigentlich nur die haben, die schuld sind- dass es Millionen Menschen dreckig geht im Land. Da gehörst du ja nicht zu.
am 17.03.2010 um 15:11 Uhr
27.Gaba999
diese Sendung war völliger Unsinn, da hat sich auch Herr Gysi nur kurz geäußert (bekam keine Gelegenheit), dabei hat er eigentlich nur 2 wichtige Sachen für die ganze Sendung geäußert, und eine davon war “der Vorschlag von Herrn Heinsohn ist verfassungswidrig und deshalb für mich indiskutabel” – für die anderen ist es anscheinend nicht so, und die zweite Sache hat er an Herrn von SPD gesagt “wo das Elterngeld von den armen Müttern weggenommen wurde, und den Reichen geschenkt”
Alles andere war Quatsch. Ich bin aber umsomehr von der Linke begeistert, Gysi hat genau mir aus dem Herzen und aus dem Sinn gesprochen.
am 17.03.2010 um 18:42 Uhr
Mal angenommen die Pläne der SPD würden 1:1 umgesetzt:
1: Die Sanktionspeitsche bleibt und wird dann wohl noch öfters und härter zulangen.
2: Regelsatz bleibt auf Armutsniveau
3: Wie sieht das mit den Einkommen und der Sippenhaft aus (Bedarfsgemeinschaft)
4: Warum soll das ALG 1 nur dann auf 24 Monate verlängert werden wenn jemand an Fortbildungen teil nimmt ? Diese werden dann ganz sicher nicht mehr genehmigt, damit keiner den “Luxus” von ALG 1 genießen kann. Meist sind die Lehrgägnge mit eine Dauer von min. 6 Monaten die sinnvollen.
5: Rente mit 67 soll bleiben ?
am 17.03.2010 um 19:08 Uhr
Hallo Pjatrus
ja der Gysi ist ein intelligenter Mann, ein sympathischer Seelenverkäufer und er würde mit einem faulen Apfel einen Obstgroßhandel aufmachen. :-)
Ich mag ihn, weil er einfach frech ist. Ein Kämpfer wie Lafontaine ist er nicht, dennoch haben die beiden gut zueinander gepasst.
Im Mittelalter wär der Gysi einer der besten Hofintriganten gewesen. Auch dass ist eine Kunst.
Die LINKEN werden meiner Meinung nach niemals regieren. Sie hätten nicht mal einen Kanzlerkandidaten ( oder wisst ihr einen? )
Überhaupt- keine Partei hat derzeit einen “wahren” Staatsmann/frau zu bieten.
Alles Schluffen! ( ausgeleierte Pantoffel )
Dennoch, am 9.5.2010 werden viele- auch ich, der LINKEN in NRW eine Chance geben und unser Kreuzchen machen.
am 17.03.2010 um 21:16 Uhr
Ich frage mich, ob die “S”PD-Führung mit solchen Kinkerlitzchen die verlorenen Schäfchen zurückholen kann. Das ändert doch an dem Ganzen nicht viel, nichts entscheidendes. Und das Gemeinste des Gehartzes bleibt ohnehin bestehen: Da werden Drogenabhängige, ehemalige Strafgefangene und berufsmässige Stützenempfänger mit qualifizierten, zum Teil hochqualifizierten Leuten gleichgestellt.
am 17.03.2010 um 21:36 Uhr
[...] Hartz IV / ALG II vom 17.03.2010 um 21:35 Uhr (Autor: pr) Die von der SPD formulierten Reformvorschläge zur Hartz Gesetzgebung stoßen in den Unionsparteien auf breite Ablehnung. “Das wäre der absolute [...]
am 18.03.2010 um 15:20 Uhr
Meiner Meinung nach sollte erst mal eine Einkommensuntergrenze raus und dann sollten all die jenigen Hartz 4 beantragen dürfen damit sich Arbeit wieder bezahlt macht und die Kaufkraft die Wirtschaft ankurbelt.
am 18.03.2010 um 19:51 Uhr
Tja, da haben wir wieder den Salat!
Aber M.A.R. hat wieder für Politiker einen tollen Tipp.
Hallo Politiker…
Rechnen Sie zu 658 € HartzIV Einkommen durch Jobs z.B. gemeinnützige Arbeiten ca. 350 € dazu. Rechnen Sie den derzeitigen Hartz Satz in Stunden um und die Stunden vom Einkommen, ergibt sich ein Brutto/ netto Lohn von 1008 € bei 130 h/ mtl.
Davon werden ca. 20-25 % Steuern bezahlt, macht Netto h/ 7.75€.
Der Gewinn..
1.) Harzer haben wieder Freude an der Arbeit
2.) In die Sozialkassen kommt wieder mehr Geld rein. CA mtl 200 € !!
Alte Berchnung 658 € Netto
Neue Berechnung 1008 minus 658 alt ALSO für 350 € Steuern.
Ist das nicht plausibel??
Dann könnte man ja gleich 1008 zahlen oder? Ist aber Mathematisch falsch.
Rechnen Sie doch mal selbst aus, verehrte Politiker !!
Wollen Sie nicht können Sie nicht dann M.A.R. einschalten und anschreiben.
So das war es mal wieder
Jeder Tipp der M-A.R. ist Geld wert, aber was noch viel wichtiger ist, gebt den Arbeitslosen das Wertegefühl wieder.
am 19.03.2010 um 13:21 Uhr
@Julchen: Klar, Samstags arbeiten die Politikhansels nicht, aber es sind jede Menge Menschen, auch Touristen, am Kurfürstendamm und somit könnte man einige Aufmerksamkeit mit einem kurzen flashmob erregen, wie z. B. um punkt 14 Uhr alle das auffälig weiß gerahmte linke Handgelenk hochhalten (kann ja auch eine Mullbinde sein!) eine Minute lang, dann klatschen, sich evtl. umarmen und Fragen Neugieriger beantworten und wieder gehen. Ich probiere es morgen mal. So etwas kann man aber zeitgleich in jeder Stadt organisieren. Es fehlen nur die Menschen, die mal mit ihrem Popöchen hochkommen.
am 19.03.2010 um 15:02 Uhr
Hallo Gaba999
Du hast da schon recht. Aber die Leute- und in Berlin oder generell im Osten des Landes sind sehr viele ALG II Bezieher,die wären näher dran- und dann die, die es sich leisten können von weiter her zu kommen. Die Berliner waren immer schon mutig- irgendwie fehlt mir da was, dass die keine Mahnwache oder so was machen vor den Ämtern, Bundestag oder Kanzleramt.
Ich kann mir keine Fahrt von Köln nach Berlin leisten, dann noch übernachten, was essen und so weiter. Und genau dass können viele andere auch nicht. Woher denn?
Ich wäre normalerweise morgen nach Essen gefahren, aber ich habe so eine dicke Erkältung, dass ich dass nicht schaffe. In meinem Alter packt man die Dinge nicht mehr so locker wie die Jungen. Die wären auch mal gefragt- und vor allem die Berufstätigen !!! dazu !
Leider haben wir keine Lobby- die uns sponsert. Die hat nur die Wirtschaft- von den Politikern.
Weisst Du- und sowas muss man organisieren! Wie eben die Demo morgen in Essen oder die in Frankfurt und andere Städte.
Mal eben nach Berlin- geht nicht. Und ich wär gerne mal wieder dorthin.
Dennoch- vielleicht kommts ja noch!
alles Gute für Dich
Julchen
am 20.03.2010 um 11:38 Uhr
Hallo Julchen,
erstmal Gute Besserung. Ich erwarte auch überhaupt nicht, dass jetzt die Menschenmassen nach Berlin strömen, nur um ihr Sklaven-Armband um 14 Uhr vor der Gedächniskirche in die Höhe zu halten. Hoffe aber, dass ein paar Berliner/innen das hier gelesen haben und sich trotz Nieselregen aufraffen, um mal etwas, wenn auch ganz kleines und (un)auffälliges zu tun. Die ersten Schritte sind immer klein und meist schwer. Komisch, dass die Deutschen immer nur jammern und meckern, wenn es aber darum geht, Rückrad zu zeigen, klemmt´s immer irgendwo und alle sind ganz still. Da lobe ich mir die Spanier, die mit einem Generalstreik 2007 z.B. ganz Cádiz lahmgelegt hatten. Oder auch die Franzosen (man muss ja nicht gleich Manager entführen oder Autos anstecken)…aber etwas aufsehenerregendes tun, das könnten auch die deutschen Arbeitslosen. Ich schau mal, ob außer mir noch jemand mit weißem Armband dort steht….wenn nicht…es kommt ja bald der Frühling…..und vielleicht auch ein jour fix für die weißen Armbänder.