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FDP stellt Elterngeld in Frage

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 16.04.2010 um 12:32 Uhr

Der Haushalts- und Finanzexperte Hermann Otto Solms (FDP) hat den Sinn und Zweck des Elterngeldes infrage gestellt. Gegenüber der “Financial Times Deutschland” (FTD) erklärte er: “Das Elterngeld ist eine Sozialleistung für Leute, die es nicht nötig haben.”

Überraschenderweise waren derlei Äußerungen von Herrn Solms nicht zu vernehmen, als die FDP im Rahmen des sogenannten “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” auf die Steuervergünstigungen für Hoteliers bestand.

Solms zufolge gebe es hinreichend staatliche Leistungen, die man kürzen könne, um eine Entlastung der Steuerzahler im Haushalt aufzufangen. Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass Steuersenkungen für Hotelübernachtungen und ähnliche Geschenke für jene Wählerschicht oberste Priorität der FDP-Politik bleiben werden. Immerhin kann man dem ehemaligen Schatzmeister der FDP Solms eine gewisse Ehrlichkeit zugute halten.

“Je mehr über die vermeintliche Steuerentlastung der FDP bekannt wird, umso deutlicher wird: Die Steuerpolitik geht eindeutig und gnadenlos zulasten von Familien”, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.

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bisher 16 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Flynn64 am 19. April 2010 um 10:44 Uhr

    … da kann man eigentlich nur noch sagen: “Mein Gott, warum hast Du uns verlassen?”.

    TOLL!

  2. Oma von drei Enkelkindern am 20. April 2010 um 16:04 Uhr

    ist doch mal prima, dass die FDP jetzt endlich ihr wahres Gesicht zeigt!
    Elterngeld ist ja auch Kakke weil es viel zu wenig ist, was da für die Leistung der Kindererziehung und des Kinderunterhalt herüber kommt.

    Da gehört noch sehr viel mehr Geld und Vergünstigung für die Familien getan und egal was die Eltern für Einkommen haben, wer Kinder in dieser miesen Politik und in diesen kinderunfreundlichen Gesellschaften großzieht der gehört mit viel mehr entlohnt!

    Nahverkehrkosten für Kinder frei! Schulmittel gesamt alles frei! Sportvereinbeiträge frei! Eintritt in allen Veranstaltungen für Kinder frei! Nachhilfeunterricht frei! Kita frei! Hort frei! Schulessen frei!
    Zusätzlich eine ausreichende Grundsicherung für alle wirklich ALLE Kinder.
    Finanziert aus Steuermitteln. Refinanziert aus Steuer Zuschlägen für Kinderlose Erwerbstätige aus Zuschlägen an die Industrie, aus Einsparungen aus nicht mehr getätigten Kriegseinsätzen, nicht mehr finanzierten Großkonzernen und Banken, aus eingesparten Diäten die den Abgeordneten gekürzt werden lol usw.

    So soll es in Zukunft in Deutschland aussehen!!!!!
    Bürger wehrt euch endlich!!!

  3. ADELE am 20. April 2010 um 16:35 Uhr

    es ist schon zum schießen, mit welcher dummdreisten Ignoranz ,die mehr oder weniger wichtigen FDP Politiker auf die Menschen mit Kindern rein dreschen. Herr Solms ist schon in einem Alter, wo er sich über den Nachwuchs der Normalbürger keine ernsthaften Gedanken macht. Er agiert eben so dahin ohne zu wissen, welche fatalen Reaktionen er beim Vilk damit auslöst.
    Wenn er ni8cht will, dass die aufgebrachten Eltern vor seinem Ministerium Randale machen, dann muss er schnellstens klar sagen,(mit geistiger Weitsicht), was und wie er in Zukunft nicht immer nur sein Sponsorenteam fördert und fordert, sondern sich auch um die tatsächlichen Steuererleichterung der Geringverdiener annimmt.

  4. porki am 20. April 2010 um 19:33 Uhr

    Hallo,

    ich kenne persönlich gutsituierte Leute die das Kinder und Elterngeld nicht ursächlich für die Kinder verbrauchen sondern in Aktionfonds und sonstige lukrative Anlagen anlegen.
    Das heisst diese Kinder verfügen später mal über Vermögen oder Immobilien.
    Die Normalverdienerfamilie verbraucht das Geld ursächlich.
    Glaubt keiner Partei mehr weder dem Allroundpolitiker und hetzer Westerwelle noch der kinderlosen Ossitante Merkel.
    Übrigens 15% der Türken in Deutschland bezieht Hartz IV der arbeitende Rest erwirtschaftet diese Ausgaben nicht!!!
    Hinzu kommt die Empfängerflut anderer Sog. Migranten.
    Warum sagt denn der Hetzer hierzu nichts?
    Ist ja auch bequemer auf seine Landsleute einzuhacken.
    Wählt mich!!!!!
    Gruß quiek,quiek

  5. bulda am 21. April 2010 um 00:01 Uhr

    naja die ganze Disskusion ist überflüssig.kurz vor der Wahl führen die ihre Propaganda.
    Wer fällt immer darauf rein? ihr natürlich.Es ist nun seit jahren so, die reichen sollen reicher werden und die Ärmer noch Ärmer.
    Keiner wird sich wehren gegen die Ausbeuter.Mann sieht es am Erziehungsgeld Hartz4 bekommen ein Jahr nur 300,-Euro aber ein Arzt oder Finanziel höher gestellter bekommt deutlich mehr.
    Ich bin ehrlich, solche Verbrecher wähle ich nicht.Keine Partei kann mich überzeugen und keine Partei hält das was sie verspricht, im gegenteil, man wird noch obendrein von den belogen.
    Aus Dank dass man sie wählt, wird man dann wieder ausgebeutet.

    Aber geht regelmäßig zur Wahl.Ich kann wählen seit 18 und tu es schon 22 jahre nich und werd es auch nie tun, bis sich das Regime ändert.

  6. PRO am 21. April 2010 um 21:30 Uhr

    UPS?
    woist Julchen, die alles besser wissende weise Schreierin?

    PRO

  7. Sieglinde am 21. April 2010 um 21:33 Uhr

    “Die Steuerpolitik geht eindeutig und gnadenlos zulasten von Familien”,
    <— Die gesamte Politik der BRD geht gnadenlos zulasten von Familien, vor allem von deutschen. Aber wer das für einen Zufall hält, hat nichts verstanden und wird weiterhin im Nebel stochern.
    "und werd es auch nie tun, bis sich das Regime ändert."
    <— Und was tust du statt dessen, Bulda? Nur abwarten und schimpfen? Wenn du wenigstens Gleichgesinnte unterstützen oder Flugblätter verteilen würdest… ;-)

  8. Oma von drei Enkelkindern am 22. April 2010 um 11:10 Uhr

    wie soll sich das Regime denn ändern liebe Bulda wenn du das jetzige Regime nicht abwählst?
    Das ist doch deine einzige Möglichkeit etwas zu Ändern, wähle halt die Linke, wenigstens ist das Programm der Linken bürgernah, das kannst du ohne Bedenken wählen.

    Wählst du nicht dann kannst du auch nicht meckern!

  9. wühlmaus am 22. April 2010 um 13:24 Uhr

    Das Bundeserziehungsgeld gab es 2 Jahre für alle gleich.
    Dann kam Ursula. Die hat 7 Wohlstandsgören, und hat sich möglicherweise 14 Jahre ihres schönen Lebens über dieses Almosen geärgert, dass in keiner Weise ihr vorheriges Spitzeneinkommen ersetzen konnte. Das reichte doch nicht mal für´s Kindermädchen. Also wurde Ursula Familienministerin und änderte flugs, was eine Mutter in der Oberschicht stört. Also: 1Jahr Erziehungsgeld, prozentual bemessen am vorherigen Einkommen. Das reicht im Fall der Oberschicht-Mutter dicke für ein gutes Kindermädchen. Und des weiteren hat Ursula dafür gesorgt, dass man das Kindermädchen auch für die nächsten Jahre ordentlich von der Steuer absetzen kann. Also, für ihre (dünne) Bevölkerungsschicht hat ihre Zeit als Familienministerin doch echt was gebracht. Und im Bezug auf diesen Teil der Bevölkerung hat der Mann doch recht! Möglicherweise kennt er auch niemanden aus der Unterschicht, denn dann wüßte er, wie wenig die davon hat.
    Ich schließe mich den Forderungen von 2. an.

  10. wühlmaus am 22. April 2010 um 13:42 Uhr

    @Porki
    …und auch Porki wurde arbeitslos und fand sich unversehens in der selben misslichen Lage wie alleinerziehende Mütter, Migranten und andere Leute wieder, die er doch immer verachtet hatte. Er wollte wie sie alle ganz schnell wieder einen Job, und suchte einen Grund, weshalb er ein Vorrecht auf Arbeit habe. Über hervorragende Qualifikation verfügte er leider nicht, eher so Durchschnitt. Was also war Besonderes an ihm? Ein Geistesblitz durchfuhr ihn: Er war DEUTSCH! Irgendeiner hatte diese Eigenschaft doch mal zur Tugend erhoben, wer war das noch…egal. Stolz blickte Porki an seinem germanischen Körper hinunter. Da war ja noch etwas! Er war ein MANN! Die Krone der Schöpfung! Da war etwas, das unterschied ihn von der anderen Hälfte der Menschheit! Mit neuem Selbstbewußtsein ging Porki durchs Leben, dachte schon daran, in die Politik zu gehen und hoffte, Wähler zu finden.
    Und wenn er nicht gestorben ist, dann hofft er noch immer.

  11. Jolena am 22. April 2010 um 13:56 Uhr

    Offensichtlich spielt das Alter und die familiäre Situation der einzelnen Politiker eine wesentliche Rolle für deren Tun und Gehabe. Nicht nur Herr Solms sollte sich für seine familienfeindlichen Aussagen schämen und entschuldigen.
    Wer es erstmal in entsprechende Kreise geschafft hat und von seinen Zinsen leben kann, der braucht kein Kindergeld. Dort wird aber auch kein Kindergeld beantragt, weil sich ne Nanny um den Nachwuchs kümmert.
    Da jedoch nicht jeder Großverdiener sein kann und sein wird, müssen die Politiker auch an ihr “Fussvolk” denken. WENIGER Kinder > weniger Schüler > weniger Azubis > weniger Angstellte und Arbeiter. Doch wer macht denn die Arbeit, mit der sich Andere ne goldene Nase verdienen.
    Wenn Deutschland mehr KInder will, sollten die Politiker auch mitmachen und mehr Kinder in die Welt setzen. Und dann mit dem Kinder- und Eltergeld monatlich klarkommen. Erst wenn alle Politiker diese Erfahrung am eigenen Leib erfahren haben, wrid es in Deutschland eine familienfreundlichere Politik geben. Dei FDP ist das Allerletzte! Die CDU sollte sich wirklich mal Gedanken machen, ob das der richtige Partner ist, denn mit christlicher Nächstenliebe hat das nichts mehr zu tun.

  12. wühlmaus am 23. April 2010 um 10:04 Uhr

    Doch, Jolena, FDP und CDU passen ganz prächtig zusammen. Christlich benimmt sich die CDU schon lange nicht mehr.

  13. MartinaBC am 27. April 2010 um 11:38 Uhr

    Wühlmaus, und demokratisch sind die auch nicht mehr. Durch die Regelungen der Listenplätze und Überhangmandate haben wir nicht mal mehr die Wahlen, um demokratisch auf unsere Regierungen einzuwirken. Deutschland hat eine Scheindemokratie.

  14. wühlmaus am 27. April 2010 um 14:01 Uhr

    Wenn man die Namen der Parteien auseinander nimmt, fällt einem der Schwindel richtig auf. Am schlimmsten bei der SPD. Von wegen sozialdemokratisch. Mit Hartz IV haben sie die größte Spaltung Deutschlands seit der Wiedervereinigung fabriziert, Armut zum Schicksal für einen immer größeren Teil der Bevölkerung gemacht. Die Gründerväter dieser einstigen Arbeiterpartei würden sich im Grabe umdrehen, würden sie diese arroganten Krawattenträger sehen müssen, die sich heute Sozialdemokraten nennen.
    Die FDP ist auch nur ihrer Wählerschaft gegenüber liberal. Die Grünen ähneln denen langsam so sehr, dass man sie kaum noch unterscheiden kann…schade, daß die Zeit der im Bundestag strickenden Männer und der stillenden Mütter vorbei ist, da waren die wenigstens noch originell.

  15. hallo am 30. April 2010 um 16:43 Uhr

    das kommentar mit dem ausländer 15% der türken beziehen hartzt 4 aber entspricht nicht die wahrheit glaub mir die türkischen unternehmer plus dir arbeiter die bezahlen über 40 milliarden am steuergeldern in deutschen kasse beim 15% harzt 4 ausgabe liegt beim ca 5 milliarden im jahr wir als deutschen müssen nie vergessen das die das land aufgebaut haben also nicht undankbar sein ohne die ausländischen firmen sehen wir sowieso schwarz aus viele betrieben sind ja aus ausländischen betrieben die auf deutsche namen laufen

  16. Julchen am 2. Mai 2010 um 19:59 Uhr

    Wie jetzt? Die Türken haben unser Land aufgebaut?
    *LOL*

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