Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 16.09.2014 um 13:31 Uhr

Urteil: Telefonliste von Jobcenter-Mitarbeitern bleibt unzugänglich

Einem am 04.09.2014 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße (VG) zufolge steht ALG II Beziehern kein Anspruch darauf zu, dass ihnen der Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters samt der Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche gewährt wird.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bejahe zwar einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationszugang unabhängig davon, aus welchem Interesse dieser geltend gemacht werde, jedoch stehe jenem Informationsanspruch gemäß § 1 IFG die Norm des § 5 IFG entgegen, nach der der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden dürfe, insoweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt beziehungsweise falls der Dritte diesbezüglich seine Einwilligung erteilt hat.

Im unter dem Aktenzeichen 4 K 466/14.NW verhandelten Fall verlangte der ALG II Bezieher binnen Monatsfrist die Herausgabe einer Liste mit allen Durchwahlnummern der Sachbearbeiter und Vermittler des Jobcenters sowie die der sachbearbeitenden Mitarbeiter der Widerspruchsstelle. Nachdem vonseiten der Behörde keine Reaktion erfolgte, zog der Mann vor Gericht.

Das VG entschied jedoch nicht zu seinen Gunsten. Gemäß dem Urteilstenor gehe die Abwägung des Informationsinteresses des Leistungsbeziehers gegen das Interesse der Jobcenter-Mitarbeiter am Ausschluss des Informationszugangs zu Lasten des Hilfebedürftigen aus. Nach Meinung des VG stehe für den Leistungsbezieher nicht die Kontrolle staatlichen Handelns im Vordergrund, sondern vielmehr die Befriedigung seines privaten und allgemeinen Informationsinteresses. Folglich würde kein besonderes öffentliches Interesse am Zugang zu den in Rede stehenden Informationen verfolgt, womit kein Anspruch bestünde, den Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters samt der Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche zu gewähren.

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bisher 5 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Schaffmensch am 24. September 2014 um 22:13 Uhr

    Toll, müssen die Leute weiterhin die teure Hotline anrufen! Erstens haben die null Ahnung und weiterhelfen können sie den Leuten sowieso nicht! Man muss doch mit dem persönlichen Sachbearbeiter sprechen können, es gibt Leute die weiter weg wohnen und wer hat schon ständig Fahrgeld zum Jobcenter zur Verfügung?
    Bei uns hier kostet so eine Fahrt hin/zurück über 15.- € und das um eventuell eine Frage stellen zu können?
    Bleibt weiter schön faul hinter eurem Schreibtisch, liebe Sachbearbeiter, schön die Leute vorn an der Information schon abwimmeln und nicht mit ihnen sprechen müssen, denn das ist ja wohl einer der Gründe für die Hotline!

  2. uwetam am 25. September 2014 um 08:00 Uhr

    wenn ihr an die telefonliste herankommen wollt, dann setzt euch alle zusammen.
    nicht jeder Regelleistungsempfänger hat den gleichen Sachbearbeiter.

  3. walter spitz am 25. September 2014 um 22:50 Uhr

    Es ist doch klar erkennbar, dass die Verwaltungsrichter die Jobcenter vor telefonischem Chaos
    bewahren, denn die Rechtsausleger wissen genau, dass die „Mit“arbeiterInnen der Jobcenter
    nicht mehr zur Ruhe kämen, wenn sie sich für ihre ca. 30%ig fehlerhaften Handlungen telefonisch rechtfertigen müssten.
    Wäre ich der Kläger, wäre der Weg in die nächste Instanz schon beschritten.

  4. Sonnenschein am 26. September 2014 um 10:34 Uhr

    Die Jobcenter berufen sich auf dieses Urteil ohne den 1.Satz „ALG 2 Bezieher“ zu lesen.
    Ich nenne dies Rechtsbeugung und Mißbrauch.

  5. Claudia1 am 14. Oktober 2014 um 00:38 Uhr

    Hallo..
    Na, WENN ich einen Sachbearbeiter habe , dann will ich auch seine Durchwahl!!
    Was hilft es mir, vor dem Info-Center zu stehen, wenn ich Sachen auch per Telefon schnell abklären kann??
    Da ist man bei jeder „Einladung“ doch bei einem anderen, aber DER hat keinerlei Ahnung..
    Ja, WIE denn auch??
    ER sieht mich zum ersten mal..
    MEIN Sachbearbeiter aber kennt meine „Akte“…. (oder auch nicht..)
    DIE wollen was von MIR !!?
    DANN WILL ich auch DEREN DURCHWAHL…
    Ist doch nicht sooo schwer?? Oder?
    Was für ein Arrogantes, Feiges, Faules Pack!!
    Als ob DIE RICHTIG Arbeiten würden…
    KEINER ist für irgendwas zuständig…
    Wie im „Baumarkt“… ( DAS ist NICHT meine Abteilung!!!!)
    Flücht… Flücht….
    Da fällt einem NICHTS mehr zu ein….

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