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Ein-Euro-Job ist auch bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden zumutbar

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 16.12.2008 um 23:10 Uhr

Das Bundessozialgericht in Kassel entschied am heutigen Dienstag, dass Ein-Euro-Jobs von Arbeitslosen auch dann angenommen werden müssen, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden beträgt.

Mit diesem Urteil hob das Bundessozialgericht eine vorher ergangene Entscheidung des bayerischen Landessozialgerichts auf. Im verhandelten Fall hatte sich ein arbeitsloser Ingenieur geweigert, einen Job als Gemeindearbeiter mit 30 Wochenstunden und einem Stundenlohn in Höhe von 1,50 Euro anzunehmen.

Der Hartz IV Empfänger begründete dies damit, dass er körperlich nicht zu dem Job als Gemeindearbeiter in der Lage sei. Ferner verdränge eine Arbeitsgelegenheit mit einer so langen Arbeitszeit andere reguläre Arbeitsplätze und aufgrund der langen Arbeitszeit habe er zudem kaum Gelegenheit, sich nach einer regulären Beschäftigung umzusehen.

Zunächst scheiterte der Ingenieur beim Sozialgericht mit seiner Klage, fand jedoch in der zweiten Instanz beim bayerischen Landessozialgericht Unterstützung.

Das Bundessozialgericht urteilte aber nunmehr, dass eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden für Ein-Euro-Jobber durchaus zumutbar sei, da es nicht nicht auf den Umfang, sondern auf die Art der Arbeit ankomme. Lehnen Hartz IV Empfänger die Arbeitsgelegenheit in diesem Umfang ab, könne ihnen folglich das ALG II um 30 Prozent gekürzt werden.

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bisher 11 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Hartmut Slomski am 17. Dezember 2008 um 21:17 Uhr

    So lassen sich natürlich billige Arbeitssklaven beschaffen und es läßt sich somit verhindern normal bezahlte Arbeitskräfte einstellen zu müssen! Wie soll das noch weitergehen? Die Zustände in diesem Staat sind doch inzwischen schon schlimmer als vor 1933! Dagegen hilft doch nur noch Gewalt! Dieses Land ist doch reif für einen Bürgerkrieg! Mit demokratischen Mitteln ändert sich doch nichts mehr!

  2. Marco Stamm am 17. Dezember 2008 um 22:57 Uhr

    Da muss ich Herrn Slomski Recht geben .Der Statt stopft sich die Taschen voll und die Arbeitgeber lachen sich ins Fäustchen,denn nun können sie ohne Festverträge und vollem Lohnausgleich Leute beschäftigen die mit den paar Euro mehr, aber mit voller Arbeitszeit kaum mehr Geld zur Verfügung haben als ohne 1 Euro Job.Da werden doch Hass und Neid nur geschürt, denn wer arbeitet will bezahlt werden, aber wenn man die gleiche Arbeit machen muss wie der, der das dreifache verdient dann kann man ja nicht mehr von geringfügigkeit sprechen sondern von Sklaventum.Und der Mensch ist nunmal nicht bereit sich noch mehr ausnutzen zu lassen.Bald herrschen hier Zustände wie in Frankreich oder Griechenland.

    Demokratie findet doch nur im Bundestag statt denn wenn es um Kürzungen und Verboten geht sind sich die Herren Politiker plötzlich einig.

  3. Erablnnk am 22. Dezember 2008 um 13:45 Uhr

    Stimme den beiden Beiträgen vollkommen zu! Selbst wenn man arbeiten möchte (1€-Job) bekommt man keine Verlängerung sondern muss sich dumme Komentare von den vermittlern anhören.
    Ich habe seit 2005 schon den 5!!ten “FALLMANAGER” und keiner hat mir je ein Angebot für eine vernünftige Stelle zukommen lassen.
    Irgendwann wird es eine zweite Revolution geben und ich werde an erster Stelle mit gehen um den heutigen Versagern(Politikern) gehörig Pfeffer in Ihre gesättigten Hintern zu streuen.

  4. Schneewittchen am 3. Januar 2009 um 23:14 Uhr

    Ich habe ein Einfamilienhaus mit Garten und bin auf ALGII angewiesen.Muss ich 1-Euro-Job annehmen, obwohl ich zu Hause und im Garten viel zu tun habe ?

  5. Schneemann am 4. Januar 2009 um 15:41 Uhr

    Selbstverständlich NEIN !?.
    Sie können sich im Garten ausruhen und warten
    bis der Immobilienwert irgendwann steigt.
    Ein Grill oder Gartenmöbel bekommen Sie nicht
    automatisch,dafür müssen einen Antrag auf Mehrbedarf stellen.

    PS.Für Inhalte die durch “höhere Gewalt” geändert wurden,übernehmen wir keine Verantwortung.

  6. Berlin am 9. Januar 2009 um 22:58 Uhr

    Hallo allerseits!

    Bin gerade dabei mich etwas in die situation hartz47riester-rente einzuarbeiten.
    zu der ganzen 1€ job geschichte fällt mir ganz spontan ein das ich hier in Berlin in 2 Geschäften mal spontan die Verkäufer gefragt habe was sie verdienen (Greifswalder Str.).
    Laden 1 hatte 1€ jobber als “Wiedereinglierungsmassnahme/Probearbeiten”eingestellt.(30Stunden+”freiwillige”Überstunden.Aber hey,der beste bekommt vielleicht einen job!).Meinen Nachbarn hat eine Catering-Firma über das A-amt am 1.1 um 7.00 zum Abräumen der Sylvester-Buffets in die 02-Arena bestellt,Probearbeiten,umsonst,man würde sich bei im melden wenn er eingestellt würde.
    Laden 2 (Schicker “Hip-Hop” )Hatte sich 2 Jugendliche als Praktikanten eingestellt (6 Monate,ohne entgelt)

    Rister-Rente:
    Wird voll auf die Rente angerechnet.Wer nicht mindestens 1900€ Brutto im Monat verdient,rutsch unter den Mindestsicherungssatz und muss Grundsicherung beantragen.Auf die Grundsicherung werden ALLE einkünfte angerechnet,auch die Riester-Rente.
    Ich empfehle allen mal den Namen Riester bei Google einzugeben.
    “PROFESSOR BERND RAFFELHÜSCHEN
    Wurde im Bundestag als Experte zum Thema Private Altersvorsorge angehört.Sitzt aber nebenbei im Aufsichtsrat der “Ergo-Gruppe”neben der Allianz der Zweitgrösste Versicherungsanbieter in Deutschland.
    (Zeitschrift NEON,Januar 2009,”die Schatten-Demokraten)

    Für Taschenrechner:
    Die Postbank hat mir eine Riesterrente mit 400€ Auszahlung angeboten.Zahlen soll ich dafür 30€ im Monat.Ich arbeite,wenn alles optimal läuft von 18-68 (Lückenlos)

    30*12=360 (Beiträge für ein Jahr)
    360*50=18.000 (Für 50 Jahre)

    Auszahlungen (400€):

    400*12=4800€ (Ein Jahr)
    4800*10=48.000 (Falls ich noch 10 Jahre mache)
    4800*20=96.000€(Falls ich 88werde)

    Da Kann der Staat aber viel Fördern…

    Als Sahnebonbon zum Schluss:
    Heute hat das Bundesverfassungsgericht es für Rechtmässig erklärt,das Renten besteuert werden.
    D.h Ihr zahlt (Bis zu) 45% Steuern.Von diesem Geld wird euch Vielleicht eine Rente Gezahlt,die Ihr dann nochmal Versteuern dürft!

    So,Für heute Reichts mir…

  7. Himmler am 12. Januar 2009 um 17:01 Uhr

    Es geht nur noch mit Gewalt.
    Reden nützt nichts mehr. Die machen mit dem Volk was sie wollen und der größte Teil des Volkes lässt es sich gefallen. Jeder denkt sich, sollen mal die andern machen. Nur so wird nie was passieren.
    Nichts wird sich ändern und für die Arbeitslosen, die gerade Mal 3 Mios ausmachen , sowieso nichts. Das die Arbeitslosengelder erst inmal erwirtschaftet werden müssen, ist schon klar.Auf große Erhöhung braucht man nicht zu hoffen. Doch es muß aufhören, das man die arbeitslosen als Abschaum betrachtet, den man behandeln kann , wie Sklaven und Dreck. denn wenn diese 3 Mios auf die straße gehen, dann sind es wiederum sehr viele und die könnten sehr viel kaputt machen.

  8. Boxkiller am 24. Februar 2009 um 14:44 Uhr

    Also ich bin echt Entsetzt über diese Beiträge hier.
    Ich selbst war jahrelang ALG 2 Bezieher und habe auch einen 1€ Job angenommen
    Heute bin ich darüber froh mein Selbstwertgefühl hat sich gesteigert ich war wieder unter Menschen und am Ende hatte ich auch noch Glück, dass diese Stelle zu einer 30 Stelle Umgemodelt wurde und ich nun einen Festen job habe.

    Aber ergebt euch mal weiter in eurem mitleid und gebt allem nur euch nicht die schuld

  9. Jean-Pascal am 11. Juni 2009 um 14:53 Uhr

    Solange 1-Euro-Jobber nicht die gleichen Leistungen beziehen wie reguläre Arbeitskräfte (bezahlter Urlaub; Wochenend- bzw. Sonntagszuschläge; eine Mehraufwandsentschädigung, die inkl. Hartz IV einem regulären Gehalt zumindest nahekommt), handelt es schlicht und einfach um Ausbeutung.

    Ein 1-Euro-Job wäre ja ganz ok, wenn Arbeiter FAIR entlohnt würden – was aber in der Regel nicht der Fall ist. Und wenn Politiker heute von “Demokratie” faseln, ist das der reine Hohn.

    Ich kann besonders den beiden ersten Kommentatoren nur zustimmen.

    @Boxkiller:
    Ist ja schön für dich, dass dein 1-Euro-Job zu einem festen Job umgemodelt wurde, aber das ändert nun mal nichts am bestehenden Fakt, dass ein 1-Euro-Job aus genannten Gründen Ausbeutung ist.
    Sein Selbstgefühl kann man übrigens auch als ehrenamtlich Beschäftigter steigern.

  10. uwetammen am 1. September 2011 um 18:36 Uhr

    wieso ist “gemeindearbeit ” gemeinnützig?

    nun ja, weil die gemeinde sich selber bestätigt, das die arbeiten sonst jahrelang nicht selbst getätigt werden können und weil sie sonsst nie gemacht werden würde.

    ich würde klagen, und beweis verlangen, seit wann die “jetzt zupflegende Anlage” von einem 1 euro jobber gepflegt werden muss und wer vorher dieses tat.

    dann würde die gemeinde zugeben müssen, das es ein gemeindearbeiter vorher tat und dann wäre belegt, das die gemeinde geld sparen will und reguläre jobs von 1 euro jobber nun erledigen lassen will.
    also findet eine verdrängung statt.

  11. uwetammen am 1. September 2011 um 18:41 Uhr

    Hartmut Slomski > wenn der krieg käme, dann käme auch der Aufbau und Aufschwung neu.

    unser jahrgang (61) wäre dann das futter für den krieg, meine tochter die generation der steineklopfer und nutznießer von guten renten, da es ja dann wieder genug zum aufbauen gibt.

    doch, wenn der russe kommt, dann werden wir alle in den gulag verhungern und erfrieren.

    und für solch eine art “roulett” ist mir das elend was ich mit h 4 erleide dann doch lieber.

    jetzt habe ich es warm, kühlschrank voll und freiheit… und nach mir kann die sinnflut kommen, ob rot, gelb oder kalt.

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