Hartz IV Korrektur: Union hält nichts von SPD-Vorschlägen

Die von der SPD formulierten Reformvorschläge zur Hartz Gesetzgebung stoßen in den Unionsparteien auf breite Ablehnung. „Das wäre der absolute Irrsinn“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Ähnlich äußerten sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sowie der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Während von der Leyen die Vorschläge als „rückwärtsgewandt“ und enttäuschend geißelte, sprach Herr Kauder von einer „Schnapsidee“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte gegenüber der Nachrichtenagentur ddp: „Das Ziel ist klar: Die SPD will sich hübsch machen, um nach der NRW-Wahl mit der Linkspartei gemeinsame Sache zu machen.“