Streit ums Betreuungsgeld geht weiter

Das Betreuungsgeld, das nach dem zwischen CDU, CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag zum Beginn des kommenden 2013 eingeführt werden soll, sorgt weiter für koalitionsinternen Streit.

Ursache für die jüngste Auseinandersetzung sind von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) getätigte Äußerungen, nach denen die Auszahlung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen sei.

In der „Bild am Sonntag“ verwies die Ministerin auf die Möglichkeit, nur solchen Eltern das Betreuungsgeld zu gewähren, welche sämtliche Vorsorgeuntersuchungen für ihre Sprösslinge beim Kinderarzt auch wirklich wahrnehmen. „Denn wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Pflichtuntersuchungen geben, ist das oft ein Indikator für problematische Verhältnisse“, meint Schröder.

In der CSU stößt das Ansinnen der Bundesfamilienministerin auf keine Zustimmung. „Die frühkindlichen Vorsorge-Untersuchungen sollten eine Selbstverständlichkeit sein“, wird CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der „Frankfurter Rundschau (FR) zitiert. Seiner Meinung nach bestünde kein Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld.