Jetzt kostenlos anfordern und wöchentlich die aktuellsten News bequem per E-Mail erhalten [mehr erfahren]
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht hervor, dass zwischen Januar und Juni dieses Jahres 56.975 private Bankkonten von Sozialverwaltungen, Finanzämtern und Ermittlungsbehörden überprüft wurden.
Dies berichtet die “Rheinische Post” in ihrer heutigen Ausgabe. Grund hierfür seien unter anderem Vermögensprüfungen bei Empfängern von Sozialleistungen wie ALG II oder BAföG sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten gewesen.
In diesem Zusammenhang kritisiert die FDP die mangelnde Aufsicht der Bundesregierung, weil diese nicht beantworten könne, ob die von der Maßnahme Betroffenen nachträglich über die Abfrage in Kenntnis gesetzt wurden.
Bei Maßnahmen wie der Kontoabfrage müsse der Betroffene gemäß § 93 Abgabenordnung wenigstens hinterher informiert werden. Sonst sei eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit nicht möglich.
“Die Bundesregierung beweist eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Grundsätzen”, gab die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, zu Bedenken.
Überwachungsstaat wir kommen, von Freiheit und Privatsphäre keine Spur.
Unfair wie wir doch von vorne bis hinten verarscht werden…
Gruss
Unbekannt
Leben wir hier eigentlich mittlerweile in einem “Bananenstaat”? Was sind geschriebene Gesetze und Vorschriften denn noch wert?
Von jedem Bürger wird verlangt -mit Recht- dass er/sie geltendes Recht beachtet und nicht dagegen verstößt. Offensichtlich gilt dies nicht für Politiker und eine Reihe anderer Menschen. Doch möchte ich mich nicht in die Reihe derer einreihen, welche hier wieder einmal nur auf Politikern “herum trampeln”.
Nein, für unsere Politiker, wie auch für alle anderen für den Staat arbeitenden Menschen habe ich beinahe schon Verständnis. Wir, das Volk, wehrt sich doch nicht! Mit uns kann man doch inzwischen alles machen! Welchen Grund gibt es denn, anders zu agieren? So geht es dieser Klasse “Mensch” doch gut.
Die wahren Schuldigen sind im Volk zu suchen. Solange wir uns nicht zur Wehr setzen und uns alles gefallen lassen, wird sich für uns nichts ändern. Zumindest nicht im positiven Sinn. Negativ sicher noch ganz vieles. Und nachher kann niemand von uns sagen, “dass wusste ich nicht”.
Was muss noch alles geschehen, bis wir endlich wach werden und uns zur Wehr setzen? Reicht es nicht, dass immer mehr Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, während wenige andere sich zunehmend an unserer Dummheit bereichern? Ja, unserer Dummheit. Anders kann ich es wirklich nicht mehr bezeichnen.
Gibt es etwas schlimmeres, als dass Volksvertreter ihr eigenes Volk belügen und betrügen?
Wacht auf und setzt Euch endlich zur Wehr! Bevor es zu spät ist!
Wer ALG2 bezieht,hat das nachsehen ,in allerlei Hinsicht,die heimlichen Überprüfungen sind ja nicht alles.Es werden ja auch Nachbarn ausgefragt über andere Mieter und so geht das immer weiter.
Wer sich in Arbeit was geschaffen hat,muss es in Arbeitlosigkeit verwenden,denn ma darf ja nicht zu viel haben,schon komisch,wo wir gelandet sind……ob wir uns das so gewünscht haben????
Hallo zusammen…
ist schon komisch… keiner darf erfahren was ein Politiker so alles ” offiziell” verdient, denn da heißt es: ” Das geht keinen etwas an!!”
Aber der ” Normale” Mensch, ohne den ” Heiligenschein” darf ausspioniert werden, wie bei der Stasi!!
Oder wie sollte man es sonst ausdrücken?
Ist schon ein Witz!
In Frankreich würde man dafür die Villa des Politikers anzünden, der diesen Bockmist verzapft hat!
Und das ist sehr gut nachvollziehbar!
Demnächst schauen uns die Ämter noch in unsere Kühlschränke und in den Kleiderschrank…
WAS muß man sich denn noch alles gefallen lassen???
Und WENN man sich dagegen wehrt???
Na, dann wird einem der Antrag verwehrt, bzw. dann gibt es eine Sperre….
Super…
Ich frage mich gerade, wo ich die Streichhölzer gelassen habe, für den ” Besonders” Zündenden Moment…..
Da kommt man doch fast in Versuchung auch mal ein Haus in Brand zu stecken…
Oder aus Verzweiflung dann vielleicht sogar sein EIGENES…
Schlimm dieser ” Überwachungsstaat”
WANN ändert sich hier was ??
Von Informationen der Betroffenen kann wirklich keine Rede sein. Die Arroganz der handelnden Stellen ist demokratie-und bürgerfeindlich und vielleicht sollte man wieder das Verfassungsgericht bemühen.Und wer weiss, was noch alles überwacht wird – niemand kann kontrollieren, was innerhalb der Mauern einer Behörde geschieht. Im Gegensatz zu anderen europ. Ländern ist hierzulande eine weitgehende Überwachung des Bürgers möglich.