Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 17.08.2016 um 08:33 Uhr

Pauschalen bei der Erstausstattung sind rechtens

Einem am 25.05.2016 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (SG) zufolge ist es mit der Rechtsordnung vereinbar, wenn sich Leistungsträger im Rahmen der Erstausstattung eines Haushalts auf Pauschalen berufen.

Das Gericht verwies diesbezüglich auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), nach der Bezieher von Leistungen im Sinne des SGB II lediglich Anspruch auf eine Ausstattung im unteren Segment des Einrichtungsniveaus haben (Az.: S 2 AS 3427/14).

Im Streitfall wurde einem Hilfebedürftigen zur Anschaffung von Gardinen beziehungsweise Rollos und deren Befestigung eine pauschale Beihilfe in Höhe von rund 150 Euro gewährt. Der Leistungsbezieher argumentierte allerdings, dass jener Pauschalbetrag zur Anschaffung der Gardinen mit Befestigungen und des zum Anbau benötigten Werkzeugs nicht ausreichen würde.

Jener Argumentation vermochte sich das Gericht jedoch nicht anzuschließen. Schließlich könnten die zur Befestigung notwendigen Werkzeuge auch in vielen Baumärkten ausgeliehen werden. Bezüglich der Gardinen beziehungsweise Rollos gab das Gericht in seiner Urteilsbegründung zu Bedenken, dass die vom Leistungsträger berechnete Pauschale in ihrer Höhe durchaus für eine Ausstattung im unteren Segment des Einrichtungsniveaus genügen würde. Folglich sei das Behördenhandeln hier auch nicht zu beanstanden.

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bisher ein Kommentar zu zu dieser Nachricht
  1. Tortilo am 18. Oktober 2016 um 17:12 Uhr

    Brauche dringend Hilfe. Jobcenter übernimmt keine Umzugskosten für eine Umzugsfirma. Darf mir ein Auto ausleihen und fahren. Selbst umziehen.(dafür übernehmen sie die Kosten).Komme aber bei meinen recherchen meist genau auf die gleichen Ausgaben. Da es aber ins 3. og geht kann ich es keinem meiner Helfer, wenn sie dann vorhanden, zumuten.
    Ist das rechtens? Wer kann helfen?

    Tortilo

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