Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 17.09.2009 um 16:34 Uhr

NRW-Arbeitsminister (CDU): „Wahlprogramm der FDP ist teilweise populistisch“

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) scharfe Kritik an der Sozialpolitik der FDP geäußert.

Der Minister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) bezweifelt insbesondere die Möglichkeit, Steuersenkungen in der von der FDP geforderten Höhe vorzunehmen. „Das Wahlprogramm der FDP ist teilweise populistisch, dabei bleibe ich“, stellte Laumann klar.

Im Hinblick auf die von FDP-Chef Westerwelle vorgeschlagene Privatisierung der Rentenversicherung erklärte der CDU-Politiker: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das wirklich will. Das ist ja auch völlig unrealistisch“, so Laumann. Man könne seiner Meinung nach ein ganzes Volk eben nicht privat rentenversichern.

Auch die von der der FDP als Jobmotor gepriesene Zeitarbeitsbranche löst beim Arbeitsminister keine Begeisterungsstürme aus. „Ich habe da schon ein Problem mit, dass wir eine Aufteilung haben wischen Stammbelegschaft und Zeitarbeitern“, sagte der NRW-Arbeitsminister. Die Zeitarbeiter bekämen nach Worten Laumanns unfairerweise die gesamte Wucht der Flexibilisierung ab.

Der CDU-Politiker plädiert dafür, dass gerade bei Zeitarbeitern verbreitete Problem der Dumpinglöhne durch einen allgemein gültigen Mindestlohn zu lösen. Diesbezüglich rechnet er mit einer Regelung bis zum Jahr 2010, unabhängig davon, wer regiert.

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bisher ein Kommentar zu zu dieser Nachricht
  1. Ossi am 18. September 2009 um 08:49 Uhr

    ich empfinde die FDP als kaptialistenpartei schlecht hin.
    kapitalismus scheint mir eh immer mehr als privatisierung der gewinne und verstaatlichung der verluste und geht für meinen geschmack zu sehr auf kosten der arbeitnehmer und arbeitsrechte, was die FDP für mich zur absoluten no go partei macht.
    mir scheint gerade die FDP versucht die welche es haben zu bevorzugen und die anderen weiter zu belasten.
    mal ernsthaft: wer bitte soll seine risterrentenversicherung bezahlen können, wenn er 40 stunden arbeitet und trotzdem bei der arge seine hand aufhalten muss, um im grunde nicht mehr als harzIV zu haben?

    es werfe den ersten stein, wer aus erfahrung behaupten kann, dass man mit harzIV sorglos nahrung, getränke, strom, telefon, hausrat- und haftpflichtversicherung, bekleidung und schuhe, praxisgebühr und medikamente, verkehrsmittel (ohne reisen) und gebrauchsmittel für körperpflege bezahlen kann.
    zusätzlich soll der satz ja auch noch die teilnahme am gesellschaftlichen- und kuturellen leben decken.

    bertolt brecht schrieb mal sehr treffend:
    ein reicher mann und ein armer mann standen da und sahen sich an. der arme mann sagte bleich: „wäre ich nicht arm, wärst du nicht reich“

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