Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 17.09.2010 um 13:53 Uhr

Keine Befreiung von Kassen-Zusatzbeiträgen bei ALG I?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung vollzieht anscheinend eine Kehrtwende in der Frage, ob Erwerblsose generell von den Kassen-Zusatzbeiträgen befreit werden sollen oder nicht.

Nachdem sich Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) dafür ausgesprochen hatte, dass sowohl Bezieher des ALG II als auch des ALG I zukünftig keine Zusatzbeiträge mehr zahlen müssen, kommt es nun wahrscheinlich doch anders.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zufolge haben sich Gesundheitspolitiker von Union und FDP darauf geeinigt, dass Empfänger des ALG I nicht von den Kassen-Zusatzbeiträgen befreit werden. Damit hätten sich jene Unionspolitiker durchgesetzt, die immer wieder das „relativ hohe Niveau“ der ALG I Zahlungen betonten.

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bisher 12 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Flynn64 am 17. September 2010 um 16:31 Uhr

    Nun ja, jetzt kann ja die schwarz-gelbe Regierung getrost behaupten, dass der Regelsatz für Hartz IV Empfänger erhöht wurde (und zwar um den Faktor der Kassen-Zusatzbeiträge) und damit der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichtes, nachgekommen wurde.

    Wie kann das sein, fragt Ihr euch?
    Ist doch klar! Da man uns Hartz IV Empfängern die Zahlung der Kassen-Zusatzbeiträgen (vorerst) erspart, kann man das als eine Art Erhöhung des Regelsatzes betrachten. Getrost nach dem Motto: „Wir geben dir etwas, obwohl wir dir nichts geben“.

    Mal schauen, was da als nächstes kommt.
    Habe mir die letzten 3 Tage die Reden im Bundestag, bezüglich der Haushaltsdebatte 2011, angeschaut und ich muss Euch sagen, was da an Verlogenheiten und Arroganz zu Tage kam, lässt einem nur das aller Schlimmste befürchten.

    Da wurde z.B., von einem FDP-Politiker, behauptet, dass alle Einspaarungen bzw. Kürzungen sozial gerecht seien, da man ja nur dort einsparen bzw. kürzen würde, wo es einen gewissen Überschussbedarf gebe. Soll heißen, 359 Euro Regelsatz bei Hartz IV wird also, von seitens der FDP, als Überschussbedarf betrachtet, oder das Elterngeld für Hartz IV Empfänger, oder den Rentenbeitrag für Hartz IV Empfänger, oder die Rückerstattung der Heizkosten für Geringverdiener, oder, oder, oder.

    Schlimmer kann man Hartz IV Empfänger, aber auch Geringverdiener und ALG I-Bezieher, kaum noch demütigen.

    TOLL!

  2. Julchen am 18. September 2010 um 09:59 Uhr

    War ja klar, das der Rösler auch noch so lang gewartet hat mit der Zuzahlung, die eigentlich nicht nötig wäre-wenn die Regierung sich nicht von der Pharmaindustrie erpressen liesse und die Verwaltungsakte reduziert würden. Die Bürokratie kostet mehr als alles andere.

    ALLES auf den Bürger- nur nicht auf die Reichen und Superreichen.

    Die ALG I -Bezieher verlieren ja auch noch den Zuschlag, wenn sie in Hartz IV abrutschen.

    Es ist und bleibt was es ist- eine Riesenschweinerei von schwarz/gelb.

  3. Julchen am 18. September 2010 um 16:03 Uhr

    Millionen-Boni für Manager der Krisenbank

    Zusätzliche 40 Milliarden Euro Staatsgarantien musste die marode Hypo Real Estate gerade beantragen. Nur kurz zuvor sind offenbar großzügig Boni an Spitzenmanager der Skandalbank verteilt worden.

    Die Banker der Münchner Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) haben nach Informationen des Spiegel Boni in Höhe von 25 Millionen Euro für das Jahr 2009 bekommen – obwohl die Vorstandsgehälter bei der Skandalbank nach wie vor auf 500.000 Euro begrenzt sind. Und obwohl die Bank 2009 etwa 2,2 Milliarden Euro Verlust gemacht hat.

    http://www.sueddeutsche.de/geld/hypo-real-estate-millionen-boni-fuer-topmanager-der-krisenbank-1.1001909

    Noch Fragen? Und unsere Kanzlerin + Co- machen mit !

  4. Flynn64 am 18. September 2010 um 20:18 Uhr

    … da kann man nur noch sagen: „Nobel muss die Welt zugrunde gehen“!

  5. ich am 18. September 2010 um 22:17 Uhr

    komisch bei mir auf arbeit müssen viele alg2 empfänger zusatzbeiträge bezahlen.

  6. einfach-ich am 19. September 2010 um 10:09 Uhr

    Ich zahle den Zusatzbeitrag auch selbst!?!?!?!
    *binverwirrt*

  7. Julchen am 19. September 2010 um 12:26 Uhr

    @ ich

    es sind ja nicht „alle“ Kassen, die den Beitrag haben wollen. Derzeit ist es so, das man dann die Kasse wechseln kann- oder den Zusatzbeitrag selbst zahlen muss.

    Wie es dann später aussieht- steht in den Sternen. Meine Kasse hat zum Beispiel den Zusatzbeitrag (noch) nicht verlangt.

  8. Christiane am 21. September 2010 um 23:17 Uhr

    Ich muss den Zusatzbeitrag auch vom Hartz IV bezahlen.

  9. Julchen am 22. September 2010 um 13:19 Uhr

    Gesundheitsreform ist „Ende des Solidarsystems“

    Das Gesetzespaket von Minister Rösler ist beschlossen – nicht ohne Kritik. Der monatliche Zusatzbeitrag auf bis zu 80 Euro steigen. [ für Berufstätige ]

    Für Millionen gesetzlich Krankenversicherte wird die Krankenkasse Anfang kommendes Jahr teurer. Das Bundeskabinett hat dazu die Gesundheitsreform von Union und FDP beschlossen. Der Kassenbeitrag steigt Anfang des Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent. Das spült rund sechs Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article9798804/Gesundheitsreform-ist-Ende-des-Solidarsystems.html

    So ist das- wenn man Klientel-Politik betreibt und die Wähler weiterhin CDU/CSU und FDP wählen.

    Wann werden die Bürger endlich wach in Deutschland und wehren sich massiv !?

  10. struckmeier2006 am 27. September 2010 um 13:52 Uhr

    So,nun platzt auch mir endgültig der Kragen!
    So wie ja schon bekanngegeben sollen wir ja eneErhöhung von 5,- bekommen,was soll das sein? Ein Taschengeld für meine Kazen,ode was?Ich habe das Gefühl unsere Politiker sind der Meinung wir geen jeden Ta unser Gehirn vor der Wohnungstür ab,wo soll das denn eine Erhöhung sein?Wie kann man sagen:In dem neuen Regelsatz sind keine Beträge mehr für Tabback und Alkohl enthalten:Haben die mic gefragt ob ich Rauchen undTrinken?Nein haben sie nicht!!!Haben die übehaupt jemals einen von uns geragt?Also ich für meinen teil Rauche und Trinke nicht und ich laß mich auc nicht in diese Schublade dränngen.Wenn Die der Meinung sind das nicht mehr finanzieren zu wollen,sollten die esst mal nachfragen ,denen können Sie ja das Geld vom Regelsatz runterrechnen aber doc nicht dene die weder Trinken noch Raucen.Aber auch enn das so wäre,würde ich erst mit dem Rauchen auhöhren,wenn auf jeder Flasche Schluck darauf stehen würde:Trinkrn gefärdet dieGesndheit und auc müßte wie auf den Rauchwarendiese übermäßig großen Warnhinweise stehen.Denn das was da mit den Raucher veranstaltet wird ist meine Meinung nac en Witz.Geraucht werden soll nicht mehr,aber gesoffen werden darf was das Zeug hält,denn sonst hätte man auch schon was unternommen.
    Neuer Regelsatz hin ode her,was is das überhaupt für eine Berechnung ,wie ist die erstellt worden wer ist befagt wrden was er zum Leben gebraucht? Na ja,oh was ein Wunder wir ehalten 1,16 Euro für Bildung!!!Liebe Frau Merkel haben sie sich dabei nicht einen Zackenaus Ihre Krone gebrochen,eigendlich sllen wir doch s klein wie möglich gehalten werden,Lebensmittel dürfen wir nur gerade soviel enkaufen das es ebens reicht,denn wenn es mehr wäre,würde auc unserer Gehirn besser arbeiten,aber dann wiederum würden wir dann endlich mal merken wie verarscht wir werden und das geht ja nun auch wieer nicht.Nicht da wir uns auch noch anfangen zu wehren.
    Abe gena das sollten wir endlich machen,laßt uns endlich auf die Straße gehen und sagen was wir denken,es wird Zeit!!!Die besten Beispiele haben wr doch gehabt das es nur so geht(Einheit jetz Leibzig)Dort wwird es uns doch vorgrmact wie es geehn könnte.

  11. struckmeier2006 am 27. September 2010 um 14:14 Uhr

    Ach Ja und noch was,auch ich bin sehr krank werde in den nächssten Monaten noch mehrmals operirt in Hannover in Anna Stift.Ich wohne in Kirclengern bei Herford also weit ab vom Schuß und muß jedesmal mit dem Bus fahren z.b.eine Fahrt Kirclengern_Bünde 9 km kosten 3,30 X2 6,60
    Diese Fahrten mache ich 2-3 mal die Woche.jetzt wäre es ja günstig wenn ich mir eine Monatskarte holen würde ,aber pustekuchen,die <Monatskarte kostet ja schon 65 euro im Monat .Dannnoch die Fahrten nach Hannover 21,- bis zum anna Stift noch einmal 8,60(für hin und zurück.)Dem Amt ist meine Erkrankung bekannt,aber ich muß die Fahrten alle alleine tragen ,ich bekomme keine Erstattung.Das schon alleine ist eine Frechheit,aber auch meine Medikamente.Schmerzpflaster alle zwei Monate 10,-jeden Monat 1 Packung Schmerztabletten noch zusätzlich auc 10,- dann noch ein Epileptikum auch jeden Monat 10,- und auch noch was für den Kreislauf.Vitamintabletten sehr hohe Dosis /muß ich ein Lebenlang nehmen wegen einer Magen op)und auch was für die Wechseljahre alles usammen 22,80,-
    ja wenn ich das dann auch nicht mehr bekomme,was bleibt mir da dann noch vm Regelsatz über aber na ja ich bekomme ja bald 5,- mehr!!

  12. adele am 27. September 2010 um 19:05 Uhr

    Herr Rössler soll wieder in seine Arztpraxis zurückkehren. damit er wieder mal die Realität zu spüren bekommt. Denn seit er in der Politik sitzt, hat er nur Prophezeihungen und Vorschläge getätigt, die er als praktizierender Arzt nie unterschrieben hätte.
    Notwendigerweise ist es zwingend erforderlich, dass Herr Rössler eine Praxis im hohen Norden von Deutschland eröffnet. Nur so erkennt er, wie arbeits- und zeitintensiv es ist, ein angemessenes Gehalt sich zu verdienen.

    Es ist für ihn ein Leichtes zu behaupten, dass Arbeitslose zuviel bekommen. Er hat ja mehr Steuergeld zur Verfügung, um es als sein Gehalt anzusehen, für das er nicht einmal produktiv Leistung erbringen muss.
    Der Mann ist in der Politik genauso überflüssig ,wie Frau von der Leyen, sie ist eine Schande für alle. Sie soll als Hausfrau zuhause ihre Arbeit machen und Leuten mit Sachverstand ihren bisherigen Job machen lassen. Werft beide aus der Regierung raus, sie spielen mit den Menschen Katz und Maus !!

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