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Bundestag beschließt Hartz IV Änderungen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 18.02.2006 um 01:37 Uhr

Der deutsche Bundestag hat am Freitag dem 17. Februar 2006 gegen die Stimmen der Linkspartei und der Grünen und ohne die Zustimmung der FDP zwei wesentliche Änderungen des Hartz IV Gesetzes beschlossen.

Gegenstand der Abstimmung war zum einen die schon seit längerem diskutierte Kürzung der ALG II Leistungen für Arbeitslose unter 25 Jahren. Umzugskosten werden hier nur noch aus “schwerwiegenden Gründen” übernommen.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf, der noch die Zustimmung des Bundesrats benötigt, eine Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags für ALG II Bezieher vor. Von der Leistung ausgeschlossen werden in Zukunft EU Bürger, die zu Arbeitssuche nach Deutschland einreisen.
Auch im Gesetzespaket enthalten ist die Angleichungen der Regeleistung im Osten Deutschlands an das Westniveau.

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bisher 8 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Klaus.düe am 6. November 2008 um 15:55 Uhr

    ich finde man solte hartz 4 die genauen regellungen wie in Österreich einfüren. und ich meine man solte grundsätzlich an Ausländer einsparen und nicht die steuer gelder der deutschen

  2. Sabine am 23. November 2008 um 13:10 Uhr

    das war ja mal wieder klar immer auf die ausländer abschieben,es gibt genug die auch steuern in deutschland eingezahlt haben.man sollte nicht alle über einen kamm scheren sondern sich mal an die eigene nase fassen…….

  3. Franz am 6. Dezember 2008 um 03:12 Uhr

    Klasse 10 Euro mehr Kindergeld aber nicht für Harz 4 Kinder

  4. Melanie am 19. Dezember 2008 um 10:40 Uhr

    Klasse Leistung überall steigen die Preise nur bei Hartz IV Empfängern nicht!

  5. Martina am 9. Januar 2009 um 10:11 Uhr

    Ich finde es eine riesen Sauerei das man uns das Ki Geld anrechnet ,ebenso das Geld für Heizkosten,Stromkosten Wassergeld nicht erhöht werden dies ist nicht nur meine Meinung sondern die von Tausenden.

  6. Susanne am 9. Januar 2009 um 10:20 Uhr

    Von der Kindergelderhöhung haben wir Hartz IV er überhaupt nichts, die 10 Euro werden ja sogar noch vom Unterhaltsvorschuss angerechnet!!!!!!!!!!!
    Meine Meinung ist: das Kindergeld ganz aus der Berechnung zu nehemen, damit würde uns mehr geholfen. Hoffentlich passiert bald mal was!!!!!!!!!

  7. Bettina am 9. Januar 2009 um 10:23 Uhr

    Wann wird denn endlich was für unsere Kinder getan, wir pfeifen auf die Ki. Erhöhung, haben eh nichts davon. Nimmt das verdammte Kindergeld endlich aus der Berechnung.

  8. Jana am 17. Januar 2009 um 19:59 Uhr

    Ich bin sechsfache Mutter,bekomme demnächst mein 7. Kind,muß leider auch von Alg.2 leben.Wir versuchen auch das es unseren Kindern an nichts fehlt.Sie sind in Sportvereinen und bekommen sogar vier Mahlzeiten am Tag.Was manchmal ja nicht üblich zu sein scheint,wenn man den Berichten der Presse und des Fernsehens glauben darf.Mit anderen Worten wir kommen soweit gut zurecht.Wir Eltern verzichten dafür auf alles mögliche.Aber ich finde das Kindergeld sollte gar nicht mit gerechnet werden.Kinder sind unsere Zukunft heißt es immer,deswegen sollte für diese Zukunft etwas getan werden.

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