Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 18.02.2014 um 10:31 Uhr

Hartz IV: Kein Zuschuss für Jugendweihe

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) macht mit seinem Urteil vom 14.11.2013 deutlich, dass einem in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft lebenden Jugendlichen kein gesonderter Zuschuss aufgrund dessen Teilnahme an der Jugendweihe zusteht (Az.: L 5 AS 175/12).

Vielmehr müssten die in jenem Zusammenhang getätigten Aufwendungen frühzeitig aus der regulären monatlichen Regelleistung angespart werden. Die Richter verwiesen darauf, dass im Regelsatz des Jugendlichen für Freizeit und Kultur elf Prozent sowie für Bekleidung und Schuhe zehn Prozent eingeplant seien.

Konkret verweigerte der zuständige Leistungsträger einen gesonderten Zuschusses in Höhe von 407 Euro für die Feier zur Jugendweihe des jugendlichen Antragstellers. Dieser hatte argumentiert, dass es sich bei einer Jugendweihe um eine erhebliche Bereicherung in der Entwicklung und Bildung von Kindern und Jugendlichen handeln würde. Ferner führte der Jugendliche als Begründung für einen etwaigen Anspruch auf den Zuschuss sein im Grundgesetz verankertes Recht auf Freiheit der Religionsausübung an.

Das Gericht vermochte jedoch keine Verletzung der Religionsfreiheit in ihrem Kern zu erkennen. Der Leistungsträger müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen über die laufenden SGB II Leistungen hinaus eben keine weiteren Gelder für die Jugendweihefeier bewilligen. Dem Jugendlichen sei es vielmehr zumutbar gewesen, frühzeitig Ansparungen aus der Regelleistung vorzunehmen.

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bisher 5 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Jette am 18. Februar 2014 um 14:46 Uhr

    Da haben wir es wieder: Eine Gesetzgebung, die (m)einer sozialen Fairness widerspricht. Was soll denn der SGB II-Leistungsempfänger aus dem äußerst geringen Monatssatz alles ansparen können ? (s. auch hierzu andere Urteile zu Kleidung, Haushaltsgeräten usw.).
    Unglaublich, dass hier der Staat spart an einem so wichtigem Ereignis, einem aber nur 7 Monate im Amt gewesenen Bundespräsidenten bis ans Lebensende in nichtnachvollziehbarer Höhe für diese 7 Monate, einschl. Sekretärin, Dienstwagen u. Chauffeur gewährt. Unanständig in beiden Fällen!

  2. reini am 18. Februar 2014 um 21:46 Uhr

    also das fin ich nunmal ganz großen müll ,haste was zurückbehalten und dauernd deine kontoauszüge vorgezeigt wirste blos gestellt .was soll der qwautsch ?ist man einmal ne nummer bleibt man diese auch und kopfgeld bekomm die auch .mir wurde sogar untersagt zur beerdigung meiner eltern zu fahren .ich glaube weder andas sogenannte rechtssystem noch ,naja lch lass da? lieber .

  3. lehkl am 18. Februar 2014 um 22:39 Uhr

    Dumm ,es sind deutsche Hartz 4 Empfänger.Dann haben sie eben Pech.Hätten sie rechtzeitig einen Asylantrag gestellt,wäre es kein Problem.Jeder Beamte hätte sich gefreut helfen zu können.Aber den dummen Deutschen nee,nee,nee

  4. leider am 21. Februar 2014 um 16:10 Uhr

    zur jugendweihe gibts nichts kommt ja aus den osten aber für die konfirmation gibt es was vom amt ,ist ja auch von der kirche dafür wird geld rausgeschmissen aber man bekommt nicht ma geld wenn das kind endlich ma ein eigenen kleiderschrank haben möchte warum auch als kind hat man beim amt keine ansprüche zu stellen hauptsache die die asylanten können jede woche kistenweise bier aus den supermarkt schleppen

  5. bla am 22. Februar 2014 um 11:13 Uhr

    Das ist billiges Nachtreten Richtung DDR. Leider wurde nicht von der DDR übernommen, was dort besser war: Arbeitsplätze mit genug Lohn, beispielhafter Wohnungsbau, Krippenplätze, menschlichere Gesellschafft, keine Zukunftsangst…
    Eine Jugendweihe passt besser in die heutige teure und schlecht entlohnte Zeit als Kommunion oder Konfirmation, weil keine Folgekosten wie z.B. Kirchensteuer anfallen werden. Dies sollte unterstützt und nicht unterdrückt werden. Die Kosten sind ja jetzt schon völlig aus dem Ruder gelaufen. Es reicht !

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