Keine ALG-II-Mehrleistungen wegen Kredit
Ein laufender Kredit berechtigt nicht zu einer höheren Regelleistung beim Arbeitslosengeld II. Mit diesem Urteil wies das Bundessozialgericht in Kassel die Klage eines 57jährigen ab, der sein Darlehen als Sonderbedarf geltend machen wollte (AZ: B 11b AS 5/06 R).
Aufgenommen hatte der Kläger den Kredit von 9.000 Euro im Jahr 2002 noch bevor Hartz IV in Kraft getreten ist. Seinerzeit konnte er die Tilgungsraten von 125 Euro monatlich noch von der Arbeitslosenhilfe zahlen. Mit der Kürzung der Leistungen durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II sei er dazu nicht mehr in der Lage. Er habe bei Abschluss des Kredites nicht gewusst, dass er später nur so wenig Geld erhalte – 625 Euro für Lebensunterhalt und Wohnkosten. Dadurch ist auch eine Kredit-Umschuldung nurnoch schwer möglich.
Der vom ALG-II-Empfänger in seiner Klage genannte Vertrauensschutz greife in diesem Fall nicht, so die Richter. Sie machten deutlich, dass der Mann sich nicht hätte darauf verlassen dürfen, dauerhaft Zahlungen in Höhe der Arbeitslosenhilfe zu erhalten, zumal diese auch nur für ein Jahr gezahlt wurde. Das Landessozialgericht hat nun darüber zu entscheiden, ob der Mann eventuell Anspruch auf mehr Wohngeld hat.
- Gewerbekredit darf nicht auf das ALG II angerechnet werden
- ALG II Bezieher müssen regelmäßig ihre Kontoauszüge vorlegen
- ALG II steht auch Häftlingen zu
- Urteil: Von Angehörigen geliehenes Geld ist kein Einkommen
- Anspruch auf Lagerraum bei beengter Wohnsituation
am 01.07.2008 um 06:35 Uhr
Die Bundesrepublik verkauft Deutschlands Volkseigentum, wie Post, Bahn und Nachrichtenverkehr, Schifffahrt und Eigentum der Vertriebenen, alles, erwirtschaftet aus dem Volkseigentum.
Der Gedanke schleicht sich ein, wann das Volk endlich Verbesserungen und Erlöse verspürt, statt wieder in Kriege gezogen zu werden!
Meinen Anteil am Vermögen meiner Familie hole ich mir mit Ablehnungen zum Thema Staatsrecht und Anerkennung internationaler Rechtssprechung, wie die Einverleibung des deutschen Reichsbesitzes durch die BRD.
Einem Staat, der nie durch Volksbefragung in der EU wirkt und mehr als einen gleichen Anteil, im Haushalt der Mitgliedsstaaten, bezahlt und auch keine Volksbefragung – siehe Mitgliedschaft, Kriegsbeteiligung
zu läßt!
Dabei ist es kein Wunder, daß die Menschenwürde und Leistung des Staates, BRD, mit Füßen getreten wird und dadurch geringer wird!
Staatsgewähr und Pflichten des Staates werden dann ebend mal vergessen! Siehe auch die Pflicht bei den Hilfen in Notsituationen und bei Obdachlosen – aber im Fernsehen zeigen, wie gut die Iren in Europa sind, wenn sie obdachlos leben!
Die Regierung sollte ebend nicht vergessen, daß Kollektivstrafen nicht Rechtsnorm sind und die Regierung im Fall der Aufarbeitung, zur Schaffung eines Saates in Europa, das Volk auch geeignete Mittel erbringen wird, Täter vor Gericht zu stellen, auch wenn es sich hierbei um Jahrzehnte handeln kann, wie beim Freistaat Danzig oder den Eingriffen in das Deutsche Reich.
Am Beispiel Afganistan und Iran, Palestina und Kroatien und der Verteilung der Erlöse am Volkseigentum wird man ja ermessen, wie das Volk dankbar ist!
Der Rutsch in die Inflation, Enteignung von Menschenrechten und verringerte Lebensgarantien sind die Folge, die Rechtssprechung wird verbogen und Gesetze mißachtet, so sieht das in der Staatspolitik aus, auch mit der Einbehaltung von rund dreißig %, Eigenbeteiligung am Strom, den die ARGE nicht zu den 345,-Euro, wie in meinem Fall, bewilligte! Rückgabe erfolgt auch nicht, weil der Eingang der Klage von mir, durch die ARGE einfach nicht bestätigt wurde.So auch Hilfen für einen Fall, Brand im Haus, Schadensausgleich für doppelte Haushaltsführung und Reinigungskosten, Verfallskosten von gekühlten Lebensmitteln, anderen Tarifen und Schaden an Leib und Leben durch Depressionen!
Ich wünsche nur jedem, der an dieser Situation beteiligt ist, die gerechte Strafe, auch wenn es Jahre dauert. Man lebt ja nur einmal.
am 15.07.2008 um 23:04 Uhr
mir ist nicht klar warum die Hartz4 Empfänger dauernd meckern, sie bekommen wirklich viel Geld vom Staat “geschenkt” nebst Krankenversicherung, RV-Zuschlag und Mehraufwand. Dafür müssen sie dann nur lappidar 5-10 Bewerbungen schreiben und sich den Rest den Monat gemütlich auf die couch setzen und schauen wie unsereiner das Geld ranschafft von dem sie leben.
Natürlich gibst immer wieder die tollen Ausrden wie : “du kannst dir ja garnicht vorstellen wie wenig 660 € im Monat sind…” -> wie wäre es denn mit 0 € in anderen Ländern wie den USA gibst garkeine Sozialleistung und jeder MUSS Steuern zahlen egal ob er sagt dass er Geld hat oder nicht, notfalls verschafft sich der Fiskus Zugang zum Konto des Schuldners.
Auch beliebt ist der Satz : “darauf hab ich ein Anrecht” -> nein, sicherlich nicht, allein moralisch ist das schon nicht vertretbar der Gemeinschaft zur Last zu fallen, aber wen wundert bei der lausigen Erziehung die manche ihren Kindern angedeihen lassen, meistens heißt sie 14 Stunden RTL2 am Tag.
“…es geht ja nicht anders ich such ja aber ich finde nichts…” -> deutschdoof, das ist die typische Hartzi-Bequemlichkeit, warum bewegen das Amt zahlt ja. Warum arbeiten ich bekomm doch gelichviel ohne Job…Flexibilität ist das Zauberwort, den Luxus lange an einem Ort zu bleiben können sich heutzutage nur noch wenige leisten, umziehen und gleich ins Ausland, neue Wege bestreiten, dass ist gut fürs Ego und fürs die Psyche.
“…die Preise steigen dauernd, die Inflation und der gemeine Staat erhöht nicht mein ALG2…” -> ja genau, darin spiegelt sich die Worte Grundsicherung zum Lebensunterhalt, damit keineswegs ein komfortables Leben gemeint sondern, das absolute Minimum und ich finde 347 € im Monat sind wirklich viel zu viel für sowas 250 € wären angemessener und die Heizkosten sowie Krankenkasse sollten selbst übernommen werden, dass spornt an sich ein Nebenbeschäftigung zu suchen.
“…alle hacken sie auf uns herum….” -> ein Glück ich hoffe die CDU bringt dass durch dass alle H4 Empfänger zukünftig Manschetten (inkl. Ortungsgerät damit sie sich nicht zu weit vom Wohnort entfernen sonst gibst automatische Sanktionen) tragen müssen um auf ihren Status aufmerksam zu machen dass sie unser LAnd ausbeuten, nebst dass ihnen Bürgerrechte wie Wahlen und Teile des Grundgesetzes verwehrt bleiben.
“…es reicht kaum noch zum Leben…” -> offensichtlich aber zum meckern, heulen und jammern, davon haben die H4ler ja bekanntlich immense Mengen an Energie…
“…Du hast ja garkeine Ahnung” -> ich habe jeden Tag mit euch zu tun, 5-6 Tage die Woche, eure Anträge und eure Rechtschreibfehler…
am 14.01.2009 um 11:01 Uhr
Ich bin seit 2006 arbeitslos und seit 2007 ALGII-Empfänger.
In den Jahre 2003-2006 arbeitete ich als Zeitarbeiter und ich bin froh,dass ich diese Arbeit los bin. Für 100 Euro mehr, die ich in der Tasche hatte musste ich meine Würde meine Freizeit und mein Selbstvertrauen abgeben . Die Arbeit war das Allerletzte 48 Stunden pro Woche Arbeitszeit in 3-Schichten war normal. 35 Stunden davon bekam ich nur bezahlt. Urlaub? Wochenende? Ich bin jetzt über 50 und würde mich nie wieder für eine Sklaverei hergeben. Solche Menschen wie Herrn Kaiser kann ich nur sagen sei froh, dass du einen gut bezahlten und menschenwürdigen Job hast (Nur diese Rechtschreibung von dir verlangt unbedingt ein Weiterbildung) und niemals ALG-II-Empfänger wirst, denn solche Leute wie du, die alle über einen Kamm scheren und alle ALG-II-Empfänger als Drückeberger und Jammerlappen und sonstiges bezeichnen sind dann, wenn sie mal in dieser Situation sind,diejenigen, die damit nicht klarkommen.
am 21.01.2009 um 21:03 Uhr
Für mich sind alle Menschen gleich. Fakt ist doch wohl eines : Es ist nicht gewollt, dass alle Arbeit haben. Unser System ist doch darauf ausgerichtet, dass sich Kaiser und ALG II Empfänger “bekriegen”. Ein Herr Kaiser denkt bestimmt, dass er einen müden Cent mehr bekommt, wenn es keine Sozialleistungen geben würde. Mein Ansatz ist aus allen genannten eigenartigen Umständen heraus ein anderer : Jeder Staat möge dafür Sorge tragen, dass die vorhandene Arbeit gleichmäßig unter allen arbeitsfähigen Bürgern aufgeteilt werde. Es geht nicht darum “Reiche” zur Kasse zu bitten – es geht nur darum jedem ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen.
am 25.02.2009 um 21:18 Uhr
@ Patrick Kaiser..
Sag´mal, hast du Sauerstoffmangel im Kopf??
Ich bin so ein ” Hartzi”, wie du ihn nennst…
Aufgrund der Arbeitslosigkeit meines Mannes..
Der alles dafür macht um Arbeiten zu ” dürfen”..
Ich habe 3 Job´s, eine Familie und ein 4.ter Job ist schon da…
Ich Arbeite 365 Tage im Jahr , in der woche ca. 40 Std..
Habe seit 4 ( !!!) Jahren keinen Urlaub gehabt, betreue 24 Familien einer Wohnanlage, kriege kein Weihnachtsgeld, kein Urlaubsgeld..
Pflege ” Nebenbei” meine Schwiegermutter..
Aber wie sagst du noch so schön:
Alles Faule Säue!!
Du bist einer der Beamten- Brüder ( der Eindruck trügt nicht) der meint, er alleine habe die Macht , Geld zu geben …oder lieber auch nicht!
Willkür, das ist das was du ausübst!
Du kennst KEINEN der Hartz4 Empfäger Persönlich, redest Wirres Zeug über Menschen deren Schicksale dich nicht Interessieren!
Und bist zu Feige, deine E- Mail zu zeigen:
Ich tue es hier, damit du weißt das ICH nicht zu denen gehöre die sich von Menschen wie dir beeindrucken lassen.
Hast du Mumm, du kleiner Futzeliger Beamter ?
Dann schreibe mal:
Nesty1@freenet.de.
Ansonsten verhalte dich anders und reiß deine Klappe nicht soweit auf!
Solche Menschen wie du einer bist , müssen sich meinen Respekt ersteinmal verdienen!
Und DU gehörst mit deiner Art nicht dazu!
am 06.03.2009 um 15:54 Uhr
@Tessarz
Ich glaube: Thema verfehlt !
@Patrick Kaiser
Ich will mal sachlich bleiben, wenn ich dir auch sehr wünschen würde, einmal Kunde der ARGE sein zu müssen. Dann will ich mal deinen Kommentar hören !
In Deutschland haben wir nun mal Gesetze – und die sind zu beachten. Dafür sind wir alle steuerpflichtig. Also haben wir auch ANSPRUCH auf alle Leistungen, die es nach dem Gesetz gibt.
Denk mal darüber nach !
Du beschuldigst, daß die Arbeitslosen zu unfähig sind, sich Arbeit zu suchen … dann sag mir mal, wo es die gibt ! – Großmaul !
Einziges Angebot der ARGE und Konsorten ist Spargelstechen, Obsternte … um diese Unternehmer reicher zu machen, denn die verdienen sich doch hier auf Kosten der Arbeitslosen eine goldene Nase.
und 1-EURO-JOBs … von denen kann man aber seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten.
Selbständig ? Erst mal Bürokratie ohne Ende … für viele nicht praktizierbar, ….
Vermittlungshindernisse
… weil sie Kredite (=Schulden) haben die sie als Arbeitslose nun nicht mehr bezahlen können. Und wer stellt denn jemanden ein, der Schulden hat ???
… weil sie Kinder haben !
… weil sie zu alt sind !
Und:
Die ARGE tut aber auch gar nichts, um diese Vermittlungshemmnisse zu beseitigen, wie es im SGB angeordnet ist !
Und damit sind wir wieder beim Staat und seinen Verpflichtungen:
Soll er doch erst mal seinen Verpflichtungen nachkommen ! Denn es heißt:
Fördern und Fordern ! Nicht (nur) Fordern.
ABER leider ist das so !
am 16.09.2009 um 16:56 Uhr
@ Patrick Kaiser
deine menschenverachtende wie unqualifizierten Äußerungen legen den Gedanken nahe, dass du zum braunen Sumpf in unserem Staat zählst. Dir wird jeder normal denkende Mensch empfehlen, wandere doch aus ins gelobte Land Amerika
Solltest du etwas erspartes mitnehmen können, dann halte deine Augen offen, denn das könnte sehr schnell verbraucht sein.
Wenn du dann am Boden liegst dann glaube ja nicht, dass wir dich hier noch brauchen werden.
Deinen Arbeitsplatz hat dann ein Mensch mit mehr Verstand und Gefühl eingenommen.
Alls viel Glück !
am 16.09.2009 um 17:05 Uhr
@ Patrick Kaiser
deine menschenverachtende wie unqualifizierten Äußerungen legen den Gedanken nahe, dass du zum braunen Sumpf in unserem Staat zählst. Dir wird jeder normal denkende Mensch empfehlen, wandere doch aus ins gelobte Land Amerika
Solltest du etwas erspartes mitnehmen können, dann halte deine Augen offen, denn das könnte sehr schnell verbraucht sein.
Wenn du dann am Boden liegst dann glaube ja nicht, dass wir dich hier noch brauchen werden.
Deinen Arbeitsplatz hat dann ein Mensch mit mehr Verstand und Gefühl eingenommen.
Allso viel Glück !
am 22.09.2009 um 14:09 Uhr
Zu Harz IV
Wir, mein Mann und ich haben einmal 43 Jahre und ich 26 Jahre gearbeitet, mein Mann hat duch Insolvenz nach so vielen Jahren seine Arbeit verloren, er ist mittlerweile 58 und ich bin 56 Jahre. Ich habe eine schwere kronische Knochenerkrankung und kann nicht mehr arbeiten, nach unzähligen OP bin ich froh das ich meinen normalen Haushalt halbwegs schaffe, mein Mann unterstützt mich oftmals dabei. Auf grund seines Alters findet er auch keinen Job mehr. Wenn sich bis nächstes Jahr nicht wesentliches auf den Arbeitsmarkt verändert oder gar verbessert so werden wir auch zu Harz IV Empfänger. Nie im Leben hätten wir uns das so träumen lassen. Dann stehen wir genauso da, wir all die anderen die auch in irgendeiner Form dahin gekommen sind. Ich denke, heute kann sich niemand mehr davon frei sprechen, früher hatte ich auch anders gedacht und bin eines anderen belehrt worden.
am 22.09.2009 um 18:59 Uhr
Mein Mann ging zu seinem “Arbeitsvermittler” bei der Arge und sagte: Ich will einen Job haben!
Der Arbeitsvermittler antwortete: Wollen Sie mich auf den Arm nehmen?!
So geschehen in Köln………
Aber, ich habe mich sehr gefreut über Eure heftigen
Proteste.