Keine ALG-II-Mehrleistungen wegen Kredit
Ein laufender Kredit berechtigt nicht zu einer höheren Regelleistung beim Arbeitslosengeld II. Mit diesem Urteil wies das Bundessozialgericht in Kassel die Klage eines 57jährigen ab, der sein Darlehen als Sonderbedarf geltend machen wollte (AZ: B 11b AS 5/06 R).
Aufgenommen hatte der Kläger den Kredit von 9.000 Euro im Jahr 2002 noch bevor Hartz IV in Kraft getreten ist. Seinerzeit konnte er die Tilgungsraten von 125 Euro monatlich noch von der Arbeitslosenhilfe zahlen. Mit der Kürzung der Leistungen durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II sei er dazu nicht mehr in der Lage. Er habe bei Abschluss des Kredites nicht gewusst, dass er später nur so wenig Geld erhalte – 625 Euro für Lebensunterhalt und Wohnkosten.
Der vom ALG-II-Empfänger in seiner Klage genannte Vertrauensschutz greife in diesem Fall nicht, so die Richter. Sie machten deutlich, dass der Mann sich nicht hätte darauf verlassen dürfen, dauerhaft Zahlungen in Höhe der Arbeitslosenhilfe zu erhalten, zumal diese auch nur für ein Jahr gezahlt wurde. Das Landessozialgericht hat nun darüber zu entscheiden, ob der Mann eventuell Anspruch auf mehr Wohngeld hat.
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- Leistungskürzungen nur auf gesetzlicher Grundlage erlaubt
- Kosten für Wartung einer Gastherme müssen von ARGE getragen werden
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am 01.07.2008 um 06:35 Uhr
Die Bundesrepublik verkauft Deutschlands Volkseigentum, wie Post, Bahn und Nachrichtenverkehr, Schifffahrt und Eigentum der Vertriebenen, alles, erwirtschaftet aus dem Volkseigentum.
Der Gedanke schleicht sich ein, wann das Volk endlich Verbesserungen und Erlöse verspürt, statt wieder in Kriege gezogen zu werden!
Meinen Anteil am Vermögen meiner Familie hole ich mir mit Ablehnungen zum Thema Staatsrecht und Anerkennung internationaler Rechtssprechung, wie die Einverleibung des deutschen Reichsbesitzes durch die BRD.
Einem Staat, der nie durch Volksbefragung in der EU wirkt und mehr als einen gleichen Anteil, im Haushalt der Mitgliedsstaaten, bezahlt und auch keine Volksbefragung - siehe Mitgliedschaft, Kriegsbeteiligung
zu läßt!
Dabei ist es kein Wunder, daß die Menschenwürde und Leistung des Staates, BRD, mit Füßen getreten wird und dadurch geringer wird!
Staatsgewähr und Pflichten des Staates werden dann ebend mal vergessen! Siehe auch die Pflicht bei den Hilfen in Notsituationen und bei Obdachlosen - aber im Fernsehen zeigen, wie gut die Iren in Europa sind, wenn sie obdachlos leben!
Die Regierung sollte ebend nicht vergessen, daß Kollektivstrafen nicht Rechtsnorm sind und die Regierung im Fall der Aufarbeitung, zur Schaffung eines Saates in Europa, das Volk auch geeignete Mittel erbringen wird, Täter vor Gericht zu stellen, auch wenn es sich hierbei um Jahrzehnte handeln kann, wie beim Freistaat Danzig oder den Eingriffen in das Deutsche Reich.
Am Beispiel Afganistan und Iran, Palestina und Kroatien und der Verteilung der Erlöse am Volkseigentum wird man ja ermessen, wie das Volk dankbar ist!
Der Rutsch in die Inflation, Enteignung von Menschenrechten und verringerte Lebensgarantien sind die Folge, die Rechtssprechung wird verbogen und Gesetze mißachtet, so sieht das in der Staatspolitik aus, auch mit der Einbehaltung von rund dreißig %, Eigenbeteiligung am Strom, den die ARGE nicht zu den 345,-Euro, wie in meinem Fall, bewilligte! Rückgabe erfolgt auch nicht, weil der Eingang der Klage von mir, durch die ARGE einfach nicht bestätigt wurde.So auch Hilfen für einen Fall, Brand im Haus, Schadensausgleich für doppelte Haushaltsführung und Reinigungskosten, Verfallskosten von gekühlten Lebensmitteln, anderen Tarifen und Schaden an Leib und Leben durch Depressionen!
Ich wünsche nur jedem, der an dieser Situation beteiligt ist, die gerechte Strafe, auch wenn es Jahre dauert. Man lebt ja nur einmal.
am 15.07.2008 um 23:04 Uhr
mir ist nicht klar warum die Hartz4 Empfänger dauernd meckern, sie bekommen wirklich viel Geld vom Staat “geschenkt” nebst Krankenversicherung, RV-Zuschlag und Mehraufwand. Dafür müssen sie dann nur lappidar 5-10 Bewerbungen schreiben und sich den Rest den Monat gemütlich auf die couch setzen und schauen wie unsereiner das Geld ranschafft von dem sie leben.
Natürlich gibst immer wieder die tollen Ausrden wie : “du kannst dir ja garnicht vorstellen wie wenig 660 € im Monat sind…” -> wie wäre es denn mit 0 € in anderen Ländern wie den USA gibst garkeine Sozialleistung und jeder MUSS Steuern zahlen egal ob er sagt dass er Geld hat oder nicht, notfalls verschafft sich der Fiskus Zugang zum Konto des Schuldners.
Auch beliebt ist der Satz : “darauf hab ich ein Anrecht” -> nein, sicherlich nicht, allein moralisch ist das schon nicht vertretbar der Gemeinschaft zur Last zu fallen, aber wen wundert bei der lausigen Erziehung die manche ihren Kindern angedeihen lassen, meistens heißt sie 14 Stunden RTL2 am Tag.
“…es geht ja nicht anders ich such ja aber ich finde nichts…” -> deutschdoof, das ist die typische Hartzi-Bequemlichkeit, warum bewegen das Amt zahlt ja. Warum arbeiten ich bekomm doch gelichviel ohne Job…Flexibilität ist das Zauberwort, den Luxus lange an einem Ort zu bleiben können sich heutzutage nur noch wenige leisten, umziehen und gleich ins Ausland, neue Wege bestreiten, dass ist gut fürs Ego und fürs die Psyche.
“…die Preise steigen dauernd, die Inflation und der gemeine Staat erhöht nicht mein ALG2…” -> ja genau, darin spiegelt sich die Worte Grundsicherung zum Lebensunterhalt, damit keineswegs ein komfortables Leben gemeint sondern, das absolute Minimum und ich finde 347 € im Monat sind wirklich viel zu viel für sowas 250 € wären angemessener und die Heizkosten sowie Krankenkasse sollten selbst übernommen werden, dass spornt an sich ein Nebenbeschäftigung zu suchen.
“…alle hacken sie auf uns herum….” -> ein Glück ich hoffe die CDU bringt dass durch dass alle H4 Empfänger zukünftig Manschetten (inkl. Ortungsgerät damit sie sich nicht zu weit vom Wohnort entfernen sonst gibst automatische Sanktionen) tragen müssen um auf ihren Status aufmerksam zu machen dass sie unser LAnd ausbeuten, nebst dass ihnen Bürgerrechte wie Wahlen und Teile des Grundgesetzes verwehrt bleiben.
“…es reicht kaum noch zum Leben…” -> offensichtlich aber zum meckern, heulen und jammern, davon haben die H4ler ja bekanntlich immense Mengen an Energie…
“…Du hast ja garkeine Ahnung” -> ich habe jeden Tag mit euch zu tun, 5-6 Tage die Woche, eure Anträge und eure Rechtschreibfehler…