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Lafontaine bezeichnet FDP-Wahlkampf-Slogan als “Verarschung der Bevölkerung”

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 18.09.2009 um 15:05 Uhr

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat der FDP-Sozialpolitik vor wenigen Tagen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Von ihm stammt ebenfalls die Aussage, dass die beiden größten Populisten in der deutschen Politik wohl Guido Westerwelle und Oskar Lafontaine seien.

Das er damit nicht ganz Unrecht hat, wurde auf einer Wahlkampfveranstraltung der Linkspartei in München deutlich. Auf dem Marienplatz ließ Linke-Chef Lafontaine kein gutes Haar an der FDP.

So bezeichnete der Saarländer den FDP-Slogan “Arbeit muss sich wieder lohnen” als eine “Verarschung der Bevölkerung”.

Es zeigte sich ebenfalls, dass Guido Westerwelles Poltikstil endgültig an der liberalen Basis angekommen ist. In einem Wettstreit der um „Volksnähe“ bemühten Politik machten Mitglieder des Jugenverbands der FDP, den Jungen Liberalen, auf die “rote Gefahr” aufmerksam. Unter Anderem waren Plakate mit inhaltsreichen Parolen zu bewundern. “Oskar, blas dich nicht so auf – Deutschland braucht mehr als heiße Luft”, lautete die Aufschrift eines intellektuell besonders ansprechenden Exemplars.

Aber auch Oskar Lafontaine hatte noch einige Pfeile im Köcher. Gebetsmühlenartig wiederholte er seine Forderung, die Hartz IV Gesetzgebung zurückzunehmen. Diese hätte dazu geführt, dass jeder Fünfte der abhängig Beschäftigten in den Niedriglohnsektor abgerutscht sei.

Wie die Linke ihr “Vision” vom “Reichtum für alle” umzusetzen gedenkt, blieb jedoch weitesgehend offen. Das die von Lafontaine genannte Arbeitnehmerbeteiligung am geschaffenen Betriebsvermögen einen derartigen Effekt zu erzeugen vermag, muss wohl eher als Wunschdenken bezeichnet werden.

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bisher 12 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Ossi am 18. September 2009 um 23:41 Uhr

    “Wie die Linke ihr “Vision” vom “Reichtum für alle” umzusetzen gedenkt, blieb jedoch weitesgehend offen. Das die von Lafontaine genannte Arbeitnehmerbeteiligung am geschaffenen Betriebsvermögen einen derartigen Effekt zu erzeugen vermag, muss wohl eher als Wunschdenken bezeichnet werden.”

    lol..im gensatz zu anderen parteien ist die linke wenigstens an bürgernaher politik interessiert und nicht an wirtschaftsliberaler politik.
    ich finde die forderung harzIV zurück zu nehmen nicht realitätsfern, zudem ja auch eine besteuerung von vermögen in betacht gezogen wird.
    auch als die FDP, die grünen und die linke am montag abend im öffentlich rechtlichen fernsehen ihre ansichten zur politik nach der wahl dargebracht haben, haben die anderen sich bei der frage der gegenfinanzierung stark zurückgehalten und keine antworten gegeben.

    das problem an der sache ist, dass man einfach diffamiert und die linke zur achse des bösen erklärt, weil man dort mal ernsthaft an den stühlen der macht sägt. aber warum so ne angst, wenn man doch alles richtig gemacht haben will?

  2. Christiane Rösner am 22. September 2009 um 13:14 Uhr

    Als Reichtum kann man auch einen seriösen Arbeitsplatz verstehen oder mehr Lebensqualität durch Zufriedenheit mit sich selbst und seiner Umwelt, dazu gehören u. a. die Arbeitssituation und auch die Gesundheit und vor allem die gegenseitige Rücksichtnahme und die Wahrung der Menschenwürde in allen Lebenssituationen. Es gibt Dinge, die man mit Geld gar nicht bezahlen kann. Sich selber treu bleiben und nicht käuflich sein z. B. Klar kann man ohne Geld nicht leben, aber Geld versaut auch den Charakter wie man nur allzu oft beobachten kann.
    Denke, so ist auch die Botschaft der Linken zu verstehen.

  3. Centaurium  (Website)  am 22. September 2009 um 14:33 Uhr

    Ich bin richtig froh, dass jedenfalls einer mit seiner Partei, fordert, die H4 Gesetzgebung zurück zunehmen.
    Schon allein die Forderung nach der Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 SGB II ist sehr sinnvoll.

    Zu diesem Thema gibts mehrere elektronische Petitionen bei http://www.bundestag.de zum Unterzeichnen.
    Auch die Diskussionen im Forum sind spannend.

    Mit herzlichen Grüßen

  4. Erlotan am 22. September 2009 um 16:08 Uhr

    Als die Grünen in den Bundestag einzogen, war für die
    etablierten Parteien “Umweltschutz” ein Fremdwort.
    Und die Grünen wurden gemieden wie jetzt auch die Linken.
    Es ist doch korrekt, wenn diejenigen, die das Geld erwirtschaften, auch am Gewinn beteiligt werden.
    Nicht die Politiker, die Vorstände oder die Aktionäre
    verdienen das Geld, das Geld wird an den Werkbänken
    und Fließbändern verdient. Und nun kommt eine neue Partei, angebliche Kommunisten, und lehrt den Kapitalisten das Fürchten. Dabei wird vergessen, dass schon in den 60-er Jahren im Bundestag alte Nazis und
    Kommunisten saßen. Dass hat der Demokratie nicht geschadet.”Reichtum für alle” ist eine Auslegungssache.
    Aber noch mehr Reiche auf Kosten der arbeitenden
    Bevölkerung, Familien und Arbeitslosen kann doch nicht
    gerecht sein. Die Arbeitgeber und Politiker wollen sich an der Arbeitskraft des Volkes bereichern, aber
    in die Sozialkassen mit einzuzahlen fällt ihnen nicht ein.

  5. Bluh am 22. September 2009 um 16:39 Uhr

    zu Centaurium Und warum waren denn 2005 sich alle einig.
    Auch ein Herr Lafontain verarscht uns. Oder glaubst Du wirklich das irgend Jemand das ernst meint was sie jetzt alle vom Stappel lassen im Wahlkampf?

  6. Ossi am 22. September 2009 um 18:04 Uhr

    @ Bluh:
    lafontain ist in meinen augen ein mann zu dem man aufschauen kann. er ist freiwillig und aus überzeugung von seinem amt als finazminister unter schröder und als vorsitzender der SPD zurückgetreten, weil er für sich entschieden hat, dass der reformkurs der regierung schröder falsch ist.
    als linker flügel der SPD ist ein rück nach rechts damals als “neue mitte” bezeichnet, für ihn nicht tragbar gewesen.
    auch wenn viele versuchen zu es als politische niederlage zu verpacken, ist und bleibt meine bewunderung für diesen mann, weil er mir mit dem beitritt bei der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) und dem späteren zusammenschluß mit der PDS deutlich gezeigt hat, das er tatsächlich einfach nur an bürgernaher politik interessiert ist und sich für soziale gerechtigkeit einsetzt, was er in der SPD nie hätte tun können.

    dieses gehetze gegen die linke, kommt weil sie andere politische ziele hat, als die großen wirtschaftsnahen parteien.
    ist dir schonmal aufgefallen, das in polittalkshows immer ein wortwirwar aufkommt, wenn jemand von den linken das wort hat? ist dir schonmal aufgefallen, das dann dazwischengeredet, unterbrochen und abgewürgt wird?
    ist dir schonmal aufgefallen, dass wenn die linke das wort hat, ihre ansichten immer ins lächerliche gezogen werden? warum?
    ist dir auch schonmal aufgefallen, das die linke im bundestag immer nur opposition war aber nie regiert hat?
    woher will man wissen das sie NICHT das potenzial haben kann das zu schaffen? woher will man wissen, dass ihre ideen nicht ausgereift sind? doch eigentlich nur, weil CDU, FDP und SPD und die Medien das immer wieder betonen und keine gelegenheit dafür auslassen, oder?
    Im grunde wäre es doch mal etwas anderes die linken zu wählen, unsozialer und wirtschaftslieberaer als es schon ist und wohl mit Schwarz/gelb wird kann es doch gar nicht werden…oder?

  7. Globetrotter am 22. September 2009 um 20:48 Uhr

    Man kann für oder gegen “Die Linke” sein, Fakt ist nichtsdestoweniger, dass Lafontaine richtig lag, als er damals die Gier der Finanzlobby beschränken wollte. Damit kämpfte er gegen den damaligen Trend, zumal sich Schröder und Konsorten von Kapital und Arbeitgeberseite einnehmen liessen. Er hat einen klaren Blick für vieles und dass er dabei populistisch wirkt, ist normal, das ist bei den anderen auch der Fall.

  8. Andy am 22. September 2009 um 21:56 Uhr

    Da hat wohl einer (der Autor) Angst vor den Linken?
    Wenn man sich die Mühe gemacht hätte, hätte der Autor schon herausgefunden, woher die Linke das Geld nehmen will. Aber es geht ja nur noch gegen die Linke, die einzigste bürgernahe Partei.
    Falls CDU,SPD & Co. am Ruder bleiben, werden wir in einem Jahr diesen Artikel mit anderen Augen sehen dürfen. Der Etablierten-Autor sicherlich auch….
    Bitte mehr Recherche! Oder sollte der Artikel bewusst neutral bleiben, dann würde ich dem Autor eher unrecht tun, aber es wäre dann aber auch kein guter Stil, da ein paar Fakten dann schon mit hineingepasst hätten.

  9. Marx am 22. September 2009 um 22:33 Uhr

    Es ist wirklich eine Schande, was man sich als alleinerziehende Mutter mit 1€-Job alles anhören muss!
    Demütigung, Diffamierung, Ignoranz, Gleichgültigkeit bei denen, den es besser geht! Bürger – wacht doch endlich auf!!! Es gibt fast 7.Mill.Hartz4-Empfänger, darunter viele Mütter, Menschen mit langer Berufserfahrung und/oder mehreren Berufsabschlüssen. Der gesamte Osten ist flächendeckend zum Niedriglohnsektor verkommen! 20
    Jahre nach der Wende geht es immer mehr Menschen immer schlechter! Die Linke ist die einzige Alternative zu diesen ganzen verlogenen Heuchlern, die sich gegenseitig Macht, Verantwortlichkeit und finanzielle Mittel zuschieben! “Reichtum für alle” ist ein sehr bedeutungsvoller Ausspruch! Reichtum ist, wenn jeder Mensch frei sein kann, ohne soziale Repressalien und Hartz4, es keine Atomenergie, Atomwaffen und Kriege mehr gibt, unsere Kinder endlich ein modernes und faires Bildungssystem erhalten, die Bahn für das Volk und die Umwelt da ist und nicht für die Börse, es gesunde und ökologische Lebensmittel für alle gibt, ohne
    Gen-Food und Massentierhaltung, wenn es in Ost wie West gleiche Löhne und Renten geben würde und wenn jeder Mensch auf der Erde wenigstens Trinkwasser und Getreide zu Verfügung hätte. Das wäre wirklicher, humaner Reichtum. Aber dann verdienen die Konzerne, Politiker und Lobbyisten zu wenig und deshalb wird so eine Hetzjagd auf Die Linken gemacht! Es ist pure Angst, von denen, die was haben!

  10. Siggi am 23. September 2009 um 08:38 Uhr

    mein herz schlägt auch links oksar :)

  11. Ossi am 23. September 2009 um 10:45 Uhr

    Marx: “Reichtum ist, wenn jeder Mensch frei sein kann, ohne soziale Repressalien und Hartz4, es keine Atomenergie, Atomwaffen und Kriege mehr gibt,”

    dinge wie atomenergie, atomwaffen, und kriege gäbe es trotzdem, allerdings beszieht man eine klare position dazu.

    ich denke der ausspruch “reichtum für alle” soll einfach heißen:

    das jeder einen gerechten lohn erhält, der dafür sorgt gut über die runden zu kommen ohne sorgen zu haben und zuschlüsse in anspruch nehmen zu müssen.

    das harz IV seine negativanreize verliert und ein menschenwürdigeres leben möglich ist.

    das es menschen mit HarzIV möglich ist sich auch ohne cartative einrichtungen wie die tafel oder suppenküchen zu verpflegen

    das kinder nicht mehr für ihre eltern mit harzIV bestraft werden, das kindergeld nicht vom harzgeld abgezogen wird und auch diese kinder eine faire bildungschance, ohne blick auf die soziale herkunft bekommen

    das wer mehr hat auch mehr steuern bezahlen

    das banken für solche eigenverschuldete krisen verpflichtet werden, gewinne zur seite zu legen um die suppe die sie sich einbrokern ohne steuergelder überstehen zu können, gweinne also nicht privatisert werden wärend verluste verstaatlicht werden

    halt echte soziale gerechtigkeit und politik für den bürger und nicht für die wirtschaft.

  12. Blümchen am 14. Oktober 2009 um 21:15 Uhr

    @Ossi Du nennst Dich doch Ossi, dann denke ich doch auch, dass Du aus den Osten kommst und auch sehr lange die DDR miterlebt hast.
    Dann weist Du auch das viele aus dem SED-Regiem bei den Linken sind. Ich für meinen Teil würde nichts glauben was gerade die Linken versprechen.

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