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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart, hat sich im Interview mit der “Rheinischen Post“ für ein strengeres Vorgehen gegen arbeitsunwillige Hartz IV Empfänger ausgesprochen.
“Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden”, meint Pinkwart.
Als Konsequenz der Entscheidung des Bundeverfassungsgerichts, wonach die Berechnung der ALG II Regelsätze verfassungswidrig war, setzt sich der FDP-Vize für mehr Gratis-Sachleistungen für Kinder und Erwachsene ein. “Wenn es zu mehr kostenlosen Sachleistungen käme, müsste man auf der anderen Seite direkte Zahlungen geringer ansetzen, zum Beispiel durch Pauschalierungen bei den Wohnzuschüssen”gab er jedoch zu Bedenken.
Herr Pinkwart.
Wir verhandeln nicht mit einem “Stellvertreter” !
Wir reden mit dem Chef! denn wir, die wir ein Leben lang gearbeitet haben, wissen-dass jeder “Stellvertreter” wie wichtig er sich auch nehmen mag- was auf den Sack kriegt und dann ist wieder alles am Ende. WEIL ein Stellvertreter nun mal keine Kompetenz hat und letztlich nur ein “Sündenbock” ist.
Und mal ehrlich- Sie plappern ihrem Chef was vor -oder nach.
Politik ist dass nicht.
“Wess Brot ich ess- dess Lied ich sing” mehr ist es doch nicht.
Die FDP sollte sich langsam aber sicher mal umbenennen. Ich hab da so nen Vorschlag im Kopf, vielleicht “Anti-Hartz-Partei”
Der braune Charakter dieser “Partei” wird noch dadurch unterstützt, indem der eine dem anderen förmlich in das Gesäß hinein kriecht.
Aber nehmen wir die Äußerungen des Herrn Pinkwart (is das denn fürn Name, klingt fast wie Pampers) mal auseinander.
Mir fällt daran auf, daß das zwei völlig verschiedene Latschen sind.
Zitat
“Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden…”
Die Betreuung in den Jobcentern verbessern ist ja grundsätzlich eine gute Idee. Aber genau DAS wird mit Sicherheit durch die Auferlegung von Sanktionen nicht erreicht.
Der Begriff “zumutbare Arbeit” muss genauer definiert werden. Und “zumutbar” sollte hier genau von “Zumutung” unterschieden werden.
Mich hat z.B. gestern ein Bekannter angerufen, mit einer mehr oder weniger erfreulichen Nachricht.
Ein Jobangebot als Maler und Lackierer ANÜ mit 6.80 die Stunde Arbeitsweg ca. 200km, AG
zahlt Fahrtkosten + Unterkunft.
Das entspricht dem IGZ-Tarifvertrag vom Januar 2008 in der Entgeltgruppe 2 Ost.
Endresultat wären ca. 850 Netto.
Grundsätzlich ein zumutbares Angebot, mag sein.
Nur gebe ich zu bedenken, daß die Entleiherfirma ein Kfz-Zulieferbetrieb ist, in welchem die Mitarbeiter durchaus 13 Euro die Stunde verdienen, also fast das Doppelte.
Der Leiharbeiter wird im Falle der Arbeitsaufnahme in diesem Falle mit ca. 21 Euro beim Entleiher abgerechnet, laut meinen Recherchen und Erfahrungen.
Wie also wird die Motivation dieses Leiharbeiters sein?? = 0
Die Grundidee der Zeitarbeit mochte nicht schlecht gewesen sein, was jedoch derzeit (oft) betrieben wird, ist schlicht und einfach Verrat und Betrug. Mir ist auch bekannt, dass wo Tarifpartner draufsteht, noch lange nicht Tarif gezahlt wird.Es gibt ja noch die innerbetrieblichen Tarife.
Auch sind mir Unternehmen bekannt, die ihr Personal zu “Stoßzeiten” mit bis zu 70 % Leiharbeitern aufstocken. Die kosten zwar einen Haufen Geld, aber man wird sie auch schnell wieder los, wenns mal nicht so gut läuft.
Tarifverträge nützen in dem Falle also relativ gar nichts. Ein Entleiherbetrieb sollte mit höchstens 40 % Leiharbeitern gefahren werden. Weiterhin halte ich zwei Drittel der dem Entleiher berechneten Kosten durchaus zur Weitergabe an den Leiharbeiter für gerechtfertigt.
Wenn ein Unternehmen der Meinung ist (ich wars übrigens auch mal) Mitarbeiter einstellen zu müssen, sollte vorerst die finanzielle Sicherheit vorhanden sein. Was meine ich nun damit??
OK….ich erkläre es kurz
Es ist vorgekommen, dass ein Arbeitnehmer von A nach B geschickt wurde, Unterkunft und Fahrgeld aus irgendwelchen Restsparnissen ausgelegt hat, dann wochenlang gearbeitet hat, aber das Konto leer blieb. Auf gut Deutsch, der Auftraggeber war der Meinung, nicht zahlen zu können, oder, so traurig es klingt, nicht zu müssen, weil (angeblich) der Auftrag nur zur geringen Zufriedenheit erfüllt wurde. Und der Subunternehmer gibt natürlich das Verhalten seines Auftraggebers an seine Mitarbeiter weiter – Gesäßkarte – das Konto bleibt leer.
Gut und gerne könnte ich genau darüber Romane schreiben, aber das ist nicht in meinem Sinne.
Wohin sollte mein Bericht führen?
Es gibt im AGB bzw. im BGB gesetzliche Vorschriften, an die sich Vertragspartner zu halten haben. Z.B. sind darin auch außerordentliche Kündigungen enthalten, die bei Vertragsvergehen durchaus gerechtfertigt sind. Nur scheinen diese Gesetzmäßigkeiten nicht bis zu den ARGEn und Jobcentern vorgedrungen zu sein.
Der Arbeitnehmer hat ja im Falle seiner Kündigung unter (fast jedem) Umstand, seine Bedürftigkeit selbst herbei geführt. Mag der Arbeitgeber des jeweils Betroffenen eine Gesäßvioline gewesen sein, oder sonstwas..hat man den armen Kerl gemobbt, ihn um sein sauber verdientes Geld geprellt…Zählt in diesem Staat denn der Begriff “Gerechtigkeit” überhaupt was, oder sieht hier jeder (besser gestellte), wie er mit dem Gesäß an die Wand kommt?
Wie “kompetent” unsere ARGE hier vor Ort ist, beweist z.B. auch, daß ich 2009 insgesamt 9 Widersprüche für meine Bekannten und Verwandten (fast schon meine Klienten) erstellen musste, weil drohende Sanktionen mit vollkommen falschen und unzutreffenden Gesetzestexten deklariert wurden.
Z.B. wurde in einem Einzelfall mit einer kompletten Sperre der Bezüge gedroht, wenn der Betroffene keine Einkommensnachweise vorlegt. Allerdings hatte man in diesem Falle völlig vergessen, dass die BG aus 2 Erwachsenen und einem minderjährigen Kind besteht.
Der Widerspruch belief sich darauf, daß Sanktionen nur dem Mitglied der BG auferlegbar und vollstreckbar sind, daß es verursacht hat.
Ich habe im konkreten Fall 56-mal innerhalb von 4 Stunden versucht, den zuständigen SB telefonisch zu erreichen, vergebens. Da stellt sich doch in meinem Hinterschädel die Frage, ob man den überhaupt (zum geringsten Teil) daran interessiert ist,
A. ALG II-Empfänger zu vermitteln
B. qualitativ hochwertig und kompetent zu arbeiten
C. außer Abwesenheit, Krankheit, Urlaub und Lehrgang des SB’s
noch andere nicht nachvollziehbare Ausreden für sachliche Unkompetenz findet.
Kostenlose Sachleistungen, anstatt direkter Zahlungen – Schwachsinn
Ich übersetze aus meiner Sicht der Dinge “..gib dem Köter ein Stück Fleisch, damit er aufhört zu bellen..!”
(Nur ob ers den frißt….der arme Hund, ist völlig zweitrangig)
Entschuldigung, liebe Freunde hier…
aber ich bin in meinen Ausführungen manchmal (oder eher sehr oft) relativ direkt…
Genau das hat mir in den vergangenen 20 Jahren diesen oder jenen Ärger eingebracht. Wenn ich heut darüber nachdenke, ist mir das genau stoffwechselendproduktegal.
Ob ich nun aufgrund Störung des Betriebsklimas gekündigt wurde oder ich nicht tragbar bin….egal. Wenn eben ein Herr Unternehmer der Meinung sein sollte, seine Mitarbeiter zu versklaven, kann er dies gerne tun…Meine Zusage und mein Verständnis wird er damit nicht bekommen. (hab ich zum Glück auch nimmer nötig)
Ein “Vize” darf auch mit -i.A. – unterschreiben, eine sehr wichtige Funktion also.
Und weil der Chef aber damit beschäftigt ist das Volk gegeneinander aufzuwiegeln (die Bild spielte dabei in letzten Tagen auch eine tragende Rolle) und sich gleichzeitig nach allen Seiten hin herausreden muss hat er einfach keine Zeit mehr die wahren Ziele bekannt zu machen.
Das muss dann der “Vize” erledigen. Gehts im Sinne der Regierung gut hat er weiter seinen Job.
Gehts schief, Vizejob weg. Endet aber nicht in AlgII, sondern mit lebenslangen Bezügen von denen die meisten Arbeitnehmer nur träumen.
Also her mit Streckbänken, Daumenschrauben und Bambusspiessen für unter die Fingernägel, der AlgII-Empfänger oder der Niedrigstlohnaufstocker wirds schon vertragen.
Seit der “Entscheidung des Bundeverfassungsgerichts” redet die FDP nur noch von konsequente Kürzungen, Pauschalierungen, arbeitsunwillige Hartz IV Empfänger, Neuberechnung des Regelsatzes auf niedrigerem Niveau usw.
Es scheint mir so als wenn nach dem Steuergeschenk für die Hoteliers (wo natürlich der Hotelgast nichts von hat!) nun noch billige Arbeitskräfte produziert werden sollen damit dann ein Zimmermädchen, eine Putzfrau, der Koch oder sonstige Angestellte für 3.- Euro die Stunde arbeiten müssen.
… was passiert wen wirklich die Hartz IV Regelsätze gekürzt werden? Dann werden auch die Löhne wieder weiter nach unten gehen und auf ein Niveau fallen das wieder etwas über dem ALGII Betrag liegt.
“Der der arbeitet muss mehr haben als der der nicht arbeitet”, richtig. Ein Hartz IV-Empfänger bekommt das Existenzminimum. Ich glaube nicht das irgendein Hartz IV-Empfänger damit ein Problem hätte wenn der am schlechten bezahlte Arbeitnehmer mehrere 100 Euro mehr hätte als er selber, dann würden sich die meisten Hartz IV-Empfänger überlegen auch für das Geld zu arbeiten nur auch dann würden nicht genügend Jobs vorhanden sein um jedem Arbeitslosen einen Job zu geben. Das haben nur die Politiker bis jetzt nicht verstanden, es sind nicht die Hartz IV-Empfänger die nicht arbeiten wollen sondern die Jobs die nicht da sind.
Einen Job von dem man nicht leben kann ist KEIN Job.
Hallo, liebe Diskutantinnen und Diskutanten,
da Ihr ja alle Zugang ins WWW habt, hier zwei heiße Links:
1. Tagesschau-Beitrag
http://www.tagesschau.de/inland/arbeitslose126.html
zum Thema.
2. In den Kommentaren zum Tageschau-Beitrag einen Hinweis auf den absolut sehenswerten Beitrag des Bayerischen Rundfunks:
http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/abendschau/hartz-iv-westerwelle-trapp-ID1266578859669.xml
Das kurze BR-Video berichtet über die erste Anzeige gegen Westerwelle. Warum raufen wir uns nicht zusammen und schlagen in Massen auf die verlogenen Volksverhetzer mit dem §§-Knüppel ein? Stellt Euch mal vor, Guido Westerwelle wird von Tausenden Strafanzeigen überrollt…
@ mike43
Super! Danke für die Links.
Angenommen, die Regelsätze oder die Mietzahlungen würden gekürzt- hilft dass in Deutschland keinem weiter. Denn dann kommen die Menschen noch weniger klar, werden noch kränker und verelenden dann komplett. Wie sollen sie dann arbeiten? Mit welcher Kraft ?
Hey Leute,
seht Euch im Internet um, vergleicht Fakten und blickt auf eigene Lebenserfahrung zurück. Deutschland zielt mit seinem Gesamtmechanismus; darunter verstehe ich auch das Bundesverfassungsgericht mit dem aktuellen HartzIV-Urteil (das der Regierung ja quasi in die Hände spielt), genauestens in Richtung auf Billigstlohnland ab.
Zeitarbeitsfirmen gab schon immer. Ich finde es aber seltsam dass diese Firmen eine “Erlaubnis” der Arge benötigen um “anerkannt” zu werden. Und die Arge vermittelt seit Jahren äußerst gern an diese Firmen. Diese zahlen dann Niedrigstlohn, kassieren Provisionen der Arge und werfen die Leute nach einigen Monaten wieder raus. Probezeit (gesetzlich erlaubt 6 Monate) nicht bestanden oder sonstwas.
Schwupp, wieder raus aus dem Arbeitsleben und zurück in den alten Status vor Arbeitsaufnahme. Die Neuberechnung des Arbeitslosengeldes beginnt ja erst nach 6 Monaten regulärer Arbeit (sechs Monate von oben her bekannt?). Danach aber gehts von neuem los:
Berechnung der Arbeitslosengeldes,
Bedarfsermittlung beim Wohngeld usw.
Das Urteil des BVG schlägt im Prinzip in die gleiche Kerbe. Es wurde nicht die Höhe des Regelsatzes zu einer Neuberechnung in Frage gestellt sondern dessen Berechnung. Ich denke mal in Folge dessen wird der Regelsatz für einen alleinstehenden gekürzt und “frisiert” dem BVG vorgelegt werden.
Eine Senkung bedeutet aber dass Arbeitgeber die Löhne noch weiter senken können um Arbeitslose zu “motivieren”. Also noch mehr Lohnsklaverei und Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch Arbeitgeber.
Folgende Erklärung habe ich einer Folgeseite zu Mike43-Links gefunden.
“Eine neue Klagewelle, die nach dem Urteil auf deutsche Gerichte zurollt, sieht Möller nicht. Aktuell laufende Verfahren würden normal weiter verhandelt, da das Gesetz in seiner aktuellen Fassung noch bis zum Jahresende gültig bleibe. Auch könne es keine rückwirkenden Klagen geben, da das Gericht die Hartz-IV-Gesetze zwar für verfassungswidrig, aber nicht für nichtig erklärt habe.”
Was denn nun? Gilt ein Gesetz für verfassungswidrig oder nicht? Falls ja gilt dieses Gesetz ab Beginn der Verabschiedung als verfassungswidrig und nichts anderes. Das BVG hat damit nichts anderes getan als im Endeffekt noch niedrigere Löhne zu ermöglichen und handelt damit regierungskonform.
Nicht die Höhe der Bezüge wurde festgelegt oder bemängelt sondern deren Berechnung wurde verurteilt. Also gehts weiter in Richtung “Billiglohnland”, unabwendbar.
Und nun ein wenig Polemik:
Herr Westerwelle (nicht gleichzusetzen mit Tsunami) hat Recht. Jemand der arbeitet sollte mehr in der Tasche haben als wenn einer nicht arbeitet. Punkt. Aber Herr Westerwelle (immer noch kein Tsunami) und diese ostdeutsche Schlaftablette sollten sich mal in den Niederlanden umschauen.
Google: Niederlande Arbeitsmarkt.
Was hierzulande abläuft ist doch ein Witz. Das normale Volk wird verarscht ohne Ende.
aber hallo volksverhetzer hört sich schon eher nach einer beleidigung an
Als Volksverhetzer dürfte durchaus jemand bezeichnet werden der in geeigneter Position verschiedene Bevölkerungsschichten gegeneinander ausspielt und die einen als schuldig und die anderen als unschuldig bezeichnet.
Und ob es sich nach Beleidigung anhört oder nicht, Volksverhetzung ist eine Straftat. In dem Falle sollte sie mit einer Enthebung aller Ämter, Zuchthaus und anschließender Auszahlung mit dem derzeit gültigen HartzIV-Satz geahndet werden.
Äh, irgendwo im Net habe ich gelesen dass bereits ein Strafantrag gestellt wurde. Aber der verläuft garantiert im Sande, schade jetzt schon.
Nachfolgend ein Link der ein Interview Mr. Tsunami – Bildzeitung darstellt.
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02/21/hartz-iv-debatte-interview/was-fdp-chef-guido-westerwelle-alles-aendern-moechte.html
Auszug:
Bildfrage: Tatsache ist auch: Ein alleinstehender Kellner hat deutlich mehr als sein arbeitsloser Kollege. Das bedeutet: Nicht das eigentliche Arbeitslosengeld ist das Problem. Die Sozialhilfe für die Familien sorgt dafür, dass Arbeiten sich für viele kaum lohnt.
Antwort: Sie bringen das Problem auf den Punkt: Es geht besonders um die Familien und um Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen. Die müssen Schwimmbadbesuche, Bustickets und Klassenfahrten allein bezahlen. Und wir müssen die Möglichkeiten des Hinzuverdienens für Hartz-IV-Empfänger deutlich verbessern und die von Minijobs ausweiten, damit der Weg zurück ins Berufsleben erleichtert wird.
AHA! Also soll ein H4-Empfänger mehr dazuverdienen dürfen duch Schaffung von noch mehr Mini-Jobs.
In einem einzigen Punkt muss ich Mr. Tsunami Recht geben: Arbeit muss sich bezahlt machen.
Aber das geht doch nicht dadurch dass noch mehr Minijobs geschaffen werden und die H4-Empfänger dadurch mehr dazu verdienen dürfen. Es geht einzig und allein durch einen gesetzlich geregelten MINDESTLOHN.
Der geneigte Leser möge mal bei Goggle >niederlande arbeitsmarkt< eingeben.
Dort funktioniert der Mindestlohn schon seit Jahren, altersmäßig gestaffelt.
Aber hier wehrt sich die Regierung dagegen wie die Katze vor dem Hund. Alles, nur das nicht, absolute Abwehr.
Ich habe es bereits in einem anderen Blog gesagt, die Politik treibt Deutschland GEZIELT in Richtung Billiglohnland, seit Jahrzehnten.
Die 1-Euro-Jobs waren für Arbeitgeber die letzte Kreation.
In wenigen Jahren werden wir den gleichen Lohn haben wie ein Arbeiter in Südamerika. In China wird dann mehr verdient. Die Ärmsten werden genauso wie in Kairo Lehmfladen backen.
Dann wird es nur noch wenige geben die genug zum Lebensunterhalt verdienen. Z.B. Politiker, Vorstandsmitglieder eines Konzerns, Bankmanager usw.
Alle anderen können Dreck fressen zum überleben. Eventuell zahlt ein Arbeitgeber beu guter Laune dann einen Euro pro Stunde.
Die Gelackmeierten sind dann die ebenso "armen" Vermieter von Privatwohnungen. Bereits heute wohnen Leute doch schon auf einem Campingplatz weil sie sich die Miete nicht leisten können und unabhängig vom "Amt" sein wollen. Das haben wir doch bereits.
Die nächste Stufe wären dann Hüttensiedlungen aus Wellblech irgendwo in der Pampa oder wie?
An dieser Stelle sage ich nur: Gute Nacht Deutschland, schlafe tief und in Frieden. Für Träumereien sorgen in der Zeit dann schon die Politiker.
Eine Arbeitsministerin "arbeitet" nach außen hin scheinbar immer noch als Familienministerin. Ist ein Witz, oder? Als Arbeitnehmerin gehört sie entlassen wegen Fehlbesetzung. Der "Gesundheitsminister" hat gerade seine Ausbilung beendet und darf bereits über das Gesundheitswesen eines ganzen Staates bestimmen und es verwalten. Super. Medizinstudent bekommt Stelle als Klinikchef.
Realist, Dich habe ich nicht vergessen. Mit solchen Kommentaren solltest Du Fenster und Türen geschlossen halten und Dich auch sonst nicht rühren. Oder berwirb Dich bei der Bildzeitung. Die suchen wohl noch Marktschreier, ähh, Volksverhetzungsbefürworter.
Hier noch ein weiterer Link:
http://mehr-hartz-iv.net/blog/Kategorie/politik/
Das Video ist sehenswert.
Hart IV Schmarotzer ist aber auch eine Beleidigung- und da gleicht sich dass wieder aus
;-))
Schätze die FDP verwechselt das Prinzip des Liberalismus mit schlichtem Lobbyismus..bin selbst liberal und kann die Ziele dieser Partei beim besten Willen nicht nachvollziehen.Als liberale Partei sollte man sich gegen Arbeitszwang aussprechen und bei der Diskussion die Rechte der Menschen in den Vordergrund stellen..aber so werden wie schon gesagt nur billige Arbeitskräfte produziert und es profitiert wieder nur die Wirtschaft..
mit den appel an moral, gerechtigtigkeit und ähnlichen dingen, man kann nicht viel erreichen, da hier eindeutig eine psychische krankheit der eliten vorliegt, der sadismus – natürlich nur gegen schwächen. die deutsche eliten haben immer viel mehr von der bevölkerung verlangt, als sie selbst wert waren und sind.
20 eu-länder haben mindestlöhne, in deutschland ist das nicht durchzuboxen, da angeblich schlechte erfahrungen (wo und wann?) vorliegen (fdp bundestagfraktionvorstand, herr wissins oder so etwas, gestern in swr bei 2+leif, die lügen dass balken sich biegen.
was wäre mit iq-, also intelligenz-prüfung für die eliten. die machen seit langem solche dummheiten, der esel sogar als konsul (cdu-geißler ausdruck über vespenwelle), dass man sich fragt, ob sie auf dieser erde noch wohnen.
die iq-prüfung ist politisch neutral, weder links noch rechts und das ergebnis publizieren und ständig verifizieren. dazu werden politiker mit heimlichen vorbereitungen für nächste prüfung beschäftigt, also endlich etwas vernüftiges machen müssen. im kants land der denker und dichter.
hier auch ein link:
http://www.vollidiotenkrise.de,
(name ist sehr zutreffend, da wir werden im endeffekt die vollidioten, die diese krise abbezahlen müssen, in der 2. etappe) über die aktuelle krise der eliten berichtet, lang und ohne schnickschnak, aber lesen tut nicht weh.
Jaja, Pink-Wart und Schwesterwelle, die haben mir als Mutter moralisch sicher viel über einen anständigen Lebenswandel und sinnvolle Arbeit zu sagen. Darüber lache ich doch nur.
Erst mal fordern wir folgendes von der FDP:
- Schluss mit Spendenaffären und Bevorteilung von Berufszweigen , die der FDP spenden (z. B. die Hoteliers und Gastronomen)
- humane Politik
- Schluss mit den Hetzreden gegen Arbeit Suchende
- gerechte Vertzeilung des Kapitals in Deutschland
- Schluss mit Korruption und Pöstchenschieberei der Politiker und Parteien
- Schluss mit dem Lobbyismus
- Schluss mit der Zerstörung von Sozialsystem, Gesundheitssystem, mit Dumpinglöhnen
- Rücktritt von Westerwelle
- Schluss mit Foderungen wie der hier genannten.
In einem echten demokratischen Staat würde der Schwesterwellige schon längst vor Gericht gestanden haben, wegen Nötigung uns Verleumdung, und dann einfahren, dorthin, wo die “schweren Jungs” sitzen. Diese würden dem armseligen kerl schon zeigen, wo die Seife liegt!!!!!
Vielleicht kommen solche Zeiten noch mal, die Hoffnung stirbt zuletzt. ;-)
Von einem strengeren Vorgehen gegen Steuerhinterzieher wurde nicht geredet.
Da reicht es, wenn die hinterzogene Steuer nachgezahlt wird.
Aber “die das oben” sind ja auch die Wähler und Parteienspender der FDP.
Denen kann ja auch nicht zugemutet werden, einen höheren Einkommenssteuersatz
und Vermögenssteuer zu zahlen. Die schaffen das Geld lieber steuerneutral ind Ausland.
Somit wird das gesamte Deutsche Volk besch…….
Mit der hinterzogenen Steuer könnte man die gesamten Hartz-Kosten decken.
Und noch dazu, es sind die Berufstätigen die den Millionären zu ihrem Vermögen verholfen
haben. Mit der eigenen Hände Arbeit ist noch niemand reich geworden.
Hinter jedem Vermögen steckt ein Verbrechen. ( Joh.Mario Simmel)
Die Absicht der Westerwelle-FDP ist durchsichtig wie eine frisch polierte Glasscheibe: Moderne Sklaven für die Arbeitgeber. W. hofft immer noch auf einen Durchbruch, um sich dann weiterzuarbeiten Richtung Zwangsarbeit, auch für die Industrie. Der Mann denkt in Prozessen, man sollte ihn nicht unterschätzen. In den Augen der Wirtschaft sind die H4-Empfänger ein riesiges Reservoir von Billigstlöhnern.
Zwangsarbeit? Oh, da gibt es dann das Zwangsarbeiter-Entschädigungsgesetz. Da können wir dann ordentlich einklagen.
jetzt meldet sich auch noch die hinderste Reihe der FDP zu Wort, man sollte es nicht glauben, aber in der FDP sitzen anscheinend lauter Papageien. Da redet der erste was vor , und alle anderen , die meinen Ihren Senf dazugeben zu müssen plappern unüberlegt jeden Mist nach.
Das ist kein “bürgerliche Partei” mehr, sondern eher ein Erwachsenenkindergarten.