Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart, hat sich im Interview mit der „Rheinischen Post“ für ein strengeres Vorgehen gegen arbeitsunwillige Hartz IV Empfänger ausgesprochen.
„Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden“, meint Pinkwart.
Als Konsequenz der Entscheidung des Bundeverfassungsgerichts, wonach die Berechnung der ALG II Regelsätze verfassungswidrig war, setzt sich der FDP-Vize für mehr Gratis-Sachleistungen für Kinder und Erwachsene ein. „Wenn es zu mehr kostenlosen Sachleistungen käme, müsste man auf der anderen Seite direkte Zahlungen geringer ansetzen, zum Beispiel durch Pauschalierungen bei den Wohnzuschüssen“gab er jedoch zu Bedenken.