Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 19.03.2013 um 12:07 Uhr

wegen 15 Cent: Jobcenter zieht gegen Rundungsregeln vor das Bundessozialgericht

Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis mit Sitz in Mülhausen (Thüringen) zieht im Rechtsstreit um inzwischen nicht mehr gültige Rundungsregelungen bei der Berechnung der Höhe von Arbeitslosengeld II Leistungen vor das Bundessozialgericht.

In der ersten Instanz vor dem Sozialgericht Nordhausen unterlag das Jobcenter nicht nur im Streit um die bis in das Jahr 2011 geltenden Rundungsregelung, sondern auch im Bezug auf den weitere Punkte umfassenden Rechtsstreit.

Im Hinblick auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: B 14 AS 35/12), wonach Rundungsfehler allein nicht zur Klage berechtigen, legte das Jobcenters Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil vor dem Landessozialgericht in Erfurt (Az.: L 9 AS 430/09) ein.

Die Rechtsansicht des Jobcenters, wonach Rundungsdifferenzen nicht zur Klage berechtigen würden, fand jedoch vor dem LSG keine Zustimmung, da das ursprüngliche Verfahren auch weitere Punkte betraf. Überdies musste sich das Jobcenter mit 600 Euro an den Kosten des normalerweise kostenfreien Sozialgerichtsverfahrens beteiligen, da die Richter am LSG das Vorgehen des Jobcenters wegen der geringen wirtschaftlichen Bedeutung und der klaren Rechtslage für missbräuchlich hielten.

Ob das Bundessozialgericht die eingelegte Beschwerde überhaupt zur Entscheidung annimmt, dürfte jedoch höchst fraglich sein.

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bisher 20 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. loslegen am 19. März 2013 um 15:57 Uhr

    Wie viel Zeit wurde hier verschwendet und das wegen 15 Cent!
    Wie viele Blatt Papier wurden benötigt für diese Streitigkeit?
    Wie viele unnötige Steuergelder wurden hierfür verschwendet?

    Klein bleibt halt klein!!

  2. Ronny am 19. März 2013 um 16:55 Uhr

    auch eine Art die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus dem Fenster zu werfen.
    Deutschland schafft sich von Tag zu Tag mehr ab.

  3. roland am 19. März 2013 um 17:24 Uhr

    Das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus. Ja sitzen denn da auf diesem Amt nur Bekloppte? Haben die denn keine übergeordnete Stelle die Denen mal auf die Finger klopft? Ich würde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Die müßten die Kosten, die sie bisher verursacht haben und die Kosten die noch kommen aus eigener Tasche bezahlen. So etwas darf einfach nicht wahr sein.

  4. Froschi am 19. März 2013 um 18:42 Uhr

    Manche Jobcenter sind an Peinlich- und und Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Waren die alle auf ner Sonderschule gegangen oder was? Kindergartenkacke sowas! Hoffentlich bekommen die vom BSG wegen Dämlichkeit noch eine horrende Rechnung obendrauf präsentiert. Kopfschüttel.

  5. der alte am 19. März 2013 um 18:58 Uhr

    Man kann den Vorschreibern eigentlich folgen. Es ist nicht nachzuvollziehen wie mit unseren Steuergeldern die Geltungssucht irgendwelcher Büromenschen unterstützt wird. Gibt es da keine Kontrolle?

    • Besserverdiener am 19. März 2013 um 20:28 Uhr

      Nein – weil eben auch viele Hatz IV Leute aus rein prinzipiellen erwägungen Klagen ohne jegliches Prozesskostenrisiko und häufig auch ohne wirkliche Aussicht auf Erfolg.
      Gut ist beides nicht.

      • mafro am 20. März 2013 um 11:15 Uhr

        @Besserverdiener

        Warum haben dann aber 50% der Klagen Erfolg? Weil man sich in den Ämtern offensichtlich nicht an die Gesetze hält.

        P.S. Ich bin kein Hartz IV ‚ ler. Ich bin Freiberufler.

        • Besserverdiener am 26. März 2013 um 21:22 Uhr

          50 % haben aber auch keinen Erfolg. Die Ämter trifft m. E. nicht immder die Schuld. Die rechtliche Grundlage ist in Teilen unvollständig/auslegungsbedürftig.

      • Flynn64 am 20. März 2013 um 20:59 Uhr

        @ Besserverdiener am 19. März 2013 um 20:28 Uhr

        Ich zitiere: „… und häufig auch ohne wirkliche Aussicht auf Erfolg.“.
        Aufgrund solchen Aussagen erkennt man, dass Sie auf keinen Fall richtig Ahnung von der Materie haben. Fakt ist, dass über 50 Prozent aller Klagen, die von Hartz IV Empfängern beantragt werden, von Erfolg gekrönt sind. Von den unzähligen Teilerfolgen/Vergleichen, gar nicht zu reden. Wenn Sie da immer noch von, ich zitiere Sie noch einmal: „ … und häufig auch ohne wirkliche Aussicht auf Erfolg.“, reden, scheinen Sie in einer anderen Welt zu leben, oder?

        TOLL!

        • Besserverdiener am 26. März 2013 um 21:19 Uhr

          Wenn Sie die Kosten in Relation zum tatsächlichen Erfolg sehen, entsteht ein krasses Missverhältnis. Wenn jeder der Klagt 100,00 EUR selbst zahlen müßte (ProzesskostenRISIKO), wäre das OK. Gewinnt er (klagt zu Recht) gibt es die 100,00 EUR zurück; verliert er werden die 100,00 EUR einbehalten.

  6. gabbel am 19. März 2013 um 20:05 Uhr

    Wenn man diese Vollpfosten endlich wegen Dummheit im Dienst rausschmeißen würde, gäbe es solche hirnresistenten Schreibtischamöben gar nicht mehr! Aber leider werden solche Hirnis nie bestraft (weder vom Vorgestzten noch vom Richter) und die 600 EUR Kostenbeteiligung geht denen doch locker am Hintern vorbei – ist ja nicht das eigene Geld. Miststaat!

  7. wutgrinch am 19. März 2013 um 20:32 Uhr

    sauerei! sind denn die menschen diesem verachtenden system hilflos ausgeliefert? jeder cent wird schon jetzt für die eigenen bedürfnisse der bonzen, banker und lügner gebraucht. und dieser trend verstärkt sich zunehmend. sagen wir mal 5 millionen mal 15 cent ergiebt schon ne lohnerhöhung für die fettsäcke. schönen gruß an schäuble, falls er mitliest!

  8. ich am 19. März 2013 um 20:46 Uhr

    ABZOCKEEEEEEEEEEEEEE!!!!!!!!!!
    nur für diesen DRECKSstaat.
    MERKEL als OSI schämme DICH!!!!!!!!
    wir reden hier über 15 cent!!!!!!!!!!!!!!
    abgela und die anwälte freuen sich!!!!!!!!!!!!!!!!
    BRD_____ IHR KOTZT MICH AN!!!!!!!!!!!!!!!!!
    nichts für den NORMALO ! übrig außer eine NEUE ABZOCKE !!!!!!!!
    MERKEL UND CO gehört …. !!!!!!!!!!!!!!!!

  9. 555Nase am 20. März 2013 um 00:52 Uhr

    Zitat: „Gibt es da keine Kontrolle?“ Zitat ende.

    Was soll da rauskommen, wenn ein Staatskontrolleur eine Kontrolle kontrolliert ?

  10. Der-Erfolgsrechner am 20. März 2013 um 03:59 Uhr

    Es lebe Zypern in Mühlhausen (mit 2xh)

    Ja, es geht hier wohl nicht allein um 15 Cent, das ist wohl alles nur der äußere Schein.

    Mal angenommen: 4 Mio. Bedürftige erhalten monatlich 15 Cent weniger
    15 Cent monatlich = 1,80 Euro jährlich weniger,
    4 Mio. Bedürftige = 7,2 Mio. Euro jährlich Einsparungen

    … und vieleicht bekommt da in Mühlhausen jemand 10% der Gesamteinsparung in einem Jahr als Prämie? (und selbst bei 10% Prämie von monatlich 600.000 Euro Einsparung wäre viel Geld).

    … und außerdem könnte es doch wie Schäubles und Merkels Vorschlag für Zypern sein – Zur SIcherung der Sozialsysteme SGB-II werden jedem Hartzer einmalig in diesem Jahr 6,75% der Jahresleistung abgezogen, und nächstes Jahr einmalig und … .

  11. Demokratius am 20. März 2013 um 15:49 Uhr

    Oh Herr, lass Hirn regnen und davon 99,99% auf die Job-Center’s !

    Wären die Herren/Damen derr Jobcenter ausgelastet oder müssten für ihr Gehalt mal richtig arbeiten wie in der Privatwirtschaft (hier wird aber Hirn benötigt), könnte man zig.Millionen EURO an vergeudeten Steueergeldern frü Bildung undGesundheitswesen mehr ausgeben.

  12. Schaumburger am 23. März 2013 um 16:36 Uhr

    Ich möchte den Spieß mal umdrehen :-) – Hartz4 Empfänger machen für drei Monate die Arbeit der Arge / Jobcenter Beschäftigten und die „Elite der Dummheit“ muss in dieser Zeit mit dem Auskommen was als „Menschenwürdig“ betrachtet wird.

  13. mafro am 25. März 2013 um 18:21 Uhr

    @admin

    Wo ist mein Posting? Oder wird man nicht zensiert, wenn man rechte Parolen hier loslässt? Vielleicht ist es aber ganz gut, wenn es noch ein paar sozial denkende Menschen gibt, die nicht mitwirken unsere Gesellschaft zu spalten?

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