Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 19.03.2014 um 17:02 Uhr

Nahles: Kein Mindestlohn für einige Langzeitarbeitslose

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat heute die angedachten Ausnahmen bei der Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, der zum 01. Januar 2015 in Kraft treten soll, bekanntgegeben.

Neben ehrenamtlichen Mitarbeitern und Personen unter 18 Jahren sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch einige Langzeitarbeitslose für einen Zeitraum von sechs Monaten keinen Anspruch auf eine Entlohnung ihrer Arbeitsleistung in Höhe des geplanten Mindestlohns haben. Konkret geht es um Personen, die länger als zwölf Monate keinen Job haben und deren neue Beschäftigung mit Hilfe eines Eingliederungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit gefördert wird. Insgesamt betrifft diese Einschränkung jedoch nur eine vergleichsweise geringe Personenzahl. Im Jahr 2013 wurden für nur etwa 16.000 der rund eine Million Langzeitarbeitslosen derartige Eingliederungszuschüsse geleistet.

Nach Angaben von Nahles wolle man damit vermeiden, dass Langzeitarbeitslose Nachteile bei der Jobsuche hätten. Problematisch ist die Grenze von sechs Monaten bis zur Geltung des Mindestlohns für Langzeitarbeitslose vor allem weil dies der in der Praxis regelmäßig angewandten Dauer der Probezeit entspricht. Hier ein Missbrauch der angeblich gut gemeinten Ausnahmeregelung gewissermaßen vorprogrammiert.

Bedauerlich ist unserer Auffassung nach auch, dass die Bundesregierung – wie bisher – offensichtlich unrentable Geschäftsmodelle, die lediglich durch die wirtschaftliche Ausbeutung der Arbeitnehmer bestehen können, hofiert und darüber hinaus mit Ausgleichszahlungen fördert.

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bisher 23 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Peterle am 19. März 2014 um 20:20 Uhr

    Na Bravo ;-) da haben die Langzeitarbeitslosen jetzt keine Nachteile mehr bei Jobs die es garnicht gibt ^^ Natürlich dienen diese 6 Monate „ausserhalb“ des Mindestlohns nur dem Ziel die Menschen auch nur 6 Monate in Billigstjobs zu zwängen um sie nach Beendigung der Ausgleichszahlung gegen „neue“ Langzeitarbeitslosen auszutauschen … eindeutig der Einfluss von CDU der hier zu spüren ist … die dürfen doch die prekären Unternehmen nicht gefährden :-(( Für manche mag der Mindestlohn sicherlich ein Erfolg sein aber für die die ohnehin „UNTEN“ sind sicher nicht … und ob es deswegen zu Arbeitsplatzverlusten kommt werden wir ja sehen …

  2. Arbeitssuchende am 19. März 2014 um 20:22 Uhr

    Warum werden wiedermal Langzeitarbeitslose noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt? Als H4-Empfänger/in ist man doch schon abgestempelt genug! Nach 6 Monaten beginnt die nächste Probezeit oder die Arbeitslosigkeit wird fortgesetzt. Damit wird man automatisch zur Rente auf H4-Niveau, also lebenslänglich verurteilt, nur, weil man unverschuldet arbeitslos wurde… Wofür werden eigentlich Arbeitslose dauernd bestraft? Die SPD sollte doch eigentlich für Gerechtigkeit eintreten. In diesem Fall hat diese Partei jedenfalls völlig versagt! Ich war bisher SPD-Wählerin. Mittlerweile weiß ich nicht mehr, wen ich wählen soll! Ich weiß nur, daß wir 25 Jahre nach der Wende schon wieder mindestens genauso weit von Gerechtigkeit entfernt sind wie damals, nur auf niedrigerem Niveau.

    • Wessi am 29. März 2014 um 19:07 Uhr

      Mittlerweile sind hier auch schon enorme Anstrengungen nötig, um wenigstens auf DDR-Niveau zu leben und es zu halten. Ich denke an meine Wohnung in der Platte und mein Kleinwagen. Die Straßenschäden nähern sich übrigens hier auch dem DDR-Standart an !

  3. Jojo am 19. März 2014 um 22:35 Uhr

    Die da unten sollen auch da bleiben. Das ist die zynische Botschaft.

  4. Claudia1 am 20. März 2014 um 01:28 Uhr

    Hallo zusammen,
    vor dem Gesetz sind ALLE gleich…
    DAS ist ja DANN GELOGEN!“
    Gut, bei „Ehrenamt“ gibt es eine kleine „Aufwandsentschädigung“… kann ich ja noch verstehen..
    Aber wieso ist die Arbeit eines UNTER 18 Jährigen weniger Wert, als die eines VOLLJÄHRIGEN??
    Verstehe ich nicht! WAS SOLL DAS ???
    Und wenn ein LANGZEITARBEITSLOSER ENDLICH Arbeit findet, darf er NICHT gleich den MINDESTLOHN verdienen??
    Wieso? Damit er noch möglichst lange unter der Kontrolle des Jobcenters bleibt, und NICHT in die Lage kommt für sich selber zu sorgen??
    Ja , geht`s noch??
    Anstatt froh zu sein beim Amt, dass einer weniger Hartz4 bekommt, tut man ALLES damit er eben NICHT Unabhängig ist!!!
    Nahles!!!! WAS geht in deinem Kopf ab???
    Du Kassierst Gelder von Steuerzahler, WIR ALLE bezahlen DEIN Gehalt, DEINE Rente!!!
    Erst KOPF einschalten, DANN Klappe aufmachen!!
    Umgekehrt kommt MIST raus!!
    Und MISSBRAUCH ??
    DEN gibt es nur bei der Bezahlung der Abgeordneten und deren Pensionen!!
    NIX eingezahlt? DANN nix RENTE!!
    Wenn ich schon MINDESTLOHN höre wird mir schlecht!!!
    WER kann DAVON denn LEBEN ??
    Schreibt mir BITTE , kriegt IHR das hin??
    Vielleicht mache ja NUR ICH was verkehrt!!!!!
    Ich lerne gerne dazu….
    Ach ja:
    @ Besserlaberhannes…
    DICH WILL KEINER HÖREN!
    BITTE, TEXTE DEIN SPIEGELBILD VOLL!!!!!
    DANKE!!!!

    • Besserverdiener am 23. März 2014 um 14:33 Uhr

      WER kann DAVON denn LEBEN ??

      Mit Hartz IIV stirbt doch niemand und das ist noch weniger. Was heisst denn für Sie LEBEN?
      Sie werfen mir hole Phrasen vor und protestieren dann aber selbst mit inhaltsleeren, rein subjektiven Begriffen, die sich an nichts messen lassen. Das ist mangelnde Kritikfähigkeit – und damit bringt man es nicht weit.

      Wenn man nichts gelernt hat, nichts kann, nicht leistungsfähig ist, dann sind eigene Wohnungen, Autos, Reisen, Essengehen gehen u.v.m. eben nicht drin.

      • bla am 18. April 2014 um 19:27 Uhr

        Bitte beim Essengehen darauf achten, kein Gammelfleisch zu erwischen. Viele können sich das Vergnügen nicht mehr leisten. Da bleibt manches liegen……
        Recht viele Leute ( nicht die “ Generation Abbruch “ ) haben was gelernt, können was und leisten was, sind jedoch wegen Leiharbeit oder Werksverträge noch auf das Jobcenter angewiesen.

        • Besserverdiener am 25. April 2014 um 17:55 Uhr

          Die offiziellen Statistiken über die Langzeitarbeizslosen sprechen aber ganz dagegen.

    • Streetfigther  (Website)  am 15. April 2014 um 11:00 Uhr

      Claudia1 am 20. März 2014 um 01:28 Uhr

      Über die Jahre hat der Forentroll nicht mal bemerkt das er nur mit sich selbst redet.!
      So was besserverdienendes muss ganz schön krank machen wenn man immer das gleiche labert.
      Claudia -wir müssen den ja nicht beachten was wir ja auch nicht tun, denn von Dummheit kann man nichts gebrauchen!!

    • Streetfigther  (Website)  am 15. April 2014 um 17:10 Uhr

      @ Claudia 1

      http://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur)
      Also liebe Claudia den Besserlaberhannes… einfach nicht beachten, Du tust Dir selbst einen riesen Gefallen, denn die Frage ist-wie viel offene Stellen sind vorhanden und wie viel Arbeitslose gibt es.Es bleiben eine Menge über die trotz hoher Qualifikation keine Arbeit finden weil die Arbeitsplätze nicht da sind.
      Du machst nichts verkehrt,8,50 Euro ergibt keinen Rentenanspruch der sich positiv auswirkt, wenn Du Steuerklasse 1 hast und alles bezahlen musst, kann es sein das Du schlechter gestellt bist wie Hartz IV.
      Das muss jeder vorher selbst durchrechnen. Ab 10 Euro und nicht darunter.

      • Besserverdiener am 25. April 2014 um 17:59 Uhr

        Um dieses überzogene Anspruchsdenken deutlich zu stutzen passiert ja gerade etwas…
        Sie sehen ja schon seit einigen Jahren, dass immer ziemlich genau das Gegenteil vom dem Eintritt, was Sie sich wünschen oder für „richtig“ halten.

  5. David Sorgenfrei  (Website)  am 20. März 2014 um 10:37 Uhr

    Das ganze Gerede über Mindestlohn-Unterschiede ist letztendlich Sinnlos – Sinnlos weil sich die ganze Geschichte, also unsere Ökonomie (die der ganzen Welt!) immer am Mehrwert „Orientiert“;
    Und, unabhängig davon ob diese Funktion überhaupt noch klappt wird sich der Lohn immer am sogenannten Kapital orientieren: das sind sog. Preiserhöhungen, welche diese Differenz, mit entsprechenden Unterschieden zwischen den verschiedenen „Kulturen“, immer wieder mit sich bringen.
    Wie währe es denn mit dem Weglassen des Mehrwertes? Und, wie nennt man diese `Tat´?

  6. adele am 20. März 2014 um 14:01 Uhr

    Frau Nahles sollte ihre zynische Überheblichkeit nicht willkürlich in den Raum werfen, ohne darüber nachgedacht zu haben, was ihr „Gedanke“ für soziale Spannungen innerhalb der gesamten Volkswirtschaft auslöst.
    In Sonntagsreden wird um die Ehrenamtstätigkeit geworben, in der Realität will sie den Leuten, die sich angagieren nicht die ihnen zustehenden Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe zugestehen.
    Wenn man dies mit Frau Nahles und anderen Funktionären so machen würde, dann hätten die nicht so viel Geld um es in die Schweiz transferieren zu können.
    Eingliederungszuschüsse sind dazu da, damit Menschen nach einem Unfall, Oder mit Lernschwierigkeiten, oder Langzeitarbeitslose Ältere bestmöglichst wieder in den Arbeitsprozess eingesetzt werden können. Wenn der“Gedanke“ von Frau Nahles umgesetzt wird, dann hat dies im höchsten Maße Menschenverachtende Züge, die nicht toleriert werden dürfen!!!

    • HartzIV muss weg am 2. April 2014 um 16:30 Uhr

      Das man bei einem Ehrenamt einen Mindestlohn erwartet ist aus meiner Sicht ja die übelste Forderung schlecht hin. Ehrenamt heisst nicht umsonst Ehrenamt, es ist demjenigen im Normalfall eine Ehre mit diesem Amt betraut zu sein. Wer das nicht so sieht und glaubt dafür überhaupt eine finanzielle Vergütung bekommen zu müssen, sollte sich dann vielleicht anderen Aufgaben in seinem Leben widmen. Mehr gibt es von meiner Seite dazu nicht zu sagen!

      • Wer bin ich ? am 18. April 2014 um 09:38 Uhr

        Ein 0 € – Job ist KEINE Lösung gegen Altersarmut und den Kostenexplosionen bei Miete, Benzin, Strom. Mit Schulterklopfern ist keine Rechnung zu bezahlen !!!

  7. loslegen am 20. März 2014 um 15:46 Uhr

    Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ist schon niedrig genug und reicht kaum zum Leben. Warum gerade immer Langzeitarbeitslose einen finanziellen Verzicht erdulden sollen ist mir unverständlich. Nicht jeder Langzeitarbeitslose ist Hilfsarbeiter und ungelernt. Diese Ungerechtigkeit sollte schnellsten beendet werden!
    Die Geschäftsmodelle die auf Ausbeutung angelegt sind, werden weiter sehr gewinnbringend sein.

    • bla am 22. März 2014 um 10:45 Uhr

      Mir persönlich wäre lieber, wenn ein Frisör mehr Geld verdient und dafür teure Miete spart. Warum muss es eine gute und teure Lage sein ? Ein Container am Stadtrand tut es doch auch ! Zum Haareschneiden würde es mir absolut reichen !

  8. Richterin am 20. März 2014 um 17:38 Uhr

    welch eine Motivation für Langzeitarbeitslose sich einen Job zu suchen???!!!

    • Richter am 22. März 2014 um 10:36 Uhr

      1.) Keine Sanktionen ! EGV erfüllen !
      2.) Gegenleistungen der Sozialversicherungen !
      3.) Dem Druck der Gesellschaft entsprechen ! Tu was, mach was, Arsch hoch,
      4.) Weiterem Druck entsprechen ! Unterhalt, Kredite, Verträge bedienen,
      5.) Vorbild sein ! Es geht doch….
      6.) Freibeträge „mitnehmen“ !

      da wird doch wohl irgendwas für dich dabeisein ??? gell ???

  9. Nah los am 31. März 2014 um 12:36 Uhr

    Sehr geehrte Frau Nahles, hat man sie von der Leine gelassen?

    Warum sind Sie bei den SOZIAL DEMOKRATEN? Werden Sie Ihrer Mission gerecht?
    Auf diese Fragen werden Sie nicht antworten. Bedenken Sie, wir haben die FDP weg bekommen!
    Was wir brauchen? Keine Nahles und keine von Lobbyisten gesteuerte SPD Politiker.
    Das hatten wir bereits! Dafür wurde die SPD abgestraft. Was für eine Wahl bleibt uns noch?
    Pest oder Cholera? Nein, wir müssen die Geschicke selbst in die Hand nehmen und eigene Vorschläge einbringen.

    Dazu braucht jede Initiativgruppe, Erwerbsloseninis und Gewerkschaften ein breites Bündnis und viele Köpfe, die Ideen entwickeln und sie verbreiten. Ein noch größeres Netzwerk bietet eine noch größere Plattform, damit die Politik endlich agieren muss. Sie sollten sich ihrer Sache nie sicher sein. Deshalb, Leute organisiert euch – geht auf die Straße!

    Ich bin es leid ständig von Nörgelern umgeben zu sein, die da frustriert meinen:“Es hat ja doch kein Sinn…“. Wer nicht kämpft hat schon verloren!!!

    Ich habe einen Vollzeitjob und setze mich für die Interessen der Erwerbslosen ein. Du kannst es auch!

  10. Markus am 2. April 2014 um 15:10 Uhr

    Langzeitarbeitslose werden wie immer bestraft und diskriminiert. Sie sollen natürlich Jobs für 5 Euro Brutto annehmen. Wie erniedrigend das für die Betreffenden ist, interessiert niemand. Denn es geht in unserer Gesellschaft nur um Zahlen. Menschliche Gefühle interessieren nicht. , Abgesehen davon ist es seit diesem Jahr sowieso schwieriger, auch einen Job im unteren Lohnbereich zu finden (z.B. Paketfahrer bei Hermes), da diese Arbeiten weitgehend von Osteuropäischen Kollegen erledigt werden. (Meistens für noch weniger) . Zitat eines Hermes Niederlassungsleiters bei einer Bewerbung: „Sie können gerne für mich fahren, aber nur mit Ihrem eigenen Auto. Sie bekommen pro Paket ….Cent. Im Prinzip verdienen Sie dabei nichts mehr unterm Strich, wenn man die KFZ Kosten abzieht. Ich habe aber genug Fahrer aus dem Osten, die das trotzdem machen“. Ich bin gespannt, wann der Wähler endlich aufwacht und den Wahnsinn, der sich EU nennt, begreift. Das ist gezielte Zermürbung.

  11. HartzIV muss weg am 2. April 2014 um 15:56 Uhr

    Was hat die Nahles denn in der Pressekonferenz da von sich gegeben? Hört Ihr alle nicht hin ??? Sie hat gesagt: „Wer auch nur einen Tag arbeitet, wird die nächsten 12 Monate nicht mehr als Langzeitarbeitsloser betrachtet!“ – Ich bin mir sicher das die einzelnen Leiter der JC in Ihren Meldungen der monatlichen Zahlen eh schon tricksen ohne Ende damit die Zahl der Arbeitslosen immer schön positiv ausfällt und das die Chefin da nicht so ganz die Lage gepeilt hat! Denn wenn das zutrifft was sie heute in die Micros gesprochen hat dann ist jeder Leistungsbezieher der im Rahmen der Hinzuverdientregelung z.B. wie ich die Freibetragsregelung zu nutzen weis, mit einem einzigen Tag Arbeit im Jahr aus der Langzeitarbeitslosenstatistik zu entfernen und nur noch den Arbeitslosen zu zurechen und hat somit automatisch einen Anspruch auf den Mindestlohn! Wo also liegt dann für die ganzen Leute die hier Panik machen da noch das Problem? Bisher habe ich das immer geschafft so eine Tätigkeit aufzutun sei es Gartenarbeit, Container leeren, Zertifizierung erstellen ect.

    @ Richterin – na das Pseudonym ist ja schon mal vielversprechend, jetzt musste nur noch in die Birne bekommen das es nicht um Jobs sondern um ein Arbeitsverhältnis geht das dauerhaft und vollständig den Bezug von Leistungen nach dem SGB überflüssig macht, dann könnte ich dem Satz auch was abgewinnen! 3:)

    @ loslegen – vollkommen richtig – SPD Aussage war : Ausnahmslos und Flächendeckend den Mindestlohn einführen zu wollen, deswegen: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten ! Wieder einmal – und so langsam aber sicher kotzt mich dieser Dreckshaufen aber auch sowas von an, das ist unglaublich was die gegenwärtige Parteiführung den Bürgern da alles verspricht. Ein Elefant im Porzellanladen ist gegen die echt noch ne Elfe im Balett, die stossen mit Ihrem Arsch alles um was andere Jahrzehntelang aufgebaut haben!

  12. Angstosterhase am 21. April 2014 um 09:37 Uhr

    Ich habe riesige Angst das wieder mal alles teurer wird, wenn der Mindestlohn kommt. Soooo viel drüber verdiene ich ja auch wieder nicht ! Es ist dann zwar die Angst weg, für Peanuts in Zukunft zu arbeiten, aber die Preisentwicklung nach oben ist keine Angst sondern sicher. Tolle Zukunftsaussichten sind das gewiss nicht.
    Es sollten besser andere Maßnahmen greifen: Wenn ein Jugendlicher sagen wir mal vom 21. bis 24. Lebensjahr im Knast sitzt, dann sollte die U 25 – Regelung bis zum 28. Geburtstag gehen. Damit Knast nicht vor dem 25. Lebensjahr zu unerwünschten Mitnahmeeffekten führt ! So bitte nicht !!!!!!!

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