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Das Bundessozialgericht (BSG) hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass es sich bei einem Darlehen von Verwandten um kein Einkommen handelt. Folglich darf die zuständige Arge den Verwandten-Kredit bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen (Az.: B 14 AS 46/09 R).
Im konkreten Fall bekam ein ALG II Empfängerin von ihrem Onkel ein Darlehen in Höhe von 1.500 Euro. Dieses sollte sie zurückzahlen, sobald der Wiedereinstieg in das Arbeitsleben gelungen ist. Als der Leistungsträger die Zahlungseingänge bemerkte, wurden der Hilfebedürftigen das ALG II gekürzt.
Das BSG kam zu dem Ergebnis, dass rückzahlungspflichtige Darlehen von Verwandten nicht als Einkommen auf das ALG II angerechnet werden dürfen. Dies komme lediglich bei Zuwendungungen ohne Rückzahlungsverpflichtung in Betracht.
Für so einen Quatsch ein Prozess.
Es dürfte doch jedem klar sein, das man einen Darlehnsvertrag macht, wenn man sich Geld leiht.
Manchmal frag ich mich, ob denn die Leute nicht nachdenken. Echt- Hartz hin- oder her.
Blöd-sonst nix.
Bei den Betrügereien die so laufen sind solche Maßnahmen nicht verwunderlich.
Ich kann mich entsinnen das es ein ähnliches Thema schon einmal vor längerer Zeit hier gab.
Und mal ehrlich- manche Leute sind einfach zu dumm.
Bei der Arge muss man betteln um ein Darlehn zu bekommen für z.B. Mietkaution und wenn man sich von Verwanten was leiht, wird es als Einkommen gewertet?
Also ehrlich, das Geld was der Staat augegeben hat, für diesen lächerlichen Prozess der plus minus null ergibt, hätten sie woanders reinstecken können.
Das hätten sie sich ersparen können wenn alles gerechter zugehen würde.
Kein Wunder das sie bei Hatz 4 kürzen wollen.
Der Staat hat den Schuss weg und die Armen müssen drunter leiden.
Irgendwo hat mal ein Politiker gesagt das man davon ausgeht das ALG II Bezieher ja Verwandschaft hat die den ALG II Bezieher aushelfen sollen.
Einfach nur lächerlich.
Germany One Point
Meinungsmache gegen Hartz IV.Das man dazu ein Gerichtsurteil braucht!?
@2.Superb wie dumm das ist sieht man schon an deinem blöden kommentar.Wieviel bildungsfern existiert eigentlich?
Bargeld kann man auch ohne Kontoüberweisung verleihen.
Jeder der ALGII bezieht, weiss- das die Kontoauszüge sporadisch überprüft werden.
Wenn also eine Summe X drauf ist- dann ist es klar, das das Amt da eine Einnahme vermutet.
Also wenn man sich Geld leiht, macht man einen Vertrag und sagt dem Amt Bescheid.
Es war also blöd, hier einen Prozess zu veranstalten.
Andersherum: Das Amt hätte nicht direkt kürzen müssen- sondern eine Möglichkeit des Klärens lassen müssen.Man muss nicht immer direkt “Betrug” vermuten.
Mit andern Worten: Unnötige Kosten von 2 Seiten.
**
Ansonsten, wer betrügen will, der macht das ohne Kontoauszüge. Wer so bekloppt ist und Schwarzgeld aufs Konto gibt, der wäre ohnehin nicht ganz richtig im Kopf. Und das wissen die Ämter auch. Es war also wieder mal reine Willkür.
@Superb
Betrügereien???
Es werden viele Menschen über ihre Familie gestützt…und…NIEMAND…käme auf die Idee, dies irgendwo als “EINKOMMEN” anzugeben….aber ein Arbeitsloser, muss eindeutig an alles denken…um blos keine Benachteiligung zu erfahren!
Armer Querdenker!
…überhaupt…WEM geht`s was an?
Unserer Regierung kümmert es einen Dreck, wie die Leute um die Runde kommen..und zum Glück haben manche noch Familie und Freunde…
Julchen hat recht…für solch einen Unsinn Gerichte zu beschäftigen…zeigt WIE krank die ganze Hartz IV Geschichte ist und WIE mit unseren Steuergeldern gehaushaltet wird!
Armselig…dass sich selbst für solch unsinnige Verschwendung von Steuergeldern über unsere Beamten…noch Befürworter finden….
Wem wunderts da….dass unser Staat pleite ist?
@ Stephan
ich erinnere mich- das war ein Thema- da ging es um Überweisungen wie von der Großmutter.
Geschenke für die Enkelkinder- und auf der Überweisung stand kein Verwendungszweck.
Grunsätzlich sind “Zweckgebundene Gelder” nicht antastbar.
Wenn jemand mir z.B. eine Summe aufs Konto überweisen würde mit der genauen Summe der Rechnung und Verwendungszweck: “Stromnachzahlung, Rg. XX vom XX etc.”…… da könnte die ARGE gar nichts machen. Höchstens blöd gucken.
Schwachsinn ist: Schenkt mir jemand einen Eimer Farbe ist das OK. Gibt mir jemand das Geld dafür, dass ich die Farbe selber kaufen gehe- ist es Einkommen. Bescheuert- sonst nix.
Ansonsten halte ich es wie Easycash- wer Unterstützung von Verwandten, Freunden und edlen Spendern erhält, der soll sie nehmen und Danke sagen.
Um es vorweg zu sagen, auch ich finde es unsäglich, dass hier wieder Steuergelder aufgebracht werden mussten, weil der Gesetzgeber einfach nicht in der Lage ist, diesen Hartz IV Irrsinn richtig zu regeln. Wieder einmal, wie schon so oft in der Vergangenheit seit Einführung von Hartz IV, musste ein Gericht eine Lösung finden und ein Urteil verkünden und das finde ich allmählich lächerlich und lästig. Allerdings kann ich den meisten von Euch nur bedingt Recht geben, da auch ich der Meinung bin, das man das hätte vielleicht auf eine andere Art und Weise regeln können, aaaber …
… so ganz schwachsinnige und überflüssige sehe ich solche Prozesse bzw. Urteile nicht!
Im Gegenteil, denn Fakt ist nämlich, dass solche Urteile rechtsbindend/rechtsverbindlich sind, für alle ARGE’S/Jobcenter und BA’s. Und das bedeutet zum einen, dass was vorher ein Vergehen war, oder schlimmsten Falls sogar Betrug gegenüber der BA bzw. der ARGE darstellte und eventuell zu einer Anzeige wegen Betruges geführt hätte, ist jetzt juristisch abgeklärt und zu Gunsten für Hartz IV Empfängern entschieden worden.
Und das hat zur Folge, dass sich jetzt kein Hartz IV Empfänger mehr vor Angst in die Hose machen und/oder sonstige, nicht ganz legale Tricks einfallen lassen muss, wenn er mal einen Geldbetrag auf sein Konto überwiesen bekommt, wenn klar ersichtlich ist, was für ein Verwendungszweck dieses Geld hat. Man kann jetzt immer auf dieses Urteil zurückgreifen, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen und somit möglicherweise können weitere Prozesse vermieden werden.
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen und deswegen sage ich, dass jeder Prozess, der zu Gunsten für Hartz IV Empfänger entschieden wird, ein (zurück)- Gewinn unserer Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit ist.
Vielleicht sollte man das auch Mal aus dieser Perspektive sehen?! ;-)
TOLL!
Gruß an Julchen!
Jo……,nix als blöd!
Liebes Julchen
Mir erging es genauso, ich hatte mit meinem Bruder einen Darlehensvertrag für eine größere KFZ-Rep. das Job-Center interessierte das nicht, buchte dieses Geld als Einkommen, obwohl ich entsprechende Urteile von verschieden LSG zitiert habe, mußte auch ich vor Gericht ziehen. Das Urteil steht noch aus, ich hoffe, dass das SG die Information des BSG inzwischen hat. Bitte nicht unbedingt die Betroffenen für blöd halten, denn oftmals würde die Bezeichnung besser zu den entsprechenden Behörden passen.
Es wäre dann ein Einkommen, wenn das Job-Center die Rückzahlung übernehmen würde. Selbst zweckgebundene Geldgeschenke, für z.B. eine Wohnungsrenovierung oder eine Autoreparatur, ist kein Einkommen. Auch hiervon gibt es höchstrichterliche Urteile.
Hallo liebe(r) Omega.
das ist ärgerlich und in Deinem Fall hattest Du ja einen Vertrag. Ich nehme an mit Rückzahlungsmodalitäten.
Ich halte generell die Leute nicht für “blöd” sie handeln nur manchmal “blöd”. Das musst Du nicht auf Dich beziehen- ich kann ja nur vom Eingangsartikel ausgehen. :-) also nichts für Ungut.
In dem hier genannten Fall- sieht es ja so aus- das einfach nur eine Zahlung aufs Konto gekommen ist ohne Verwendungszweck. Ich habs aus Zeitgründen nicht recherchiert. Die Informationen sind ja leider nie so sehr genau.
Als Hartz IV kam, war mir klar, das ich für und gegen alles- was damit zusammenhängt, kämpfen muss. Ich habe gelernt, den “Feind” mit den eigenen Waffen zu schlagen. Das muss man, sonst geht man unter. Nur in den seltenen Fällen sind die SBs auf den ARGEn einsichtig oder kooperativ. Sie handeln oft stur nach irgendeinem Paragraphen oder ihrer Meinung.
Ich hatte auch ein Darlehen für eine Kieferoperation und habe einen Darlehnsvertrag gemacht, mir die Summe jedoch in BAR auszahlen lassen. Das ist das A + O nichts übers Konto zu machen. Es kann nur Ärger bedeuten. Dieser spezifische Fall- da sieht es aus, das die Kontoauszüge geprüft wurden. Warum weiss ich ja nicht.
Ich nehme meine immer mit, wenn ich den Fortzahlungsantrag stelle- und dann dürfen sie- wenn sie wollen da rein gucken. Kopien dürfen die nicht machen. Aber bisher- hat es nie jemand gewollt. Nur beim ersten Antrag.
Die wenigen Zahlungen, die ich auf mein Konto habe überweisen lassen waren nicht höher als der Freibetrag. Habe ich dann angegeben und die Info reichte. Ich habe auch noch nie mit der Leistungsabteilung Ärger gehabt. Ich gebe die Dinge vor- so dass keine Fragen aufkommen können.
Notiere Dir auf jeden Fall die Nummer des Urteils und drucke es Dir besser noch aus. Ich weiss ja nicht, ob Du zu dem Termin dort hin musst. Dein Anwalt ( oder hast Du keinen? ) hätte auf jeden Fall diese Information. Hoffe es ist dann einer der auf Sozialrecht spezialisiert ist.
Ich drücke Dir von Herzen die Daumen !
***
Das Schlimme an der Hartz IV Geschichte ist, das man unter Generalverdacht steht und das einem direkt Betrug unterstellt wird. Dagegen muss man sich wehren- und vor allem muss man “vorbeugend” überlegen- wie man eine geldliche Situation löst. Vielleicht bin ich da etwas im Vorteil- andern gegenüber, weil ich immer viel mit Verträgen und Konten zu tun hatte- beruflich. “Verträge sind dazu da – um gebrochen zu werden” “Statistiken, um gefälscht zu werden” und Ämter- um überlistet zu werden. ;-)
Gruß, Julchen
Kannst ja mal hier rein schreiben dann, wie es ausgegangen ist.
jeder der Hartz bekommt ist automatisch ein potenzieller Betrüger!!!!!
ist doch logisch, was soll man denn sonst machen wenn man sowenig Geld bekommt, da muss man doch betrügen!! DAS wissen auch die Mitarbeiter bei der ARGE, und da schauen die eben GANZ GENAU hin!!! DAS ist auch gut so, denn wie sollten die denn sonst hinter diese abertausenden Betrugsfälle kommen!!!
BETRÜGEN!!! brave Bürger um ihr gutes Geld betrügen, ja sie ziehen es ihnen geradezu direkt aus der Tasche.
aber Bänker machen so was nie!!! die Leben alle nur für uns, und sorgen dafür das es allen gut geht, deswegen sollte man auch bei hartz4 kürzen denn die bekommen ja was ohne was zu tun!!!!
das finde ich wirklich ganz schlimm, wie kann man nur Geld bekommen ohne was dafür zu tun, jeder egal welchen Alters und Bildung, sollte in Zukunft mindesten den Park putzen. sonst werden die noch faul und denken die könnten so weiter machen. Bänker z.B. sind den ganzen Tag damit beschäftigt unser Finanzsystem zu erhalten, das ist schwerste Denkarbeit!! Z.B. einen neuen Kredit auf Konto eintragen, in dem man einfach die Zahlen eingibt. AUS DEM NICHTS, das nenne ich mal echte Arbeit!!! soviel Geld einfach aus dem nichts erschaffen, in dem es die Zentralbank dann druckt, ohne irgend einen Gegenwert, das nenne ich mal ehrliche Recht schaffende Arbeit, die uns allen Wohlstand bringt. natürlich wird da kein Geld durch die Zinsen um verteilt, das Geld ist ja für alle da, also wird es logischerweise auch nicht von unten nach oben um verteilt, und fehlt mal Geld kann man ja einen neuen Kredit aufnehmen. YEAH! die Arbeitslosen sind doch alle selber schuld das sie keine Arbeit haben, gibt doch ausreichend moderne Sklavenhändler, die sogar noch einen Niedriglohn zahlen, wow. das ist doch ein prima Angebot, in Anbetracht dessen dass es kaum noch kleine und mittelständische Firmen gibt, da dieser die finanziellen Umschichtungen und Zentralisierung oder Beratung durch McKenzie nicht überstanden haben. da sollten wir doch wirklich alle froh sein das nun die Sklavenhändler das Geschäft mit den Menschen übernehmen und sich darum kümmern dass die verbliebenen Firmen nicht alt zu sehr in Bedrängnis geraten, durch so ein paar Arbeitskräfte die eh so viele Rechte haben. Yeah, ich guck den ganzen Tag Fernsehen, und glaub alles was da läuft, Yeah, wir sollten alle den ganzen Tag feiern das unsere Politiker uns immer wieder den Arsch retten und für Wohlstand und unser Glück sorgen!!
ich mußte mal ganz aufwendig beweisen, das ich Geld , von der Arge selbst bekommen für den Monat einen bestimmten Betrag abgehoben habe , aber einen Teil wieder auf das gleiche Konto zurücküberwiesen hatte. Oh man das war kompliziert, da mußte natürlich überprüft werden ob ich nicht doch den Staat bertüge. mußte Belege besorgen und schreiben aufsetzen usw. Klar Auf die Gefahr hin das ich was erhalte, neben hartz 4 kann ich verstehen. Aber da muß man auf der Hut sein eine lösung eines finianzirellen problems oder ehrlich gesagt einen ganz normaler Transferbewegung zu tätigen, die bei jedem individuell auch nicht anders abläuft. Und das ist einfach weil einmal die Kontrolliebarkeit des Menschen begrenzt ist und so eine Situation aus deren Erreichbarkeit zur Verfolgung hinausreicht. Deswegen stehen wir gleich schon unter Generalverdacht, weil die Arge wohl weiß, das sie nicht den Menschen in seinem individuellem Sein und Tun beschatten können. Aber ich finde hätte man sich Hartz 4 gründlicher,
im vorraus befasst, könnten die eine menge geld und unnötige Verwaltungsakte gespart haben. Ach ja es handelte sich um 30 Euro.
ich
@Julchen, ganz genau ich handle jetzt genauso . las gar nicht erst so ne situation aufkommen.
dann denk ich eben genau nach.
@ jaja
also betrügen muss man nicht. Man muss nur sehen, das man- wenn man irgendetwas bekommt, das so bekommt, das man nicht einfach auf Willkür gekürzt wird und es zur Not nachweisen kann.
Wenn meine Schwester mir mal geholfen hat, dann hat sie kein Geld gegeben, sondern Lebensmittel angeschleppt. ( Kleines Beispiel ) oder was ich sonst gebraucht habe.
Tatsache ist, das man nur knapp überleben kann mit H4- sonst nix.
@ ich.
Ja- diese Situationen gibt es. Ich hebe nach Abzug meiner Kosten, die abgebucht werden, das Restgeld ab, weil die Bank so weit weg ist und ich ja manchmal nicht gehen kann.
So kann ich mir das einteilen und fertig.
Einmal musste ich dann auch wieder was einzahlen- weil ich für irgendwas zu wenig drauf hatte, was abgebucht wird. Glaube höhere Telefongebühren.
Ich habs dann aber gelassen, weil man bei einer Einzahlung keinen Verwendungszweck dazuschreiben kann und mein Sohn hats dann überwiesen und zwar genau den krummen Betrag, der fehlte und Verwendungszweck. Es war nicht viel, ein paar Euro und Cent.
Das wegen 30 Euro bei Dir jemand was sagt, versteh ich nicht. Schaut denn Deine ARGE immer dadrauf? Die fragen doch höchstens bei dem Fortzahlungsantrag- oder?
Ich sag mal, jeder hat doch meist auch eine Oma, wenn Kinder da sind- die kann doch auch mal was zustecken -und dann rennt doch kein Mensch zum Amt und sagt- Hey Fallmanager, ich hab 20 Euro von der Oma gekriegt.
Schlimm finde ich, das es nie reicht- auch nicht für eine Fahrt, wenn ich zum Amt muss, ich muss es ja “vorlegen” und das dauert oft 8 Wochen, bis ich es zurück habe. Das ahnt kein Mensch, wie einem 10Euro fehlen können.
Scheiss ist das, sollen Arbeit ranschaffen die Fallis, statt die Leut zu quälen.
@Julchen (Beitrag 12)
Ich habe da Mal eine Frage an Dich?
Du schreibst: “… Ich nehme meine immer mit, wenn ich den Fortzahlungsantrag stelle- und dann dürfen sie- wenn sie wollen da rein gucken. Kopien dürfen die nicht machen. Aber bisher- hat es nie jemand gewollt. Nur beim ersten Antrag. …”.
Mich würde jetzt interessieren, warum die ARGE/BA sich von den Kontoauszügen KEINE Kopien machen dürfen?
Gibt es für diese Feststellung/Angelegenheit ein Gerichtsurteil? Wenn ja, von welchem Gericht wurde ein Urteil gesprochen und wie lautet das Aktenzeichen.
Wäre lieb von Dir, wenn Du mir diese Informationen zukommen lassen könntest. :-)
Denn leider ist mir so ein Urteil/Aktenzeichen, wenn es eins dafür gibt, nicht bekannt. Diesbezüglich wird von mir, jedes halbe Jahr, wenn wieder ein neuer Fortzahlungsantrag gesellt werden muss, von mir verlangt, dass ich meine Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorlegen muss, damit diese dann fotokopiert werden.
Lege ich keine Kontoauszüge vor, damit diese kopiert werden, wird halt der Fortzahlungsantrag auf unbestimmte Zeit eingestellt, bis ich die Kontoauszüge zum KOPIEREN bereitgestellt habe. So handhaben die es hier bei uns in der ARGE. Und das ist mit ein Grund, warum ich die ganzen Klagen gegen die ARGE führe.
Schon einmal ein Dankschön im Voraus mit vielen Grüßen
Flynn64
TOLL!
Hallo Flynn
das steht z.B. in dem Forum “gegen Hartz IV” oder auch “Tacheles” ich müsste da auf die Suche gehen. Mache ich auch nachher, ich muss allerdings noch mal weg nachher und setze es dann hier ein.
Ansonsten: Die ARGE hat das Recht in die Kontoauszüge reinzusehen. In Deiner Anwesenheit, das gehört zur “Mitwirkungspflicht”
Das wundert mich dennoch, das die das regelmässig von Dir verlangen. Frage doch mal nach warum das so ist.
Bei mir fragt da niemals jemand nach. Ich nehme die einfach so mit- falls denn jemand die sehen will, damit ich nicht 2 x laufen muss.
Das einzige was Du tun kannst, ist die selber zu kopieren und dann Zahlungen zu “schwärzen” die das Amt nichts angehen.Das ist erlaubt !
Also dann suche ich mal, vielleicht ist ja auch jemand anders noch schneller.
LG Julchen
Hallo Flynn
habs gefunden. Schau hier:
Der Gesetzgeber sieht weder im SGB II noch im SGB I oder SGB X die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen vor, jedoch in § 60 SGB I und § 67a SGB X die Pflicht zur Angabe von Tatsachen und Vorlage von Beweismitteln, die zur Prüfung der Anspruchvoraussetzungen für die beantragte Sozialleistung und deren Berechnung erforderlich sind. Gemäß § 67a Abs. 2 SGB X sind diese Daten zuerst beim Betroffenen zu erheben. Hierbei darf der Betroffene nicht durch überzogene Beweisanforderungen unzulässig beschwert werden.
Daraus ergibt sich, dass Kontoauszüge nur dann als Beweismittel gefordert werden können, wenn andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen oder den zu klärenden Sachverhalt nicht hinreichend aufklären können. Zu beachten ist dabei, dass Kontoauszüge nur eingesehen, jedoch nicht kopiert und schon gar nicht zu den Akten genommen werden dürfen, da eine Speicherung dieser Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig ist. Außerdem ist diese Einsicht auf die Daten beschränkt, die zur Klärung des Sachverhaltes erforderlich sind
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a76142c338.php
und noch weitere Infos.
http://www.gegen-hartz.de/urteile/53659698600060604.html
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-vorlage-kontoauszuege-ohne-verdacht2761.html
Ich hoffe, du kommst damit weiter. Hast Du denn einen Rechtsanwalt? Der müsste das doch wissen. Ansonsten immer schriftlich Widerspruch einlegen !
@ jaja
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…McKenzie….
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Der schreibt sich nicht “wie mans spricht”…
Sie haben wirklich keine Ahnung! Was haben denn Banken mit Hartz IV tun? Nix. Sie versuchen Sachen zu verbinden zu denen es keine Verbindung gibt – das liegt an Ihren Informationsdefiziten.
Durch Wirtschaftskrise wurden die Banken mit 100 Mrd. “gestützt”. Die BRD hat aber 1.700 Mrd. Schulden, die nichts mit der “Krise” zu tun haben – und deshalb wird gekürzt. Wenn jetzt der Hinweis von Ihnen kommen sollte 100 Mrd. für die Banken und nichts für Hartz IV dann muss sagen RICHTIG! Das return of investment ist das entscheidende. Die Bakenrettung hat nämlich funktioniert – die Folgen daraus können sie wegen fehlenden Wissens vermutlich gar nicht beurteilen.
19.Julchen
was ich auf meiner Haut gespürt habe.
1. Die Kontoauszüge muss man nicht geschwärzt vorlegen, bis auf einzelne Positionen, wie ein Kauf bei Beate Uche oder Mitgliedsbeiträge für die Funktionäre der Linke
2. Die Kontoauszüge darf eigentlich die Fallmanagerin nicht sehen, sonder nur die vertrauten Personen in der Leistungsabteilung, deshalb, wenn es möglich ist, schnell auf die Leistungsabteilung umspringen, die sind viel kompetenter da, und man vermeidet dann alle Probleme, verbunden mit der sachlichen Inkompetenz der Fallmanagerin
3. Ich habe die eigentlich als Kopie vorgelegt, und wurde von den Mitarbeitern der Leistungsabteilung sogar aufgefordert, das per Post zu tun, mit den schriftlichen Erklärungen zu den einzelnen Positionen, ich habe das gemacht, und es ergab sich daraus kein Nachteil. Einige wollen es nur zeigen, ich glaube nicht dass es so klappt, da verzögert nur die Bearbeitung, und dann sitzt man locker ohne Brot und Wasser ein halbes Jahr…
Weil dieser und jener Sachbearbeiter in den Urlaub pfui, und ihm ist scheissegal, dass da irgendwo mit seiner Hand irgendjemandem die Leistungen gestrichen wurden.
Wenn die Bearbeitung nicht fortschreitet, locker anrufen, dabei verschiedene Stellen, und fragen “soll ich jetzt verhungern oder wie”?
Ich feiere jetzt die letzten Umfrageergebnisse von Forsa – 30 Prozent für CDU, der letzte Mamut aus unfähigen Funktionären ist gefallen!
Hallo Pjatrus,
Die Fallmanagerin-oder Sachbearbeiterin dürfen die Konoauszüge überhaupt nicht sehen !
Lediglich bei Antragsstellung – kann die “Leistungsabteilung” Einsicht verlangen, wenn sie es wünschen. Sonst niemand.
Man “kann” hingehen- und auf dem Auszug Namen “schwärzen”- nicht die Zahlen.
Bei mir können die alles sehen, was sie wollen- das interessiert mich gar nicht, weil nur normale Überweisungen dabei sind, Strom- Versicherung- Miete- Telefon- Gebühren und das wars schon eigentlich.
Ich verstehe sowieso nicht, wieso so viele Leute die Auszüge vorlegen müssen, ich musste die nur bei Erstantrag zeigen und als ich hier nach NRW umzog. Ich nehme die nur immer mit, wenn ich alle halbe Jahr den Antrag abgebe. Gefragt hat noch nie jemand danach.
Mit der Leistungsabteilung- sind ja bei mir 2 gewesen, NRW und RLP habe ich noch nie Schwierigkeiten gehabt, auch nicht mit den Mitarbeitern. Auch das Geld kam bisher immer pünktlich und ohne Probleme. ( Nur wenn ich Fahrgeld beantragt habe- das hat ewig gedauert, aber es kam halt irgendwann ) Soweit ich weiss, werden alle Gelder von Nürnberg aus gezahlt, und die haben einen Stichtag für die Überweisungen.
Wenn jemand ohne Geld gelassen wird, dann ist das schon ein arges Drama. Ich begreife das nicht. Auch nicht, das Du “Positionen” erklären musstest. Es geht doch niemanden was an, welche Überweisungen Du hast.
Auf jeder ARGE wird anders gearbeitet und es gibt- wie überall auch da schwarze Schafe, was die “Kundenbetreuung” angeht. Die Gesetze und Regelungen müssten ja eigentlich gleich sein. Ich weiss aber das einige Städte äusserst hart prüfen. Warum das so ist, keine Ahnung.
@Global, bei ihnen handelt es sich offenbar um einen von diesen unbelehrbaren menschen. wissen sie überhaupt wie das geldsystem funktioniert? anscheinend nicht, sonst wüssten sie nämlich dass das hier alles bald den bach unter geht, von wegen funktioniert, das KANN gar nicht funktionieren!! der lobbysmuss hat die system fest im griff, und nicht nur der, die hartzler ist immer der der nicht am system teilnehmen will, der schmarotzer, und was soll er machen, er soll fast jeden tag unwürdigere arbeit annehmen, und natürlich ist dies die schicht, die sich am wenigsten wehren kann. ich versuche nicht die banken und hartz4 zu verbinden, die krise ist die auswirkung diese models was die geldumschichtungen seit jahrzehnten veurssacht, hartz4 ist das model was die menschen lagsam aber sicher dazu zwingen soll beim system, so wie man es sich wünscht mitzuwirken, und wenn was nicht stimmt zeigt man halt auf diese leute. den spot ist immer noch sehr beliebt im volk, und jeder macht da gerne mal mit. wenn man es realistisch sieht, wird heir nur versucht das system nur noch schneller zum einsturzt zu bringen, wenn man mal davon absieht wie sehr hier versucht wird die schon erwähnte immer schlechter bezahlte arbeit salonfähig zu machen. das muss man mal ganz klar sagen, jeder der arbeitet, sorgt dafür dass die schwelle zwischen arm und reich immer größer wird, und noch mehr geld umgeschichtet wird, und für sonst gar nichts. das ist die krux dieses systems. die gelder die in die banken geschmissen wurden, haben das problem nur verschlimmert, und man wird versuchen die folgen an uns allen auszutragen. und da wird man nicht davor zurück schreck das eigentum der mensch zu verschachern. wenn sie also glauben dass hier die banken gerettet wurden, leben sie in einer falschen realität, einer künstlich geschaffenen realitätsblase, einer matrix kann man sagen. ich wünsche allen einen schönen tag, in dieser ulkigen welt voller lügen!
23.Julchen
die Methode ist allgemein bekannt.
Die Fallmanagerin nimmt Deinen Namen, und gibt bei Google ein, dann kommt ziemlich viel, was Du alles im Netz beim Bewerben gemacht hast, darunter paar Tätigkeiten, wie…
1. Ein Artikel für einen Internetforum (Verdacht – Du kannst dafür Geld bekommen)
2. Paar Kontakte aus den Alten Glücklichen Zeiten vor Hartz4 (vielleicht pflegst Du das Geschäft weiter und verdienst damit Geld)
3. Ehrenamtliche Tätigkeit (Aufwandsentschädigung eingeflossen)
4. Internetseite mit Deinem Hobby Katzen (Du sollst sie vermitteln und damit Geld verdienen)
5. Internetseite mit Überraschungseiern
6. Wenn das sogar **** Heidi Klum macht, soll auch kluger Arge-Beamter können -
Was einem Beamten-Aufseher ins Hirn kommen kann, mit nur einem Ziel, es als Anlass zu nutzen, dem Hartzer und seiner Familie die Leistungen einzustellen, und so die eigene Kariere voranzuschieben.
23.Julchen
das ist Hartz – Unrecht und Inkompetenz-
24.jaja
na ja
was schlägst du mir real vor, nicht zu arbeiten, und meine Kinder verhungern lassen, oder auf Hartz sitzen, und mehrmals monatlich die Schikanen aushalten?
Ich habe die Nase voll von Hartz, ich verdiene jetzt nicht mehr, als Hartz, dafür bin ich persönlich frei (Arbeit macht frei) – kein Reiseverbot.
Es geht ja nicht darum nicht zu arbeiten oder nicht zu arbeiten, es geht um das System an sich. Ich denke, dass die meisten erst dann aufwachen wenn das System sich die Gelder, die es hier lange Zeit sinnlos verpulvert hat, sich bei den Leuten wiederholt die wirklich was erarbeitet haben im leben.
Erst dann wird wahrscheinlich überhaupt das Interesse bei den Menschen entstehen, an den Hintergründen eines Systems was dann als von Anfang her als viel falscher und verlogener erscheint, als bisher von den meisten angenommen.
Wenn du mich fragst: Was man machen kann ist nur Leute aufklären, und abwarten ob sie was begreifen.
@ Pjatrus
das Mitarbeiter von Behörden ( egal wer das ist ) via Internet auch mal Namen eingehen, das ist doch Rechtens und juckt mich soviel, als wenn in London eine Telefonzelle aufsteht.
Wenn sie falsche Verdächtigungen aussprechen, dann würde ich sie wegen Verleumdung anzeigen. ( wenn der Sachverhalt nicht aufzuklären wäre )
Ansonsten: Jeder kann meinen realen Namen in Google oder sonst was eingeben, er wird nichts finden. Weder meine Adresse noch meine Telefonnummer. Und wenn- wärs mir auch egal. Ich habe nichts zu verbergen. Alles was ich sage- kann ich auch jederzeit wiederholen.
Auf so Seiten wie Facebook und wie die alle heissen, bin ich auch nicht angemeldet.
Online-Bewerbungen:
Normalerweise dürften Bewerbungen im Internet nicht zu finden sein. Ich selbst bewerbe mich allerdings niemals per Internet.Anfragen stelle ich höchstens mal- aber dann nicht mit meiner “realen” Mailadresse.
Die Firmen, die Online-Bewerbungen bekommen- stellen die doch nicht ins Netz, das dürfen sie gar nicht.
Man kann seine Daten ja selber ins Internet geben und nachsehen, was dann dort steht.
Wer auf einer eigenen Website etwas anbietet- ist es selber schuld.
Wenn eine Behörde ( oder ein Mitarbeiter- ARGE, Finanzamt oder Meldebehörde ) jemanden verdächtigt, muss sie es begründen. Das gerade bei den ARGEn Schikanen herauskamen, ist ja bekannt. Man muss eben dann dagegen angehen.
Wenn ich z.b. meiner ARGE etwas mitteile, dann ist das so- und wird, so wie ich es sage akzeptiert. Gibt es Ärger – wende ich mich an die Geschäftsleitung, wenn es sein müsste, würde ich an die Öffentlichkeit gehen.
Was hat das eigentlich mit Heidi Klum zu tun? Hab ich was verpasst?
Zu Deinem Beitrag Nr. 27 habe ich Dich schon anderswo mehrfach gefragt, was Du mit dem “Reiseverbot” meinst. Ich beantrage jedes Jahr einen “Urlaub” wenn ich in die Schweiz fahre, das ist überhaupt kein Problem.
Als ich nach München flog, habe ich lediglich “Bescheid” gesagt- das ich Freitags und Montags nicht vor Ort bin. ( Das WE zählt ja nicht ) Auch das war kein Problem.
28.jaja
versuche mich zu verstehen, wenn ich. inspieriert durch die flammenden Aufrufe, versuche, auf solchem Wege die deutsche Politik zu beeinlussen, dann stehe einmal ich mit meinen Kinder ganz ohne Geld da, und kein einziger Funktionär, nich mal die Linke, wird einem solchen Revolutionär paar Cent geben…
29.Julchen
Du bist klug und schlau, das weiss ich schon! Guten Rutsch!
Жаль, что вы не дают более точную информацию.
Ausserdem ist es für Silvester noch zu früh! Geniesse lieber den Sommer !
@ Julchen
Erst einmal vielen Dank für Deine Bemühungen. Habe mir mal die Paragraphen und sonstigen Erklärungen ausgedruckt und werde das meiner Anwältin übermitteln und besprechen. Da diese Angelegenheit (mit den Kontoauszügen kopieren) nur ein weiterer (nebenbei) Punkt ist, warum ich gegen die ARGE prozessiere, hat das wohl meine Anwältin übersehen. Bin auch ein ziemlich neuer Kunde bei ihr, da ich mit meinem vorherigen Anwalt mehr als unzufrieden war.
Wie auch immer, mal schauen was meine Anwältin machen wird und wie sie es verwenden wird. Freue mich jedes Mal wie ein kleines Kind, wenn ich wieder zu ihr muss um bestimmte Dinge zu besprechen. Und gleichzeitig stelle ich mir dann vor, wenn wieder ein Schreiben zur ARGE geht, wie sehr sich doch so mancher ARGE – Mitarbeiter ärgert, weil es wieder ein Widerspruch, eine einstweilige Verfügung, oder gar eine Klage gibt und das bedeutet Mehrarbeit für die Angestellten. Das nur mal so am Rande erwähnt. ;-)
Warum ich alle 6 Monate meine Kontoauszüge vorlegen muss, ist mir bisher auch nicht näher erklärt worden. Habe Mal vor längerer Zeit diesbezüglich nachgefragt und da wurde mir lapidar erklärt, dass das halt so sei und gut ist. Erklärung gleich Null.
Ich musste sogar mehrmals anmarschieren und den Sachbearbeiter erklären, was da für Überweisungen bzw. Einzahlungen stattgefunden haben. Dabei ging es einmal um einen lächerlichen Betrag von 12,95 Euro und um eine Rücküberweisung/Gutschrift von 5 Euro, da mir vom Versandhaus die Portogebühren, für eine Bestellung, erlassen wurden. Und obwohl klar ersichtlich war, dass es sich hier um eine Rückerstattung handelt, musste ich eine Erklärung abgeben.
Dann habe ich einmal eine Bestellung getätigt und habe das Geld von meinem Konto abbuchen lassen. Habe darauf hin, ein Tag zuvor, den entsprechenden Betrag bar eingezahlt, damit das Konto nicht überzogen wird und siehe da, ich musste wieder zur ARGE um denen zu erklären, woher das Geld stammt usw. Mir wurde unterstellt, dass ich Schwarzarbeit praktizieren könnte, und der Betrag daher stamme. So fungiert hier die ARGE!!!
Ich vermute, dass wenn einmal eine Auffälligkeit festgestellt wurde, dass man da immer wieder auf bestimmte Überprüfungskriterien zurückgreift, oder man nutzt einfach die Gunst der Stunde, um die Betroffenen ständig zu kontrollieren. Denn wie heißt es so schön: “Macht ist wissen und wissen ist Macht!”. Ich denke, dass sich die ARGE das sehr zu Herzen nimmt.
Denn einst müssen wir ja Mal festhalten, ist das wirklich Gesetz, dass Kontoauszüge nicht kopiert und nicht gesammelt werden dürfen, und es sieht ja ganz danach aus, Dank Deinen Bemühungen, dann steht fest, dass die ARGE bewusst gegen geltendes Recht/Gesetz verstößt und das ist natürlich ein gefundenes Fressen für mich.
In Zukunft werde ich das so halten, dass wenn ich im November einen weiteren Folgeantrag stellen muss, ich zwar die Kontoauszüge dabei haben werde, für den Fall der Fälle, allerdings, wenn man die Kontoauszüge kopieren möchte, werde ich dieses verweigern und denen klarmachen, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen. Mal schauen, wie sie dann reagieren werden und was dann als nächste Schikane kommen wird. Mir ist das inzwischen so was von egal geworden, ob ich noch weitere 6 Klagen (dann hätte ich das Duzend voll) gegen die ARGE führen muss oder nicht. Wenn die meinen, dass sie das brauchen, dann bekommen sie das, was sie verdienen. Ich lasse mir nichts mehr von denen gefallen und kämpfe um jedes bisschen Recht, welches mir/uns zusteht.
Also nochmals vielen Dank und Gruß
Flynn64
Hallo Flynn,
gern geschehen !
Ich hoffe, das Deine Anwältin eine “Fachanwältin” für Sozialrecht ist und nicht einfach nur “irgend” eine Anwältin. SGB II ist schwierig und ich ich habe die Erfahrung gemacht, das einfache Anwälte da nicht unbedingt “firm” drin sind.
Grundsätzlich musst DU mit- und vordenken für den Anwalt. 4 Augen sehen mehr als 2.
Am besten machst Du Dir immer Notizen. Wenn die ARGE Dich dauernd mit den Kontoauszügen ärgert- dann sag Deiner Anwältin sie soll mal nach dem >> § 226 BGB ( Schikaneverbot) <<<< nachsehen- ob sie die ARGE nicht damit kriegen kann.
Man kann ja auch einen Beamten persönlich wegen Schikane anzeigen, dann passt dem kein Hut mehr. ( Aber er Muss ! Beamter sein- bei Angestellten geht das nicht )
Mitunter habe ich das Gefühl, das es nicht immer bei einer ARGE um die Gesetze und Möglichkeiten geht, Dinge zu klären- sondern um persönliche Antipathien ( von beiden Seiten ) und das darf natürlich nicht sein. Wenn der ARGE Leiter sich nicht korrekt kümmert-dann ist meist schon alles schief gelaufen. Die ARGEn haben eigentlich eine Betreuungspflicht, aber sie nutzen sie als Machtspiele aus- und dagegen muss man dann was tun.
Die wenig guten Leute dort- gehen unter, das ist natürlich schade. Dennoch- der Feind ist auf der andern Schreibtischseite und sie wollen uns nichtes Gutes. ( Ausnahmen bestätigen die Regel ) !
Ich habe generell keine Probleme mit den Leuten als "Person". Die können nett sein oder nicht, das interessiert mich nicht. Sind sie nicht kompetent- und korrekt- gibts Ärger.
Im Moment sind wir auf dem Stand: "Tust Du mir nix, tu ich Dir nix". Wenn die von der Leyen aus ihrem Sommerloch gekrochen kommt, dann wirds wohl für alle weiter gehen.
Bei Terminen gibts immer ein kl. Protokoll von mir mit Datum, Uhrzeit, Name und Grund des Gesprächs. Auch wenn ich angerufen werde- wird eines geschrieben. Das hat mir schon so manches Mal genutzt. Es ist eine Angewohnheit aus meinen Berufszeiten. Ich habe immer- egal wie gut eine Stelle war -Tagesnotizen gemacht.
Ich drück Dir also die Daumen bei Deinen Dingen und hoffe, Du bekommst Dein Recht.
Und natürlich musst Du dann Bescheid sagen. :-)
Liebe Grüsse
Julchen
33.Flynn64
das ist genau meine Erfahrung bis auf kleinste Kleinigkeiten
Jo, werde ich machen. Sobald ein Urteil, von den laufenden 6 Prozessen, vorliegt (egal ob positiv oder negativ) werde ich es hier, bei passender Gelegenheit und an passender Stelle, bekanntgeben.
Bin aber jetzt erstmal auf unbestimmte Zeit (ab den 29.06.2010) nicht mehr online, da mein neuer Internetanbieter es bisher (seit einem Jahr) nicht geschafft hat, meinen neuen DSL Vertrag unter Dach und Fach zu bekommen. Schauen wir Mal, wie lange es nun dauern wird.
Also bis dann und haltet hier die Stellung … ;-)
Viele Grüße
Flynn64
Hi,
bei mir droht eine Anhörung. Die Arge verlangt eine Erstattung von 572,62 Euro weil sie eine geliehene Summe von 2000 Euro von meine Nachbar die ich inzwischen schon zurückbezahlt habe als Einkommen angesehen haben.
Bevor eine abschließende Entscheidung getroffen würde, muss ich jetzt eine Rückantwort ausfüllen.
Kennt sich Jemand sich mit so einen Fall aus?
Grüße
flying backwards