Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 19.08.2013 um 19:49 Uhr

Jobcenter scheitert im Streit um 15 Cent vor dem BSG

Das Jobcenter des Unstrut-Hainich-Kreis (Thüringen) scheitert im Streit um Rundungsdifferenzen bei der Berechnung der Höhe von Hartz IV Leistungen vor dem Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 64/13 B).

Der Streit um Rundungsdifferenzen in Höhe von 15 Cent (!), die sich aus einer inzwischen nicht mehr geltenden Regelung im SGB II ergeben haben, beschäftigte mit dem Bundessozialgericht nun das dritte und höchste deutsche Instanzgericht im Sozialrecht.

Sowohl erstinstanzlich am Sozialgericht Nordhausen und in der Berufungsinstanz vor dem Landessozialgericht Thüringen (Az.: L 9 AS 430/09) scheiterte das Jobcenter mit dem Versuch, sich gegen die Geltendmachung der Differenz aufgrund der zu Ungunsten des Leistungsempfängers falsch angewandten Rundungsregeln zur Wehr zu setzen.

Bereits das Landessozialgericht konnte dem Ansinnen des Jobcenters, das sich auf ein in diesem nicht einschlägiges Urteil des Bundessozialgerichts berief, nicht folgen und verhängte sogar eine Missbrauchsgebühr von Höhe von 600 Euro gegen das Jobcenter. Das Jobcenter habe die Klarheit der Rechtslage verkannt und die wirtschaftliche Bedeutung des Falles sei zudem gering, urteilten im März 2013 die Richter am LSG Thüringen in Erfurt.

Die gegen die Nichtzulassung der Revision durch das LSG gerichtete Beschwerde des Jobcenters vor dem Bundessozialgericht wurde nun vom BSG verworfen. Auch den vom LGS auferlegte Missbrauchsgebühr wurde vom höchsten deutschen Sozialgericht nicht beanstandet.

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bisher 7 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Flynn64 am 19. August 2013 um 20:13 Uhr

    Genau so muss es sein!

    TOLL!

  2. Streetfigther  (Website)  am 20. August 2013 um 11:38 Uhr

    LOL!!!

  3. Ehemaliger am 20. August 2013 um 12:57 Uhr

    ….auch wenn ich Verständnis dafür habe, dass alle H4 Empfänger jeden Cent 5x umdrehen müssen, ist es doch eine Frechheit wegen diesem Betrag so ein Fass aufzumachen….
    Klar, das zuständige Jobcenter muss in seine Schranken verwiesen werden – ohne Zweifel,
    ich denke, dass dies auch anders gegangen wäre.
    So wurde mal wieder viel Geld sinnlos verbraten.

    • Augustus am 31. August 2013 um 16:36 Uhr

      Es geht um’s Recht im Rechtsstaat, auch wenn es hier mal „nur“ 15 Cent sind!

  4. loslegen am 20. August 2013 um 15:22 Uhr

    Diese Zeit- und Geldverschwendung muß aufhören. Nur weil im Job-Center jemand sitzt, der unbedingt sein Recht haben möchte, sollte dieser auch für den Schaden aufkommen. Wurde der Betrag vom Gehalt abgezogen? NEIN, aber Hartz IV Empfänger werden abgestraft und die Leistungen gekürzt! Bei so geringen Beträgen fehlt mir jedes Verständnis!! Warum machen Gerichte so etwas mit?

  5. hansschmwolf am 21. August 2013 um 09:49 Uhr

    Guten Morgen,
    es ist sehr bedauerlich, dass unsere Gerichte sich mit solchen Kleinigkeiten beschäftigen müssen. Solche Klagen müssten von vorneherein abgelehnt werden.
    Welches Geistes Kind die Mitarbeiter bzw. Vorgesetzten des klagenden Jobcenters sind, verschließt sich jedem normal denkendem Menschen. Kein Wunder, dass der Ruf der Jobcenter nicht der beste ist. Leider werden die vielen guten und engagierten Mitarbeiter der Jobcenter dann alle in einen Topf geworfen.
    Das mindeste wäre, solche kleinkarierten “ Korinthenkacker“ eine Zeitlang ausschließlich mit der Aufarbeitung ähnlicher Lappalien zu beauftragen und die vom Gericht verhängte Missbrauchsgebühr von allen Beteiligten einzubehalten.

    • loslegen am 23. August 2013 um 08:06 Uhr

      Hier wird ein Missbrauch der Gerichte sehr deutlich und das sollte gesetzlich geregelt werden. Die Jobcenter sollten auch mal erfahren, dass Gerichte nicht für diesen Kleinmist ausgenutzt werden.

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