FDP will Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld kürzen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner setzt sich im Interview mit Deutschlands größter Boulevardzeitung dafür ein, über 50-jährigen Erwerbslosen künftig nur noch maximal 18 Monate das ALG I auszuzahlen.
Im Moment stehen älteren Leistungsempfängern bis zu 24 Monate ALG I zu, sofern eine vorhergehende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 48 Monaten nachgewiesen werden kann.
“Gegenwärtig lohnt es sich für Arbeitslose wenig, einen kleinen Job neben Hartz IV anzunehmen”, erklärte der FDP-Generalsekretär. Deswegen wolle die FDP den Zuverdienst attraktiver machen, damit sich für Jobsuchende der Einsatz lohne.
Das einesparte in Geld in Höhe von circa 1,5 Milliarden Euro jährlich solle nach Worten Lindners zugunsten von besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen im Rahmen der Hartz IV Reform umgeschichtet werden.
“Das einesparte in Geld in Höhe von circa 1,5 Milliarden Euro jährlich solle nach Worten Lindners zugunsten von besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen im Rahmen der Hartz IV Reform umgeschichtet werden.”
Hüte dich vor Leuten, die dir Versprechungen machen, ohne Gegenleistungen zu fordern.
(Bernard Mannes Baruch)
TOLL!
Die sind echt gut darin sich selbst am Stuhl zu sägen. Ich bin echt stolz auf die FDP was das betrifft.
Schade nur das sie auch unschuldige in Mitleidenschaft ziehen.
Ich lach mich ja kaputt. Die nehmen das Geld und stopfen es den Firmen als “Subvention” in den A…öhm Hals. So sieht das nämlich aus.
Kein einziger Arbeitsloser ob 1 oder 2 bekommt dadurch eine Arbeit, von der er leben kann.
Die FDP betreibt gerade Selbstmord- lassen wir sie!
Stellt euch nur mal vor, die Armen sind irgendwann in der Übezahl- darauf läuft es nämlich hinaus, dann wird die “vornehme Klientel” auch nicht mehr auf die Strasse können, die wissen das -und bieten ja freiwillig mehr Steuern an. Die FDP ist nur zu blöd, es auch zu sehen und umzusetzen. Die schwarz/gelbe Regierung sehe ich persönlich als Gefahr an.
Die wollen nur eins: totale Macht und Sieg- über alles andere. Früher hätte man gesagt, “die gehen über Leichen”
“Es geht um billige Arbeitskräfte”
Stuttgart – Helmut Schmid, Geschäftsführer der Straßenzeitung “Trott-war”, hält die Hartz-IV-Reform für unmenschlich: “Das Ziel, die Menschen an den Arbeitsmarkt heranzuführen, wird dabei klar verfehlt”, sagt er.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2633101_0_9223_-interview-mit-helmut-schmid-es-geht-um-billige-arbeitskraefte-.html?_skip=0
Sozialverband gegen Kahlschlag bei Arbeitslosen
“Wir weisen die Vorschläge der FDP, mit Kürzungen bei älteren Arbeitslosen höhere Freibeträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher (Hartz IV) zu finanzieren, entschieden zurück”, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Montag zu entsprechenden Äußerungen des FDP-Generalsekretärs. Er forderte die Bundesregierung auf, sich von solchen Vorhaben zu distanzieren. “Angesichts der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquote bei den 55- bis unter
65-Jährigen, würde eine Kürzung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere für die meisten Betroffenen noch schneller zu Hartz IV führen. Genau diese Entwicklung gilt es zu verhindern.”
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialverband-gegen-kahlschlag-bei-arbeitslosen-99902.php
Landtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verdeckte Zulagen
Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren Zusatz-Diäten als verfassungswidrig
Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ unter allen 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer hervor. Danach geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. Euro für Zulagen an Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Zulagen in einem Urteil vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) für verfassungswidrig erklärt, weil sie “gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten” verstoßen.
http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6917580/kky1q2/index.html
Schöne Schweinerei und das multipliziert X 10 Jahre.
Bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langszeitarbeitslosen ist nichts anderes als eine erhöhung der Lohnsubventionen für Arbeitgeber.
Normal muss die Bezugsdauer beim ALG I steigen. Er kann nicht sein, das einer der 40 Jahre nicht arbeitslos war genauso lange Geld bekommt wie einer der nur 4 Jahre nicht arbeitslos war. Die Lebensleistung muss beim ALG 1 mehr berücksichtigt werden. ALG II soll und kann nur die Grundsicherung sein
Blöde Vollidioten !
Die FDP findet einen Weg unter die 5 % zu kommen.
Finde ich gut weg mit den Pennern.
Wir sind viele.
welche größte boulevardzeitung ist da wohl gemeint?
doch nicht etwa die stimmungsmachende……?
Herr Lindner nehmen Sie sich und Ihre FDP doch bitte dahin wieder zurück wo Sie hergekommen sind, nämlich unter die 5% Hürde.
Jawohl hier sieht man wieder das Gütesiegel der für mich absolut asozialen FDP. Ältere Arbeitnehmer die bei Arbeitslosigkeit noch geringere Wiedereinstellungschancen haben, sollen nun mit den Rentnern und den ALG II – Bedürftigen für Staatsschulden unserer unfähigen und bankenfreundlichen Merkelregierung bluten. Die regierenden Parteien CDU / CSU / FDB erwarten schon sehnsüchtig das Ende ihrer Regierungszeit, denn sie wissen sicher, dass sie nicht mehr an die Macht kommen. Bis dahin geht die Klientelbefriedigung auf kosten aller Bürger weiter. Danach lachen sie sich dann über die dummen Deutschen und ihr Politikerehrfurcht und ihren Egoismus kaputt und dusselig, weil diese Bürger ihre eigenen, nach meiner Meinung Henker, selbst gewählt haben.
Der Ein-Euro-Streit
Mit der Kürzung der Arbeitsmarktgelder ist der schwarz-gelben Bundesregierung ein Coup gelungen: Der Bundeshaushalt ist ein bisschen weniger rot, und die Länder dürfen sich damit herumschlagen, den Mangel zu verteilen. Sozialversicherungspflichtige Jobs gegen Ein-Euro-Jobs gegen Eingliederungshilfen für besonders Benachteiligte, Weiterbildung gegen Beschäftigungsförderung, Arbeitsmarktpolitik gegen Sozialpolitik – wie auch immer die Entscheidung am Ende ausfällt, man wird gute Gründe finden, sie zu kritisieren.
Es mag eine pragmatische Herangehensweise sein, die (aus Bremer Sicht) teureren sozialversicherungspflichtigen Stellen des zweiten Arbeitsmarktes einzusparen und stattdessen mehr (aus Bremer Sicht) billige Ein-Euro-Jobs zu schaffen. Politisch richtig wäre sie nicht.
Ein-Euro-Jobs sind eine Zwangsmaßnahme, auch wenn mancher das im konkreten Fall nicht negativ empfinden mag. Ein-Euro-Jobber arbeiten und bleiben dennoch abhängig von Hartz IV – mit allen Folgen. Sie erwerben fast keine Rentenansprüche und sind also auch im Alter abhängig von Sozialleistungen. Dies alles schürt die Angst vor Hartz IV – und schwächt die Position der Arbeitnehmer auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dass selbst die Bremer FDP nun für Ein-Euro-Jobs plädiert, kann nur misstrauisch machen.
http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/?dig=2010/09/24/a0029&cHash=496c82baf4
die abhängigkeit vom staat wird systhematisch weiter ausgebaut, geringe löhne, dazu hartz4. eigene vorsorge? von h4? somit grundsicherung im alter. nur noch einzahlen,arbeitslosen und rentenversicherung, krankenkasse, wobei bei der krankenkasse ein h4er besser da steht wie ein kleinrentner oder geringverdiener.mindestlohn,gott bewahre, der freie bürger könnte ja wohnen wo und wie er will, womöglich im alter in der sonne sitzen,wer fährt dann medikamente oder schulbusse,behindertentransporte? und wie sollen wir die die menschen kontrollieren? es gab mal einen film…big brother is watching you… damals unglaubliche zukunft,heute trauriger alltag
Die FDP ist ein rechtspopulistischer Haufen, der die Erniedrigung und Diffamierung großer Bevölkerungskreise betreibt.
Wenn die FDP Parteigänger so unnötig provozieren, wie es Herr Lindner seit längerer Zeit tut, dann wird er Randale und aufgebrachte Bürger bundesweit auf der Straße erleben. Bestes Beispiel : Stuttgart 21…30.09.2010 !!
Auch Spanien und Griechenland zeigen auf, was auf deutschen Straßen passieren kann, wenn die Politik sich über die Werte und Interessen großer Massen hinwegsetzt.
Kein normaler Mensch lässt sich auf Dauer erpressen, weder von Verbrechern noch von korrupten selbstgerechten Politikern.