Die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ berichtet von Plänen der kommenden Regierungskoalition, wonach auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) in absehbarer Zeit finanzielle Einschnitte zukommen.
So hätten etwa die FDP-Vertreter innerhalb der Finanzarbeitsgruppe deutlich zu verstehen gegeben, bei der BA ein Einsparungspotential von etwa drei Milliarden Euro zu sehen. Bereits im Wahlkampf hatten die Liberalen ihr Missfallen darüber Ausdruck verliehen, dass seit dem Jahr 2003 ca. 10.000 zusätzliche Mitarbeiter bei der BA eingestellt wurden, obgleich die Erwerbslosenzahlen in diesem Zeitraum sanken.
„Einfach nur so weiter geht nicht“, erklärte auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) . Eine zentrale Frage wäre bei den Koalitionsgesprächen, mit welchen Strukturveränderungen Geld besser eingesetzt oder gespart werden könne.
Spiegel-Online liegt in diesem Zusammenhang ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums vor, wonach bestimmte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose abzuschaffen seien. Genannt wird angeblich explizit der Beschäftigungszuschuss sowie der Kommunalkombi.
Darüber hinaus könne laut dem Papier eine teilweise Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen anvisiert werden. Zudem dürfe kein weiteres Personal eingestellt werden, um Verwaltungsaufgaben nicht weiter dauerhaft zu erhöhen.