Hartz IV Streit: 8-Euro-Erhöhung in zwei Schritten im Gespräch
Die am Sonntag den 20.02.2011 fortgesetzten Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz IV Regelsätze wurden bereits nach einer Stunde unterbrochen, um den Teilnehmern die Gelegenheit zu geben, den Ausgang der Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft zu verfolgen.
In den Verhandlungen, die gegen 20:30 Uhr fortgesetzt werden, zeichnet sich nun eine Zustimmung von CDU und CSU zu der vor einigen Tagen vorgeschlagenen Erhöhung der Regelsatzes um acht Euro ab. Im Gespräch ist eine Erhöhung des Regelsatzes in zwei Schritten, zunächst um fünf, später um weitere drei Euro.
Ablehnung zu einer Erhöhung, die die bisher angestrebten fünf Euro übersteigt, kommt jedoch weiterhin von Seiten der Kommunen. Ebenfalls nicht zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen scheint Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Der BA sollen nach einem im Zuge der Verhandlungen aufgekommenen Vorschlag rund vier Milliarden Euro Zuschüsse aus Steuermitteln gestrichen werden. Diese sollen stattdessen den Kommunen zu Gute kommen.
- Harzt IV Regelsatz: 8 Euro Erhöhung im Gespräch
- Hartz IV Streit vorerst entschieden – 8 Euro mehr
- Hartz IV Regelsatz: höchstens 20 Euro mehr?
- Hartz IV: Langsame Annäherung im Regelsatz-Streit?
- Hartz IV Regelsatz: 10 Euro mehr ab Januar 2012?
Wenn das zustande kommt, zeigt es nur, dass das Wahlergebnis in Hamburg eine Fehlentscheidung war.
Naja war es eh, aber die SPD hätte nun mehr Stimmen die sie gegen Harz-IV einsetzen könnte, wenn sie denn ernsthaftes Interesse daran hätte ( Das Konjunktiv ist zu beachten)
Ja das war eine Wahl, die so manch einen erstaunen liess. Komplette Mehrheit, das trifft die CDU und Merkel besonders.
Nun haben die ja mit Berlin weniger zu tun. In Hamburg gibt es jede Menge Armut und ich hoffe, der Scholz tut endlich mal was, er war ja Mitbegründer von Hartz IV und sollte nun ans reparieren gehen.
Scholz war Mitmacher bei Harz-IV und somit unwählbar, der wird nichts besser machen oder reparieren..
Der Einzige Vorteil an der Sache ist das die Atomkoalition nun noch weniger Sitze im Bundesrat hat.
Sag ja Pest oder Cholera.
Besser wird nichts, aber die CDU ist geschwächt.
da können die Hamburger lange warten!
Die SPD im Hartz 4 Vermittlungsausschuß bedeutet:
1: Willkürliche Festlegung des Hartz 4 Regelsatzes, wie vor 8 Jahren unter rot-grün.
2: 3 Euro monatliche “Wohltat” (erst in ein paar Monaten) > das ist ungefähr so als ob ich einem Afrikaner im Sudan
eine Erbse/Tag im Erbsenteller mehr zugestehe und anschließend von einem mit Augenmaß für alle Seiten verträglichen
Sozialausgleich spreche.
Genauso gut könnte jeder andere auch in den Erbsenteller reinspucken, das wäre genauso unwürdig.
3: Die Hartz 4 Verbrecher werden zu verantwortungsvollen Kompetenzakteuren gelobt, Täter werden zu Rettern.
CDU/CSU und Grüne gehören ebenfalls zu den Hartz 4 Tätern.
Die FDP ist außer Konkurenz, die will am liebsten sofort Hartz 4000
und die Leibeigenschaft von Arbeitslosen und Arbeitnehmern für die bürgerlich-liberalen Unternehmer.
http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-vi-reform-der-durchbruch-ist-da_aid_601911.html
Es ist noch nicht aller Tage Abend!
Abwarten,das kann noch ganz anders kommen.Hartz IV Parteien handeln unter sich,was sollte dabei herauskommen?
Als der Beck sich eingemischt hat war schon alles klar.
Eine Politische Entscheidung nach Kassenlage.
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php
Der Streit und die Klagen werden weiter gehen,weil man aus 6 Jahren Armutsbeschleunigungsgesetz nichts gelernt hat!
Einfach nur traurig wegen nichts und wieder nichts so ein tara zu veranstalten. Ich wette sogar das es von vorneherein klar war das es diese 8 Euro werden. Aber so können die sich als die retter der Republik hinstellen. Ich bekomme einfach nur das kotzen. So ein verlogener Haufen!
Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket als „Kuhhandel“ kritisiert.
„Gerechtigkeit gibt es nicht auf Raten. Das ist ein fauler Kompromiss, bei dem es nur darum ging, dass beide Seiten ihr Gesicht wahren können“, sagte der Professor und Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität Köln der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Köln.
„Das Bundesverfassungsgericht müsste sich eigentlich düpiert fühlen, denn sein Urteil ist überhaupt nicht ernst genommen worden. Der Regelsatz sollte bedarfsgerecht, transparent und nachvollziehbar sein. Das ist nicht der Fall“, sagte der Wissenschaftler.
http://www.focus.de/politik/deutschland/soziales-armutsforscher-kompromiss-ist-ein-kuhhandel_aid_602000.html
Ich finde es peinlich, was da gelaufen ist und stelle fest, das die in Berlin keinerlei Schamgrenze mehr haben. Nicht wegen der paar Euro- sondern wegen der ganzen Schacherei als sei man Vieh.
Hartz IV hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.
Erzähl das dem Butterwegge !
Immerhin hat der Mann mehr drauf als Du, vielleicht hörst Du dem mal zu, falls es Dein geistiges Potential zulässt.
Ausser hetzen und Häme verbreiten hast Du doch hier nichts zu tun.
Taxpayer am 21. Februar 2011 um 20:33 Uhr
[Hartz IV hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.]
Ja, und mit dem staatlichen Schutz der Menschenwürde aber auch nicht!
ihr könnt nochsoviel schimpfen oder streiten, wer sich nicht wehrt dem werden sie auf dem rücken reiten.
nur soviel von dem aus dem fass.
Dem einen wird, in der Regel gegen dessen Willen, etwas weggenommen, damit anderen gegeben werden kann, egal, ob sie es verdient haben. Was ist daran Grecht?
Warum sollte es gerecht sein, jemanden vor dem Sturz ins Elend zu bewahren, der selber keine Anstrengungen dagegen unternimmt? Was ist gerecht daran, wenn eher kinderarme deutsche Steuerzahler eher kinderreiche Zuwandererfamilien miternähren?
Taxpayer am 22. Februar 2011 um 18:56 Uhr
[Dem einen wird, in der Regel gegen dessen Willen, etwas weggenommen, damit anderen gegeben werden kann, egal, ob sie es verdient haben. Was ist daran Grecht?]
Vielen ALG2-Empfängern wurde ebenfalls gegen deren Willen etwas weggenommen, denn nicht wenigen von denen wurde staatlich verfügt weggenommen, was der Staat eben grad gebraucht hat. Denen davon wieder einen Teil zurückzugeben, wenn ihr Arbeitsplatz gesellschafts- oder wirtschaftspolitisch begründet wegrationalisiert wurde ist m. E. gerecht. Ungerecht ist, dass diesen in erheblichen Umfang Leistungen vorenthalten werden, weil das ALG 1 durch das ALG II ersetzt wurde. Ungerecht ist darüber hinaus, dass sich diese Leute zum Ende ihres Erwerbslebens hin als faul und als Sozialschmarotzer beschimpfen lassen.
Inwieweit es gerecht ist, Menschen die am Anfang ihres Erwerbslebens stehen und in absehbarer Zukunft bis zum Ende ihres Erwerbslebens vom Staat zur Kasse gebeten werden, weil ihre Arbeitskraft doch noch einen wirtschaftlichen Wert darstellt (Arbeitsaufnahme) anders zu behandeln, will ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen.
[Warum sollte es gerecht sein, jemanden vor dem Sturz ins Elend zu bewahren, der selber keine Anstrengungen dagegen unternimmt?]
Woher nimmst du das Wissen, diejenigen, die ALG2 beziehen, würden keine eigenen Ansrengungen unternehmen um nicht ins staatlich geförderte Elend abzurutschen? Weil das die Regierung proklamiert? Weil es die BILD schreibt oder weil RTL die publikumswirksamen “Sozialschmarotzer” für einen Fernsehauftritt bezahlt und das dann sendet?
Du bist doch Unternehmer oder? Bewerben sich bei dir keine ALG2-Empfänger?
WR
Na? hab ich es nicht gesagt?
die Kommunen säckeln sich das sogenannte Bildungspaket ein!!!
Keine Rede mehr von Musikunterricht oder von Sportvereinen, Sozialarbeiter für die Schulen und Mittagessen!!!
Aber das Geld geht an die Kommune und nicht an die Schulen somit ist es gleich im allgemeinen Sumpf versunken.
Und der Mindestlohn ist wohl auch nur eine Sparnummer.
5€ / 3€ 21.02.2011
Wenn das Gesetz verabschiedet ist , werde ich die transparente Berechnung
anfordern ! Dann werde ich gegen die Berechnung wenn falsch ( ist ja offensichtlich ) klagen ! Ich lasse mich nach 37 J. Arbeit nicht so behandeln! Wie ist das eigentlich, wenn man ernsthaft krank wird ? Wird man da auch nach 1 J. aus der Krankenversicherung rausgeschmissen und es gibt nur noch das allernötigste?
Fr. Merkel müsste für Ihre Aussage “Hartz IV ist nicht dazu gedacht, “dass man mit einer Kombination von Arbeitslosengeld und ein bisschen Schwarzarbeit eigentlich für das ganze Leben drauf verzichten kann, wieder einen richtigen Job zu machen.” angezeigt werden! Wer den Großteil der arbeitswilligen insbesondere ältere, dermaßen öffentlich diffamiert gehört angezeigt!
Na endlich!
Jetzt kann ich meinen Ferrari volltanken,mich bei der Arge für 3 Wochen Urlaub abmelden und in die Sonne starten.
Soviel hätte ich nicht erwartet!
In 4 Wochen wird man sich dafür bei der SPD bedanken.
die elefantenkuh kreiste und kreiste und kreiste und gebar doch nur ein mäuschen.
viel wind um nichts denn es ging ja auch um nichts um mal klarzustellen was hartz4 empfänger für die da oben sind.
eben nichts!
Dieses Gezerre dieser jämmerlichen C – Politiker mit ihren gelben Unruhestiftern und den Pferdehändlern der SPD, ist nichts anderes als wie die Fragestellung wie betrüge wir weiterhin die vielen ALG II – Bedürftigen mit ihren Familien. Hierbei ist noch nicht sicher ob die Berechnungen der lieben Fr. von und zu wech Leyern Verfassungskonform sind. Dies ist vielmehr als eine offene Kriegserklärung der Oberschicht gegen die Unterschicht in diesem armseligen Land einzustufen, wie sie meist auch in Tarifverhandlungen erkennbar sind. Als erste Reaktion gehören die überbezahlten Diäten – und Gehaltserhöhungen der Politiker wegen Volksbetrugs und Untreue mit Geldverschwendung eingefroren. Die Missachtung der geleisteten Amtseide und die Vergehen gegen die Verfassung gehören ja sowieso bereits im Merkelclub zum Tagesgeschäft. Weil die Deutschen zu dumm und zu bequem sind endlich aufzustehen um diese Zustände ein für allemal zu beenden und diese Arroganzbolzen aus ihren steuerfinanzierten Pupssesseln zu holen und in die Wüste zu schicken.
@ taxpayer:
und DU bist derjenige welcher das Urteil darüber fällt ob jemand eigene Anstrengungen gegen den Absturz in sein Elend unternimmt. AHA ! Du bist also jemand der willkürliche Entscheidungen toleriert. Willkürlich wünsche ich Dir und Deiner Familie einen schweren, leidvollen und langen Untergang, gezeichnet von Wirtschafts- und Amtswillkür, Armut und Krankeit.
Egal wer Du oder Ihr seid.
Wenn also jemand keine Anstrengungen gegen seinen Untergang unternimmt weil er zu schwach ist, dann würdest Du Ihm also Hilfe verweigern ? Hartz 4 Almosen reichen niemals für eine gesunde Ernährung, ausreichendem Heizen, ausreichender medizinischer Versorgung und anderen notwendigen Dingen aus. Wenn Du etwas anderes behauptest dann bist Du ein Schwätzer wie die Guttentaxnutte Ach ja Taxkröte weiß natürlich zu argumentieren das es in anderen Ländern noch schlechter zugeht. Das relativiert natürlich ALLES !
“Wenn also jemand keine Anstrengungen gegen seinen Untergang unternimmt weil er zu schwach ist, dann würdest Du Ihm also Hilfe verweigern ?”
Nein, dann bekommt er, wenn er nicht ausreichend vorgesorgt hat, Hartz IV. Mehr geht eben nicht. Das überzogene Anspruchsdenken kann nicht befriedigt werden.
“Hartz 4 Almosen reichen niemals für eine gesunde Ernährung, ausreichendem Heizen, ausreichender medizinischer Versorgung und anderen notwendigen Dingen aus.”
Das ist falsch – wieso schaffen das soviel andere. Natürlich muss man auf sehr viel verzichten. Ein Leben auf Durchschnittsniveau ohne Leistung gibt es nicht.
Unter Solidarität verstehe ich etwas anderes als Sie. Was sie da äußern ist zweifelsohne asozial. Hinsichtlich meiner wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist Hartz IV für mich ausgeschlossen.
Was genau willst du hier eigentlich, außer Leute zu beschimpfen und deine asozialen Ansichten auszusondern?
@ taxkröte:
1: Durch Ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist Hartz 4 ausgeschlossen.
Wenn das stimmt dann hätten Sie bewiesen das Sie keine Ahnung haben von dem was Sie erzählen,
denn in der Vergangenheit waren Sie auch niemals Hartz 4 Empfänger.
Die Wahrheit sieht aber anders aus. Sie sind Billiglöhner, Speichellecker beim Chef
und wollen ein bißchen Frust loslassen um sich stark zu fühlen.
2: Sie sagen die Versorgung reicht aus.
Genau mit dem Argument was ich Ihnen vorher schon unterstellt hatte, nur etwas ander formuliert.
Ihr Argument “wieso schaffen das soviel andere auch” >>>>
Dazu habe ich auch eine Frage:
Wieso schaffen es einige Menschen Ihre Hand bis zur Bewußlosigkeit auf dem heißen Herd zu halten,
wieso schaffen es andere nicht ?
Diejenigen die es “schaffen” werden gezwungen, indem man Ihre Hand mit Gewalt darauf hält oder festbindet.
Die anderen ziehen die Hand weg weil Sie es nicht durchstehen.
Kurzum die Versorgung von der Sie sprechen ist möglich weil die Menschen gezwungendermaßen
großes Leid auf sich nehmen. Ich wünsche mir das Ihre Hand auf dem Herd liegt und das Sie Schreien und Winseln.
Und es wäre sehr schön wenn ich mir das ansehen darf.
Hartz 4, Krankheiten und alles aus der Pandorabüchse für die taxkröte.
Das sind meine Wünsche für 2011.
Man was bist Du für ein *******? ***. Wer so denkt der bringt es auch zu nix.
Ihr Verhalten ist schlichtweg primitiv und unmöglich.
Taxkröte beschimpft mich unter dem Namen Bramo.
Egal das geht runter wie Öl
Mich würde interessieren mit welchem Ausdruck Taxkröte alias Bramo (24. Februar 2011 um 21:00 Uhr) mich beehrt hat.
ich finde das voll die verarsche damit alle weiter ruhig zuhause sitzten und nicht rum jaulen ich finde das kinder und eltern gleiche einkommen bekommen sollten somit ist dann auch alles geregelt denn ich weis das mein geld mir garnicht reicht für freizeit spaß oder sport und meine eltern mir bisschen von ihnen abgeben das finde ich absurt
und wenn mir meine lehrerin damit ankommt bei uns kostet ein kind bis zu 10000euro pro jahr zuhause danwerde ich schon bisschen traurig wenn ich höchsten 1800 oder weniger bekomme :)