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Noch vor wenigen Monaten bezeichnete Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Protestaktionen von Studenten als “gestrig”. Jene Aussage brachte der Ministerin eine Menge Ärger ein. Mittlerweile verhält sich Schavan politisch gewiefter und betreibt Symbolpolitik.
Infolge des neuerlichen Bildungsstreiks kündigte die CDU-Poltikerin eine politische Kehrtwende an, indem sie sich entgegen vorheriger Aussagen nun doch für eine Anhebung der BAföG-Sätze aussprach. Doch damit nicht genug. Frau Schavan setzt ihren politischen Schlingerkurs kalkuliert und unverdrossen fort.
So zeichnet sich leider ab, dass die Zusage der BAföG-Erhöhung seitens der Bundesbildungsministerin als taktisches Druckmittel instrumentalisiert wird. Im Gegenzug zur Anhebung des BAföGs sollen die Länder dem von Schwarz-Gelb geplanten Stipendienprogramm zustimmen. Dieses neue Stipendienmodel hat bislang selbst bei einigen Unions-geführten Länder Unbehagen hervorgerufen.
Ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums erklärte in diesem Zusammenhang, dass die BAföG-Erhöhung zum 1. Oktober 2010 geplant sei und zeitgleich ein nationales Stipendienprogramm gestartet werde.
