Nachrichten-Archiv des Monats März 2008
VGH Hessen erklärt die Studiengebühren für grundsätzlich verfassungsgemäß
Der Verwaltungsgerichtshof hat den Anhängern gegen die Studiengebühren eine Niederlage beigebracht, indem er die Zahlung von 500 Euro pro Semester als grundsätzlich verfassungsgemäß bezeichnete und eine einstweilige Anordnung gegen Studiengebühren ablehnte. Die Klage gegen die Studiengebühren kam von einem Medizin Studenten der Universität Gießen, der erreichen wollte, das Studiengebühren aus Verfassungsgründen verboten werden sollen. » weiterlesen
Kein Kindergeldanspruch für Eltern von Töchtern im „Anderen Dienst im Ausland“
Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte vor kurzem eine Anfrage gestellt, ob es tatsächlich so sei, dass Eltern zwar Kindergeld bekämen, wenn Söhne einen „Anderen Dienst im Ausland“ ausüben, jedoch der Anspruch nicht gegeben sei, wenn Töchter das Gleiche täten. Dazu wurde die Frage ausgegeben, wie dies eigentlich zu rechtfertigen sei. » weiterlesen
Bemühungen um einen Arbeitsplatz müssen für Kindergeldanspruch nachgewiesen werden
Kindergeld bekommt man als Eltern nur für Kinder, die entweder noch unter 18 Jahre alt sind, oder für Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich „ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühen“. Eine dritte Möglichkeit sind Kinder, die sich in einer Ausbildung befinden und noch keine 25 Jahre alt sind. » weiterlesen
In Hessen haben Grüne und SPD einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren vorgelegt
Auch wenn am 5. April nicht wie geplant ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, sondern die alte Regierung geschäftsführend im Amt bleibt, müht man sich von Seiten der SPD und den Grünen, zur Sachpolitik zurückzukehren. SPD und Grüne haben nun einen Antrag vorgelegt, nach dem die Abschaffung der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2008/2009 geplant ist. » weiterlesen
Bei der TU Dresden pocht man auf Ausgleichszahlungen für Studiengebühren
Der Rektor der TU Dresden, Hermann Kokenge, forderte die Regierung zu Nachbesserungen beim geplanten Hochschulgesetz für Sachsen auf. Größter Mangel ist nach Kokenges Meinung die fehlende Ausgleichszahlung für die ausbleibenden Studiengebühren, die in anderen deutschen Bundesländern anfallen. Kokenge taxiert diese Summe auf ungefähr 35 Millionen Euro pro Jahr, die Universitäten in anderen Bundesländern zusätzlich zur Verfügung hätten und die den Unis in Sachsen nun fehlen würden. » weiterlesen
ältere Nachrichten aus März 2008
- Behörden müssen Monatsticket für Kinder von Hartz IV-Empfängern bezahlen
- Ungünstige Einkommensanrechnung für selbständige Hartz IV- Empfänger rechtens
- Das Bundessozialgericht will sich noch dieses Jahr mit der Hartz IV-Versorgung für Kinder beschäftigen
- Kindergelderhöhung geht an den Bedürftigen vorbei
- SPD in Hamburg will Studiengebühren aus der Opposition heraus abschaffen
- Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Erstattung von krankheitsbedingtem Sonderbedarf
- Die FDP verlangt Nachbesserungen beim Elterngeld
- Zwangsumzüge aufgrund von Hartz IV in Berlin sehr selten
- Bei Bezug von Unfallrente die Unfallkosten unbedingt nachweisen
- ALG II- Empfänger müssen Einreichung eines Folgeantrages beweisen
- Die Studiengebühren an der Privat- Uni Witten/Herdecke sollen steigen
- Volljährige Kinder mit ALG II Anspruch müssen sich fürs Kindergeld extra arbeitssuchend melden
- In NRW wird eine erste Bilanz über die Studiengebühren gezogen
- In ganz Deutschland beantragen immer mehr Väter Elterngeld