Nachrichten auf Sozialleistungen.info
BGH Urteil bestätigt Unterhaltsrückforderungsrecht für Scheinväter
Der BGH verhandelte vor kurzem einen Fall, in dem ein Mann klagte, dessen Ex-Ehefrau über Jahre Unterhalt für drei Kinder von ihm kassiert hat, obwohl diese nicht von ihm sind. Die ganze Zeit ließ die Mutter den scheinbaren Vater über die Wahrheit im Unklaren und ist mittlerweile mit dem wahren Vater der Kinder liiert. Der Bundesgerichtshof hat dem Scheinvater nun die Möglichkeit erteilt, den irrtümlich gezahlten Unterhalt vom richtigen Vater zurück zu verlangen. Nachricht lesen…
[ keine Kommentare ]Die CDU/CSU will das Kindergeld an der Inflationsrate der letzten Jahre orientieren
Die zweitägige Tagung der CDU/CSU in Schwerin hat die Pläne zur Erhöhung des Kindergeldes erstmals konkretisiert. Laut dem Schweriner CDU-Sozialexperten Harry Glawe müsse vor allem ein Ausgleich für die hohe Inflation der letzten Jahre geschaffen werden, die hauptsächlich Waren des täglichen Gebrauchs teurer gemacht habe. So solle die Kindergelderhöhung spürbar ausfallen und sich an der Inflationsrate orientieren, so Glawe weiter. Nachricht lesen…
[ 1 Kommentar ]Landesregierungen wollen das Verfahren zur Bewilligung des Elterngeldes vereinfachen
Der Vorschlag zu Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens zum Elterngeld wurde von einer länderübergreifenden Gruppe erarbeitet und wurde im rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedet. Damit soll der Vorschlag noch im April in den Bundestag eingebracht und zur Abstimmung freigegeben werden. Der Vereinfachungsvorschlag enthält vor allem neue Regelungen zur Berechnungsgrundlage für das Elterngeld. Nachricht lesen…
[ 1 Kommentar ]Bundesarbeitsminister will verpflichtende Deutschkurse für Hartz IV- Empfänger mit Migrationshintergrund
Ein Eckpunktepapier aus Bundesarbeitsministerium zur Neuausrichtung des arbeitsmarktpolitischen maßnahmen besagt, dass Hartz IV-Empfänger mit Migrationshintergrund bereits zum 01.01.2009 dazu verpflichtet werden sollen, Deutschkurse zu belegen, die sie befähigen, eine Erwerbstätigkeit in Deutschland ausüben zu können. Diese Maßnahme soll zudem Vorrang vor allen anderen Fördermaßnahmen haben und so die Grundlage für Migranten schaffen, hier in Deutschland berufsmäßig erfolgreich zu sein. Nachricht lesen…
[ 7 Kommentare ]Hartz IV Regelsatz wird zum Juli 2008 erhöht
Aufgrund der Koppelung an die Rentenentwicklung steigt mit den Renten zum ersten Juli 2008 auch der Regelsatz für Empfänger des Arbeitslosengeld II. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte die Erhöhung des Regelsatzes um 4 Euro pro Monat auf nunmehr 351 Euro monatlich.
Nachricht lesen…