Nachrichten-Archiv des Monats April 2008
Meldefrist für Arbeitslose erstreckt sich nicht aufs Wochenende
Nach einer Entscheidung des Dresdener Sozialgerichtes (Az. S 34 AL 769/07) kann das Wochenende und auch Feiertage nicht auf die Meldefrist für neue Arbeitslose angerechnet werden. Nach dem Gesetz sind Personen, die ihre Kündigung erhalten haben, verpflichtet, innerhalb von 3 Tagen zur Agentur für Arbeit zu gehen und sich arbeitslos zu melden. Im vorliegenden Fall hatte ein leitender Angestellter aus Radebeul am Freitag seine Kündigung erhalten und hat sich am folgenden Dienstag arbeitslos gemeldet. » weiterlesen
In Brandenburg ist ein Bürgerbegehren für das Sozialticket ins Leben gerufen worden
Die zuvor gescheiterte Volksinitiative soll nun durch ein Bürgerbegehren ersetzt werden. Die Organisatoren erhoffen sich von dem Volksbegehren ein Sozialticket, welches zur Hälfte des Preises für das Umweltticket angeboten werden kann. Nach Ansicht der Organisatoren habe ich die Landesregierung kein blindes Vertrauen verdient und man wisse nicht, ob die geplanten politischen Schritte für ein Sozialticket auch tatsächlich umgesetzt würden. » weiterlesen
Menschen mit geringem Einkommen können sich von Medikamentenzuzahlungen befreien lassen
Die Rechtsprechung nimmt im Falle der Zuzahlung zu Medikamenten eine Ungleichbehandlung von Menschen mit geringem einkommen und Hartz IV-Empfängern vor. Während das Bundessozialgericht erst kürzlich zwei Fälle entschieden hat, in denen es die Zuzahlungen zu Medikamenten für Hartz IV-Empfänger für grundsätzlich zumutbar erklärt hat (Az.: B 1 KR 20/07 R und B 1 KR 5/07 R), stellte es jetzt bei einigen Fällen von Familien mit geringem Einkommen klar, dass hier eine Befreiung von den Zuzahlungen gerechtfertigt sei. » weiterlesen
Paritätischer Wohlfahrtsverband will mehr Geld für Rentner und Kinder
Der paritätische Wohlfahrtsverband hat sich im Zuge der immer drastischeren Kinderarmut zu dem Problem geäußert und eine deutliche Erhöhung der Leistungen für Kinder und auch Rentner verlangt. Nach den Worten von Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes, müssten sowohl das Kindergeld als auch die Altersgrundsicherung um 26% angehoben werden. Mittlerweile sei man an einer Situation angekommen, wo in Deutschland so viele Kinder in Armut leben müssen wie niemals zuvor. » weiterlesen
Sexuelle Umorientierung ist unterhaltstechnisch kein Grund für Ehebruch
Der BGH hat jüngst ein urteil zu Unterhaltsansprüchen bei sexueller Umorientierung gefällt und damit festgelegt, dass eine solche Veränderung keine schicksalhafte Begebenheit im Sinne des Gesetzes sei und die Unterhaltsansprüche für den Partner, der die Trennung initiiert, verloren sind. Im vorliegenden Fall ging es um eine Frau, die ihren Mann nach 26jähriger Ehe verlassen hatte, weil sie plötzlich festgestellt hat, dass sie lesbisch ist.
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ältere Nachrichten aus April 2008
- BGH Urteil bestätigt Unterhaltsrückforderungsrecht für Scheinväter
- Die CDU/CSU will das Kindergeld an der Inflationsrate der letzten Jahre orientieren
- Landesregierungen wollen das Verfahren zur Bewilligung des Elterngeldes vereinfachen
- Bundesarbeitsminister will verpflichtende Deutschkurse für Hartz IV- Empfänger mit Migrationshintergrund
- Hartz IV Regelsatz wird zum Juli 2008 erhöht
- Das Kabinett hat Änderungen beim Wohngeld und dem Kinderzuschlag beschlossen
- Kindergeldanspruch kann durch Kürzung der Pendlerpauschale verloren gehen
- Die GAL in Hamburg hat gegen die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt
- Grundsätzlich keine zwangsweise Durchsetzung des Umgangs zwischen Kindern und Eltern
- Sozialleistungen können mitunter zu hohen Steuernachzahlungen führen
- Die Hartz IV- Gesetze begünstigen offenbar die Frauenarmut in München