Nachrichten-Archiv des Monats September 2008
Frank Jürgen Weise will Hartz IV für Jugendliche senken
Frank Jürgen Weise, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, bringt eine Kürzung der Hartz IV Leistungen für Jugendlich auf ein Niveau am unteren Rande der Ausbildungsvergütungen ins Gespräch.
» weiterlesen
Einzelne Waschmaschine als Erstausstattung bei Hartz IV-Bezug
Der Begriff der Wohnungserstausstattung meint nicht nur die Ausstattung mit einer kompletten Wohnungseinrichtung, sondern erfasst auch einzelne Einrichtungsgegenstände. Zu diesem Urteil kam der 14. Senat des Bundessozialgerichts (Az. B 14 AS 64/07 R).
» weiterlesen
Bundessozialgericht bestätigt Vorlagepflicht Kontoauszüge bei Hartz IV
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel stellte in einem Urteil (B 14 AS 45/07 R) fest, das dem Verlangen des ALG II Trägers auf Vorlage von aktuellen Kontoauszägen sowie einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte grundsätzlich im Rahmen der Mitwirkungspflichten gemäß § 60 I Nr 3 SGB I Folge zu leisten ist.
» weiterlesen
Friedrich Merz (CDU) verteidigt 132 Euro-Regelsatz-Studie
Friedrich Merz, Wirtschaftsexperte der CDU, warf auf der Klausurtagung der FDP die Frage auf, „ob in unserem Sozialstaat nicht weniger mehr wäre?“. Konkret zeigte Merz sich verwundert darüber, dass die umstrittene Studie des Chemnitzer Wirtschaftsprofessors Friedrich Thießen vor einigen Tagen „so schnell abgetan“ wurde.
» weiterlesen
Elterngeld-Bezug übersteigt selten den Mindestbetrag
Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden erhielten knapp 47% der Elterngeldempfänger im Zeitraum zwischen Januar 2007 und Juni 2008 lediglich den vorgesehenen Mindestbetrag beim Elterngeld in Höhe von 300 Euro pro Monat.
» weiterlesen