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Archiv des Monats Februar 2010


Hartz IV Urteil begründet keinen höheren ALG II Anspruch

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 28.02.2010 um 13:35 Uhr

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Berechnung der Hartz IV Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft hat, meldet sich in der laufenden Debatte um deren Neujustierung der BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier zu Wort.

Urteil: Zu viel ausbezahltes Arbeitslosengeld darf behalten werden

Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 27.02.2010 um 16:13 Uhr

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschied mit Urteil vom 05.02.2010, dass zu viel ausbezahltes Arbeitslosengeld unter bestimmten Voraussetzungen nicht zurückgezahlt werden muss (Az: L 8 AL 66/08).

Härtefall-Katalog soll verschärft werden

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 26.02.2010 um 12:42 Uhr

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Hartz IV Urteil klarstellte, dass unabweisbarer laufender Bedarf als Härtefall geltend gemacht werden kann, erarbeitete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Härtefall-Katalog.

Bei Wohnsitz in Spanien besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

Nachricht zum Thema Unterhaltsrecht vom 25.02.2010 um 13:11 Uhr

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG) hat nur derjenige Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss, dessen Wohnsitz in Deutschland liegt (Az.: 7 A 10994/09). Schließlich würden sich auch die Unterhaltsleistungen nach den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in der Bundesrepublik richten.

Erwerbslosenzahl leicht gestiegen

Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 25.02.2010 um 13:10 Uhr

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab am heutigen Donnerstag bekannt, dass die Zahl der Arbeitslosen im Februar um 26.000 auf 3,643 Millionen gestiegen ist.

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