Nachrichten-Archiv des Monats Februar 2010
Hartz IV Urteil begründet keinen höheren ALG II Anspruch
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Berechnung der Hartz IV Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft hat, meldet sich in der laufenden Debatte um deren Neujustierung der BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier zu Wort.
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Urteil: Zu viel ausbezahltes Arbeitslosengeld darf behalten werden
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschied mit Urteil vom 05.02.2010, dass zu viel ausbezahltes Arbeitslosengeld unter bestimmten Voraussetzungen nicht zurückgezahlt werden muss (Az: L 8 AL 66/08).
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Härtefall-Katalog soll verschärft werden
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Hartz IV Urteil klarstellte, dass unabweisbarer laufender Bedarf als Härtefall geltend gemacht werden kann, erarbeitete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Härtefall-Katalog.
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Bei Wohnsitz in Spanien besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG) hat nur derjenige Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss, dessen Wohnsitz in Deutschland liegt (Az.: 7 A 10994/09). Schließlich würden sich auch die Unterhaltsleistungen nach den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in der Bundesrepublik richten.
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Erwerbslosenzahl leicht gestiegen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab am heutigen Donnerstag bekannt, dass die Zahl der Arbeitslosen im Februar um 26.000 auf 3,643 Millionen gestiegen ist.
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ältere Nachrichten aus Februar 2010
- Städtebund fordert günstige Eintritte für Hartz IV Kinder
- Hartz IV Debatte: Angebliche Zurechtweisung Westerwelles
- Arbeitsmarktpolitik: Hessens SPD-Chef will Paradigmenwechsel
- CDU-Politiker prangert Schwarzarbeit unter ALG II Empfängern an
- ALG II: Härtefall-Katalog kostet 100 Millionen Euro
- Außenminister Westerwelle: Sozialleistungsbezieher sollen Schneeschippen
- BA Vorstand: “Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender ist deutlich gestiegen”
- Hartz IV Debatte: Moderatorin Merkel greift ein
- Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung sind die Ausnahme
- Urteil zu Härtefällen: ALG II Bezieher könnten auch rückwirkend Anspruch auf Sonderzahlungen haben
- Studie: Mittelschicht braucht Hartz IV nicht zu fürchten
- Arbeitsunwillige: FDP-Politiker fordert strengeres Vorgehen
- Härtefall-Katalog zur Umsetzung des Hartz IV Urteils liegt vor
- LSG Darmstadt: Abwrackprämie darf nicht angerechnet werden
- CSU-Politiker kritisieren Guido Westerwelles Äußerungen zu Hartz IV
- Folge des Hartz IV Urteils: Jobcenter haben mit Antragsflut zu kämpfen
- Hartz IV Debatte: Dolly Buster stellt sich schützend vor Westerwelle
- Innenminister: “Oft fehlt der Wille, aus Hartz IV rauszukommen”
- SPD-Chef fordert Mindestlohn von 7,50 Euro
- Hartz IV-Härtefälle: Von der Leyen kündigt sofortige Neuregelung an
- Arbeitsministerin geht von 3,7 Millonen Erwerbslosen aus
- Anhebung der Regelsätze: BA-Vorstand ist skeptisch
- Ehemalige CDU-Generalsekretär bezeichnet Westerwelle als “Esel”
- Guido Westerwelle legt nach
- Schäuble gegen Erhöhung des ALG II
- Hartz IV Debatte: SPD-Chef-Gabriel vergleicht Guido Westerwelle mit Kaiser Nero
- ALG II: CDU-Politiker fordert Regelsatz-Kürzung
- Guido Westerwelle attestiert der Diskussion über das Hartz IV Urteil “sozialistische Züge”
- Erste Reaktionen zum Hartz IV Urteil des BVerfG
- Bundesverfassungsgericht Urteil: Hartz IV Regelsatz ist verfassungswidrig berechnet
- LIVE-TICKER: Bundesverfassungsgericht Urteil zum Hartz IV Regelsatz
- Hartz IV: Regionale Unterschiede bei der Sanktionspraxis
- Studie: Arbeitsmoral der ALG II Bezieher ist hoch
- ALG II: Nach Wohnungsabriss steht Hilfebedürftigen die komplette Miete der neuen Wohnung zu
- Studie zu Hartz IV: Helfen Sanktionen bei Jobsuche?
- Hartz IV-Klagen: 193.981 Verfahren in 2009
- 61 Prozent der Deutschen finden ALG II-Regelsätze zu niedrig
- BA-Statistik: Mehr Missbrauch bei Hartz IV?
- Jobcenter-Reform: Roland Koch will Grundgesetzänderung
- Bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung darf das ALG II nicht gekürzt werden