Nachrichten-Archiv des Monats April 2010
Bundesrechnungshof: Berliner Hartz IV Regelung ist zu großzügig
Nach einem Bericht der “Berliner Zeitung” kritisiert der Bundesrechnungshof (BRH) den Umgang des Landes Berlin mit den in der Bundeshauptstadt lebenden ALG II Beziehern. Angeblich vestoße die in Berlin geltende Regelung zur Übernahme von Wohnkosten “teilweise gegen Bundesrecht”.
» weiterlesen
ALG II: Bundestag segnet gesetzliche Grundlage für Härtefälle ab
Der Bundestag hat dem Sozialgesetzbuch SGB II konkrete Härtefall-Regelungen für Hartz IV Empfänger hinzugefügt. Der Gesetzgeber war vom Bundesverfassungsgericht hierzu angehalten worden.
» weiterlesen
Hartz IV: Kosten für Kita-Reise werden nicht übernommen
Die Kosten einer Reise der Kita-Vorschulgruppe müssen vom zuständigen Leistungsträger nicht gezahlt werden. So entschied das Sozialgericht Berlin (SG) am 14.04.2010 (Az.: S 39 AS 9775/10 ER).
» weiterlesen
Jobcenter-Reform ist beschlossen
Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Reform der Jobcenter beschlossen. Für die Neuorganisation wird das Grundgesetz insoweit geändert, damit die vom Bundesverfassungsgericht an sich für verfassungswidrig erklärte Mischverwaltung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterhin erlaubt bleibt.
» weiterlesen
Studie: Hartz IV Empfänger loben Arbeitsvermittler
Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge bewerten Bezieher des ALG II ihre Arbeitsvermittler grundsätzlich als freundlich und vertrauenswürdig.
» weiterlesen
ältere Nachrichten aus April 2010
- Arbeitsministerin: Niemand darf sich an die Arbeitslosigkeit gewöhnen
- Junge ALG II Bezieher: Westerwelle macht Druck
- von der Leyen: Kindern aus Hartz IV Familien sollen Musikunterricht bezahlt bekommen
- FDP stellt Elterngeld in Frage
- Kurzarbeit soll bis Mitte 2012 verlängert werden
- Betreibt die Arbeitsministerin Schaufensterpolitik?
- Hamburger ALG II Bezieher falsch beraten?
- Hartz IV: Verdoppelung der Klagen im Saarland
- Geldgeschenke werden auf ALG II angerechnet
- BVerfG: Kindergeld wird bei Hartz IV voll angerechnet
- BaföG steigt ab dem Wintersemester 2010/2011 auf 670 Euro
- ALG II Anspruch bleibt trotz Jugendarrest bestehen
- BAföG-Antrag: Lebenslauf muss lückenlos dokumentiert werden
- ALG II Empfänger sollen Hundekot-Problem lösen
- Erwerbslosenzahlen: BA-Vizechef optimistisch
- Hartz IV Sätze für Kinder: NRW-Sozialminister für mehr Flexibilität
- Regierungskoalition streitet über Elterngeld
- Dank Kaufmannsladenspiel zum neuen Job?
- Verfassungswidrige Regelsätze: Kein rückwirkender Anspruch auf mehr Hartz IV
- Hartz IV Empfänger und die Zeitarbeit : CDU-Politiker kommt ins Schwärmen