Archiv des Monats Juni 2010
Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 27.06.2010 um 14:35 Uhr
Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat auf einer Podiumsdiskussion deutlich zu verstehen gegeben, dass er eine Arbeitspflicht für Bezieher von staatlichen Grundsicherungsleistungen für wünschenswert hält.
Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 27.06.2010 um 14:25 Uhr
Die Äußerungen des FDP-Fraktionsgeschäftsführers Otto Fricke, wonach das Elterngeld auf diejenigen konzentriert werden müsse, “die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben”, stoßen auf Widerspruch.
Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 27.06.2010 um 14:22 Uhr
Aus einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) geht hervor, dass in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften lebende Schüler keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustauschs haben (Az.: L 13 AS 678/10).
Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 27.06.2010 um 14:19 Uhr
Angeblich plant die Bundesagentur für Arbeit (BA), Briefe von Arbeitslosen elektronisch zu erfassen. Presseberichten zufolge soll ein Tochterunternehmen der Post aus diesem Grunde sowohl Akten als
auch Briefe von Erwerbslosen öffnen und einscannen. Danach würden sie schließlich in digitalisierter Form an die jeweilig zuständige Arbeitsagentur weitergeleitet.
Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 19.06.2010 um 18:16 Uhr
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass es sich bei einem Darlehen von Verwandten um kein Einkommen handelt. Folglich darf die zuständige Arge den Verwandten-Kredit bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen (Az.: B 14 AS 46/09 R).
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