Nachrichten aus Dezember 2014

Urteil: Befristetes Hausverbot im Jobcenter nach erstmaliger Störung ist rechtens

Nach einem am 19.11.2014 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Heilbronn (SG) kann einem ALG II Bezieher bereits nach der erstmaligen Störung des Hausfriedens vonseiten des Jobcenters ein befristetes Hausverbot ausgesprochen werden (Az.: S 10 AS 3793/14).

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Urteil: Weiterhin vorläufige ALG II Leistungen für arbeitsuchende EU-Zuwanderer

Das Sozialgericht Dortmund (SG) hat mit Urteil vom 18.11.2014 die Rechte von arbeitsuchenden EU-Zuwanderern gestärkt.

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