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Unionsgeführte Bundesländer blockieren BAföG-Erhöhung

Nachricht zum Thema BAföG vom 21.05.2010 um 15:02 Uhr

Auf Antrag der beiden unionsgeführten Bundesländer Hessen und Bayern ist der Gesetzentwurf zur Bafög-Erhöhung im Finanzausschuss des Bundesrats abgelehnt worden.

Dies geht aus einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) hervor. Darüber hinaus sei auch das von Schwarz-Gelb geplante Stipendienprogramm für besonders leistungsstarke Studenten auf Eis gelegt worden.

Ingesamt 11 Bundesländer stellten sich der “Financial Times Deutschland” (FTD) zufolge gegen die beiden Gesetzesentwürfe. So erteilten neben den Initiatoren Bayern und Hessen auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland den beiden Projekten eine Absage. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf die angespannte Haushaltslage. Derartige Bildungsausgaben seien nach Ansicht der Länder-Finanzminister momentan nicht finanzierbar.

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bisher 4 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Julchen am 21. Mai 2010 um 18:46 Uhr

    „Der Bildungskahlschlag ist eingeläutet“

    SPD und Linke kritisierten den Beschluss der Finanzminister der Länder. Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Swen Schulz, sagte, aus den Ankündigungen von Koch, Seehofer und anderen, bei den Bildungsausgaben streichen zu wollen, werde jetzt Ernst. „Mit dem Beschluss folgen den Worten jetzt klare Taten: der Bildungskahlschlag ist eingeläutet“, sagte er. Die Studierenden seien die ersten Leidtragenden.
    http://www.focus.de/wissen/campus/hochschule-laender-schmettern-bafoeg-erhoehung-ab_aid_510882.html

    Ich frage mich nur, wie die dann auf Dauer die Unis aufrecht halten wollen.
    Dürfen dann nur noch ganz Reiche studieren?

  2. Pjatrus am 21. Mai 2010 um 21:56 Uhr

    “Ich frage mich nur, wie die dann auf Dauer die Unis aufrecht halten wollen.
    Dürfen dann nur noch ganz Reiche studieren?”

    Arme brauchen doch keine Ausbildung, die wählen doch sowieso ihre Ausbeuter immer wieder…

  3. bullruncreek am 25. Mai 2010 um 22:27 Uhr

    Klare CDU-Bildungspolitik…Bildung nur noch für die Reichen……

  4. MD am 5. Juni 2010 um 11:01 Uhr

    Nicht nur CDU sondern vor allem FDP!!! Ich hoffe das alle die diese Leistungen beziehen und beziehen wollen diese Parteien nicht mehr wählen um ihnen “Danke” zu sagen. So und nicht anders werden Ändereungen durchgeführt!

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