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	<title>Kommentare zu: Bundessozialgericht best&#228;tigt Vorlagepflicht Kontoausz&#252;ge bei Hartz IV</title>
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	<description>News und Aktuelles zum Thema Sozialleistungen</description>
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		<title>Von: Gert</title>
		<link>http://www.sozialleistungen.info/news/21.09.2008-bundessozialgericht-bestaetigt-vorlagepflicht-kontoauszuege-bei-hartz-iv/comment-page-1/#comment-8692</link>
		<dc:creator>Gert</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 16 Sep 2009 16:39:19 +0000</pubDate>
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		<description>An: sumsumsum Dein Kommentar hat mir mehr missfallen als der von Claudia1.

In der Tat geht der Trend ganz offiziell dahin den Bed&#252;rftigen eine Unterst&#252;tzung zu verwehren und sie zu diskriminieren. 
Eine derartige Formularflut bei einem ALG II Antrag sucht seines gleichen. Oben bei den Politikern und wirtschaftskapit&#228;nen spart man an Steuerfahndern um die gegebene friedliche Gem&#252;tlichkeit nicht einzutr&#252;ben.
F&#252;r wen und gegen wen hier Politik gemacht wird d&#252;rfte einem sp&#228;testens beim ALG II Antrag deutlich werden.

Neben dem Mietvertrag ist auch eine Mietbescheinigung erforderlich in der im Grunde die ohnehin im Mietvertrag ersichtlichen bestandteile wiederholt werden. Nur steht &#252;ber dieser Mietbescheinigung auch gleich dass sie im Rahmen eines ALG II Antrages verlangt wird, damit der Mieter auch gleich bescheid weiss um die pers&#246;nlichen Gegebenheiten seines Mieters. Das ist Diskriminierung.

Die verlangten Kontoausz&#252;ge und die pauschale Unterstellung einer Betrugsabsicht ist auch ein Unding.

Ich habe sie nicht aufbewahrt und kann jetzt zusehen wie ich anderweitig &#252;berlebe. Ich wusste davon einfach nichts. Deren Eingriffe in Pers&#246;nlichkeitsrechte scheinen ohnehin keine Grenzen zu nehmen.

M&#246;ge das Proletariat erwachen und sich hier mal gemeinsam auflehnen. Anstatt Betroffenen zu helfen beschr&#228;nkt man sich darauf ihnen das Leben einmal mehr zu erschweren. 

Ein Deutschland mit schlechter Perspektive.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>An: sumsumsum Dein Kommentar hat mir mehr missfallen als der von Claudia1.</p>
<p>In der Tat geht der Trend ganz offiziell dahin den Bed&#252;rftigen eine Unterst&#252;tzung zu verwehren und sie zu diskriminieren.<br />
Eine derartige Formularflut bei einem ALG II Antrag sucht seines gleichen. Oben bei den Politikern und wirtschaftskapit&#228;nen spart man an Steuerfahndern um die gegebene friedliche Gem&#252;tlichkeit nicht einzutr&#252;ben.<br />
F&#252;r wen und gegen wen hier Politik gemacht wird d&#252;rfte einem sp&#228;testens beim ALG II Antrag deutlich werden.</p>
<p>Neben dem Mietvertrag ist auch eine Mietbescheinigung erforderlich in der im Grunde die ohnehin im Mietvertrag ersichtlichen bestandteile wiederholt werden. Nur steht &#252;ber dieser Mietbescheinigung auch gleich dass sie im Rahmen eines ALG II Antrages verlangt wird, damit der Mieter auch gleich bescheid weiss um die pers&#246;nlichen Gegebenheiten seines Mieters. Das ist Diskriminierung.</p>
<p>Die verlangten Kontoausz&#252;ge und die pauschale Unterstellung einer Betrugsabsicht ist auch ein Unding.</p>
<p>Ich habe sie nicht aufbewahrt und kann jetzt zusehen wie ich anderweitig &#252;berlebe. Ich wusste davon einfach nichts. Deren Eingriffe in Pers&#246;nlichkeitsrechte scheinen ohnehin keine Grenzen zu nehmen.</p>
<p>M&#246;ge das Proletariat erwachen und sich hier mal gemeinsam auflehnen. Anstatt Betroffenen zu helfen beschr&#228;nkt man sich darauf ihnen das Leben einmal mehr zu erschweren. </p>
<p>Ein Deutschland mit schlechter Perspektive.</p>
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	<item>
		<title>Von: sumsumsum</title>
		<link>http://www.sozialleistungen.info/news/21.09.2008-bundessozialgericht-bestaetigt-vorlagepflicht-kontoauszuege-bei-hartz-iv/comment-page-1/#comment-8208</link>
		<dc:creator>sumsumsum</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 08 Aug 2009 17:31:26 +0000</pubDate>
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		<description>@claudia1

Nichts als der pure Neid gepaart mit der Erkenntnis ein bissel dusselig zu sein oder?
Also diese Kleinb&#252;rgerlichen A&#252;&#223;erungen h&#228;ngen wohl langsam echt voll ab,da kommt mir das Essen von der Erstkomunion hoch!!!
Denken dann reden und zum Schlu&#223; handeln
Wer im Glashaus sitzt...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@claudia1</p>
<p>Nichts als der pure Neid gepaart mit der Erkenntnis ein bissel dusselig zu sein oder?<br />
Also diese Kleinb&#252;rgerlichen A&#252;&#223;erungen h&#228;ngen wohl langsam echt voll ab,da kommt mir das Essen von der Erstkomunion hoch!!!<br />
Denken dann reden und zum Schlu&#223; handeln<br />
Wer im Glashaus sitzt&#8230;</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Claudia1</title>
		<link>http://www.sozialleistungen.info/news/21.09.2008-bundessozialgericht-bestaetigt-vorlagepflicht-kontoauszuege-bei-hartz-iv/comment-page-1/#comment-7999</link>
		<dc:creator>Claudia1</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 26 Jul 2009 21:49:51 +0000</pubDate>
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		<description>Hallo zusammen...
und dann &quot; wundert&quot; sich der Staat , das er BESCHISSEN wird ???
Es geht ja wohl nicht anders...
Die Leute werden ja geradezu &quot; gen&#246;tigt&quot; das Amt zu Bescheissen!!
Also, ich kann die Leute so langsam echt verstehen, so Tarurig es ist..
Ich frage mich nur : 
Wieso gehe ich Vollidiot noch jeden Tag zur Arbeit ( bin Aufstockerin)...
Oder bin ich einfach nur zu Ehrlich zum Bescheissen ??
So wird es wohl leider sein...
Oder habe ich die falsche Nationalit&#228;t?
Meine Nachbarn beherrschen das besser als ich...
Ich frage da mal nach....</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo zusammen&#8230;<br />
und dann &#8221; wundert&#8221; sich der Staat , das er BESCHISSEN wird ???<br />
Es geht ja wohl nicht anders&#8230;<br />
Die Leute werden ja geradezu &#8221; gen&#246;tigt&#8221; das Amt zu Bescheissen!!<br />
Also, ich kann die Leute so langsam echt verstehen, so Tarurig es ist..<br />
Ich frage mich nur :<br />
Wieso gehe ich Vollidiot noch jeden Tag zur Arbeit ( bin Aufstockerin)&#8230;<br />
Oder bin ich einfach nur zu Ehrlich zum Bescheissen ??<br />
So wird es wohl leider sein&#8230;<br />
Oder habe ich die falsche Nationalit&#228;t?<br />
Meine Nachbarn beherrschen das besser als ich&#8230;<br />
Ich frage da mal nach&#8230;.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: peha</title>
		<link>http://www.sozialleistungen.info/news/21.09.2008-bundessozialgericht-bestaetigt-vorlagepflicht-kontoauszuege-bei-hartz-iv/comment-page-1/#comment-7959</link>
		<dc:creator>peha</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 24 Jul 2009 01:01:35 +0000</pubDate>
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		<description>was ist wenn der empf&#228;nger sein geld auf ein fremdes konto einzahlen muss weil er kein eigenes konto hat ????????</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>was ist wenn der empf&#228;nger sein geld auf ein fremdes konto einzahlen muss weil er kein eigenes konto hat ????????</p>
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	<item>
		<title>Von: Elke</title>
		<link>http://www.sozialleistungen.info/news/21.09.2008-bundessozialgericht-bestaetigt-vorlagepflicht-kontoauszuege-bei-hartz-iv/comment-page-1/#comment-7557</link>
		<dc:creator>Elke</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 29 Jun 2009 07:27:23 +0000</pubDate>
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		<description>Hallo,

ich denke die Beh&#246;rden k&#246;nnen beliebig auf unsere Konten zugreifen wozu dieses Theater von der ARGE, die machen den Leuten unn&#246;tig das Leben schwer solln sich doch mal besser um die Vermittlung der Arbeitssuchenden k&#252;mmern als st&#228;ndig stress zu machen. M&#246;chte mal sehen wenn von denen einer verlangt seine Konten offen zu legen, es reicht doch aus wenn f&#252;r einen erstantrag die Kontoausz&#252;ge verlangt werden f&#252;rs andere &#220;berpr&#252;fen haben die doch das O.K. von unseren ach so schlauen Politikern.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,</p>
<p>ich denke die Beh&#246;rden k&#246;nnen beliebig auf unsere Konten zugreifen wozu dieses Theater von der ARGE, die machen den Leuten unn&#246;tig das Leben schwer solln sich doch mal besser um die Vermittlung der Arbeitssuchenden k&#252;mmern als st&#228;ndig stress zu machen. M&#246;chte mal sehen wenn von denen einer verlangt seine Konten offen zu legen, es reicht doch aus wenn f&#252;r einen erstantrag die Kontoausz&#252;ge verlangt werden f&#252;rs andere &#220;berpr&#252;fen haben die doch das O.K. von unseren ach so schlauen Politikern.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Detlef Doletzky</title>
		<link>http://www.sozialleistungen.info/news/21.09.2008-bundessozialgericht-bestaetigt-vorlagepflicht-kontoauszuege-bei-hartz-iv/comment-page-1/#comment-3532</link>
		<dc:creator>Detlef Doletzky</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 30 Sep 2008 00:24:05 +0000</pubDate>
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		<description>Hinweis: gegen&#252;ber der Bundesgerichtshofentscheidung  (Kassel vom Sep. 2008) &#252;ber Kontoausz&#252;ge bei Hartz IV Empf&#228;nger.

Agentur f&#252;r Arbeit Oktober 2006 
Zitat: In den gemeinsamen Hinweisen der Landesbeauftragten f&#252;r Datenschutz der L&#228;nder
Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vom Oktober 2006, wurde die Zul&#228;ssigkeit der Anforderung von Kontoausz&#252;gen der letzten drei bis sechs Monate. u.a. f&#252;r folgenden Fallgestaltungen erkl&#228;rt:

•	Bei der erstmaligen Beantragung von laufenden Leistungen nach dem SGB II
•	Bei der Beantragung von einmaligen Beihilfen gem&#228;&#223; § 23 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II
•	W&#228;hrend des laufenden Hilfebezuges fr&#252;hestens nach Ablauf von zw&#246;lf Monaten
Um Ihre Mitwirkung auf die erforderlichen und angemessenen Angaben zu beschr&#228;nken, haben Sie die M&#246;glichkeit, die Texte zu Soll-Buchungen &#252;ber geringere Betr&#228;ge (regelm&#228;&#223;ig bis 50 Euro) auf den Kontoausz&#252;gen zu schw&#228;rzen. Das Schw&#228;rzen von Haben-Buchungen (Einnahmen) ist nicht zul&#228;ssig, da grunds&#228;tzlich das gesamte Einkommen bei der Pr&#252;fung der Hilfebed&#252;rftigkeit zu ber&#252;cksichtigen ist.
Zur Feststellung Ihres Leistungsanspruchs bzw. zur weiteren Gew&#228;hrung von Leistungen zur Grundsicherung f&#252;r Arbeitsuchende ist die Vorlage von Ablichtungen ausreichend.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hinweis: gegen&#252;ber der Bundesgerichtshofentscheidung  (Kassel vom Sep. 2008) &#252;ber Kontoausz&#252;ge bei Hartz IV Empf&#228;nger.</p>
<p>Agentur f&#252;r Arbeit Oktober 2006<br />
Zitat: In den gemeinsamen Hinweisen der Landesbeauftragten f&#252;r Datenschutz der L&#228;nder<br />
Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vom Oktober 2006, wurde die Zul&#228;ssigkeit der Anforderung von Kontoausz&#252;gen der letzten drei bis sechs Monate. u.a. f&#252;r folgenden Fallgestaltungen erkl&#228;rt:</p>
<p>•	Bei der erstmaligen Beantragung von laufenden Leistungen nach dem SGB II<br />
•	Bei der Beantragung von einmaligen Beihilfen gem&#228;&#223; § 23 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II<br />
•	W&#228;hrend des laufenden Hilfebezuges fr&#252;hestens nach Ablauf von zw&#246;lf Monaten<br />
Um Ihre Mitwirkung auf die erforderlichen und angemessenen Angaben zu beschr&#228;nken, haben Sie die M&#246;glichkeit, die Texte zu Soll-Buchungen &#252;ber geringere Betr&#228;ge (regelm&#228;&#223;ig bis 50 Euro) auf den Kontoausz&#252;gen zu schw&#228;rzen. Das Schw&#228;rzen von Haben-Buchungen (Einnahmen) ist nicht zul&#228;ssig, da grunds&#228;tzlich das gesamte Einkommen bei der Pr&#252;fung der Hilfebed&#252;rftigkeit zu ber&#252;cksichtigen ist.<br />
Zur Feststellung Ihres Leistungsanspruchs bzw. zur weiteren Gew&#228;hrung von Leistungen zur Grundsicherung f&#252;r Arbeitsuchende ist die Vorlage von Ablichtungen ausreichend.</p>
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