Ungerechtfertigte Hartz IV Leistungen in Höhe von 231 Millionen Euro ausgezahlt
Aus einem durch die Behörden vorgenommenen Datenabgleich geht hervor, das in den Jahren 2005 bis 2008 mindestens in 464.505 Fällen zu viel ALG II gezahlt wurde.
Die Überzahlung in Höhe von 231 Millionen Euro ist noch nicht als endgültiges Ergebnis anzusehen, da diese Zahl nur jene ungerechtfertigte Leistungen erfasst, die von den zuständigen Grundsicherungsstellen bis zum Oktober dieses Jahres festgestellt wurden.
Zu berücksichtigen ist, dass als ungerechtfertigte Leistung eine nicht dem materiellen Recht entsprechende Zahlung anzusehen ist. Es ist also unerheblich, ob hierbei dem Leistungsempfänger oder der Arbeitsagentur der Schuldvorwurf trifft.
Ein Leistungsmissbrauch hingegen liegt vor,wenn der ALG II Bezieher mit seinem Verhalten vorsätzlich die Zahlung ungerechtfertigter Leistungen bewirkt hat. Dies ist beispielsweise bei wissentlichen Falschangaben über das Vermögen bei Antragsstellung zu bejahen.
Um ungerechtfertigten Zahlungen entgegenzusteuern, sind als Beitrag seitens der Grundsicherungsstellen die Qualifizierung der Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen und die Optimierung der Antragsannahme als wichtige Maßnahmen zu nennen. Der Einsatz von Außendienstmitarbeitern zur Ermittlung eines Sachverhalts im Zusammenhang mit der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen soll nach Willen der Bundesregierung (Antwort auf kleine Anfrage der Fraktion der LINKEN) nur dann in Betracht kommen, wenn eine Klärung mit anderen Mitteln nicht erfolgsversprechend ist.
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am 24.11.2008 um 16:03 Uhr
Natürlich! Die Wahlen rücken immer näher! Da wird natürlich erstmal eine ausgeprägte Polemik gegen HartzIV-Opfer betrieben und mit falschen Zahlen operiert, um den Noch-nicht-Betroffenen einzureden HartzIV-Opfer würden haufenweise zuviel Geld bekommen, würden Leistungen beziehen, die ihnen überhaupt nicht zustehen! Und das sollen die Noch-nicht-Betroffenen dann glauben. Wer das glaubt, der glaubt auch an den Weihnmachtsmann!
am 23.12.2008 um 22:29 Uhr
ich bin selber Hartz4 – Empfänger – ich muß in diesen 2 1/2 Monaten mit 890,- Euro incl. Miete auskommen.
Die wissen schon alles von mir und ich werde immernoch überprüft. Aus Not habe ich privat meine Stereoanlage und andere Dinge verkauft, da sonst mein Dispokredit so überzogen wäre, daß man meine Miete, Strom usw. nicht mehr überwiesen hätte. Jetzt soll das als Einnahmen gewertet werden? Also so wie man überprüft wird, ist eine unrechtmäßige Zahlung garnicht möglich – Es sei denn: die Ämter haben (natürlich versehentlich) 1. geschlammt 2. etwas auf eigene Konten wandern lassen.
Ich und die anderen Arbeitslosen haben diese Wirtschaftssituation nicht heraufbeschworen sondern wir haben die Wirtschaft ehemals gestützt als wir noch unsere Arbeit hatten – und jetzt sind wir lässtige Schmarotzer?
Zur Erinnerung – wie war das noch mit der DIÄTENERHÖHUNG um 30% ????????
am 24.11.2009 um 08:58 Uhr
Wieso wurde ZUVIEL ausgezahlt? Haben hier die Behörden geschlampt oder in die eigene Tasche gewirtschaftet?
am 24.11.2009 um 20:00 Uhr
Behörden wirtschaften immer in ihre eigene Tasche, das ist nicht neu. Genauso wie das Arbeitsamt “Gewinne” macht- was ja eigentlich nicht sein sollte- machen andere Behörden das auch.
Der kleine Mann zahlt immer- nicht der große!
Anfangen kann man nur “oben”, die die satt sind- sollen endlich mal ihr Scherflein dazu geben- und nicht mit Diätenerhöhungen kommen oder für 70.000 euro “Mont Blanc” Füller kaufen- wie vor kurzem Geschehen.
Ungerechtfertige Auszahlungen gab es nicht, aber ungerechtfertige “Ausgaben” für sinnlose Massnahmen und Bürogebäude und allerhand Schwachsinn.