Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird in der kommenden Woche ein neues Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Das kündigte die Ministerin in einer Rede im Bundestag an.
Für die Betroffenen werde sich dadurch laut von der Leyen „nicht viel ändern“. Aufgrund derTatsache, dass die derzeitige Praxis der Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig bezeichnet wurde, sei nunmehr eine pragmatische Lösung gefragt.
In ihrer Bundestagsrede warnte von der Leyen davor, die Arbeitsmarktkrise als überwunden zu betrachten. Die Prognosen wären zwar nicht mehr so düster wie vor wenigen Monaten. Trotzdem stellte die CDU-Politikerin klar, dass man noch lange nicht über den Berg sei.