Sozialleistungen: BDI-Chef für Kürzungen

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, setzt sich für Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen ein. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte Keitel: „Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei.“

Der BDI-Chef schränkte allerdings ein, dass man die Diskussion darüber mit aller Sorgfalt führen müsse. Die soziale Gerechtigkeit dürfe dabei nicht aus den Augen verloren werden. Beim Rentenzuschuss und den Hartz IV Leistungen gelte es dennoch zu sparen.

„Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen“, forderte Keitel. Eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, werde seiner Meinung nach niemals ausreichen.

Bei den Bereichen Forschung und Bildung müsste aber eine Ausnahme gemacht werden. „Sie schaffen Jobs, sichern unsere Zukunft“, stellte der Verbands-Präsident klar. Deswegen komme hier sogar eine
Ausgabenerhöhung in Betracht.