Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 22.07.2009 um 14:37 Uhr

Nach Altersteilzeit ist mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu rechnen

Beantragt ein Arbeitnehmer nach seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld, darf seitens des zuständigen Leistungsträgers durchaus eine dreimonatige Sperrzeit verhängt werden.

Lediglich bei einem wichtigen Grund gemäß § 144 I SGB III oder einem Härtefall kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) von einer Sperrzeit absehen und umgehend mit der Auszahlung des Arbeitslosengeldes beginnen. Dies verkündete das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 21.07.2009 (Az.: B 7 AL 6/08 R).

Im konkreten Fall ging es um einen 67-Jährigen Mann, der mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung über die sogenannte Altersteilzeit im Blockmodell geschlossen hatte. Bei diesem Modell bezieht der Beschäftigte zunächst bei gleicher Arbeitsleistung ein niedrigeres Gehalt, bekommt dann jedoch in einer Freistellungsphase seinen kompletten Lohn ohne Arbeit weiter.

Nachdem die Altersteilzeit mit dem Ende der Freistellungsphase auslief, wollte der zu diesem Zeitpunkt 63 Jahre alte Mann wegen der zu erwartenden Rentenabschläge nicht in den Ruhestand gehen und stellte daher beim zuständigen Leistungsträger einen Antrag auf Arbeitslosengeld.

Die BA bejahte zwar einen grundsätzlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld, verhängte allerdings eine Sperrzeit von 12 Wochen. Gegen dieses Vorgehen legte der Betroffene Klage ein.

Die obersten Sozialrichter sahen das Handeln der Behörde grundsätzlich als rechtens an. Eine Sperrzeit nach der Altersteilzeit sei möglich. Eine sofortige Auszahlung des Arbeitslosengeldes komme nur dann in Betracht, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 144 I SGB III oder ein Härtefall vorliege.

Das BSG verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht (LSG) zurück. Das LSG müsse prüfen, ob der Kläger seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich beziehungsweise grob fahrlässig herbeigeführt hat oder ob er einen wichtigen Grund dafür hatte.

Eine wichtiger Grund sei etwa gegeben, wenn der Arbeitslose nachweise, dass er ohne Altersteilzeit betriebsbedingt gekündigt worden wäre. Wenn zum Zeitpunkt der Altersteilzeitvereinbarung die feste Absicht bestand, nahtlos nach Ende der Altersteilzeit in Rente zu gehen, wäre ebenfalls ein wichtiger Grund zu bejahen.

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bisher 2 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. werner am 20. Januar 2012 um 17:47 Uhr

    Frage:habe ich mit einer sperre zu rechnen, wenn ich nach 50 berufsjahren ohne unterbrechung gearbeitet habe. Jahrgang 19.02.1948 mein Vorruhestandsvereinbarung mit Arbeitgeber endet lt.vertrag am 28.02.2012. Ich will jetzt noch 12 Monate arbeitslos machen ohne vermittlung. 50 Jahre Arbeit reichen. habe mich jetzt beim Arbeitsamt angemeldet. Für arbeitslosen meldung 12 Monate bis 28.02.2013. Rentenantrag paralell läuft seit 10 Tagen. für den 01.03.2012. Gibt es tips oder was muss icht tun, dass meine Vorstellung erfolg hat.

    • Heinz am 19. März 2012 um 18:41 Uhr

      Hallo Werner ,

      ich bin in der gleichen Lage geb 04.11.1948 nur 9 Monate versetzt.

      Am 30.11.2012 läuft meine Altersteilzeit aus , so das ich ich mich von Dez 12 – Nov 13 arbeitslos melden werde .

      Bitte berichte mir über Deine Erfahrung mit dem Arbeitsamt .

      Vielen Dank

      Heinz

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