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Das Bundessozialgericht (BSG) teilte in Kassel auf seiner Jahrespressekonferenz mit, dass im vergangenen Jahr 2008 insgesamt 174 618 Verfahren gegen AlG II Bescheide bei den Sozialgerichten eingingen. Dies sind 38 000 mehr als ein Jahr zuvor, was einem Anstieg von 28 Prozent entspricht.
Der BSG-Präsident Peter Masuch appellierte mit deutlichen Worten an die Bundesregierung, womöglich eine Reform der Hartz-Gesetze einzuleiten.
“Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber nach vier Jahren Bilanz zieht, die gewonnenen Erfahrungen in der Verwaltungspraxis ebenso wie in den gerichtlichen Instanzen auswertet und materiell-rechtlich nacharbeitet”, forderte der BSG-Präsident.
“Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen ebenso wie die Kostentragung für Unterkunft und Heizung scheinen mir noch klarstellungsbedürftig”, konkretisierte Masuch sein Anliegen. Es sei nicht befriedigend, wenn die Bewilligung staatlicher Leistungen in derart hohem Ausmaß zu Klagen und Eilanträgen bei den Sozialgerichten führe.
Peter Masuch ist der Auffassung, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung Eingang in ein überarbeitetes Hartz-IV-Gesetz mit einbezogen werden sollte. Die Vizepräsidentin des BSG, Ruth Wetzel-Steinwedel, kritisierte in diesem Zuasammenhang, dass die Urteile des BSG oftmals von den Argen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen würden.
Das sind auf jedenfall wieder 174 618 Stimmen mehr, die bei der nächsten Bundestagswahl genau wissen, wem sie Hartz4 zu verdanken haben und demensprechend wählen werden.
SPD zieh dich warm an.
Politikermist von rot grün unter Mitwirkung der cdu der
allerersten Klasse. Dieser Mist Hartz 4 hat schon
laut TV Berichten die gedachten Einsparungen und
Kürzungen an Gelder um das doppelte an Kosten
überschritten.
Man hat sich ja inzwischen an den deutschen Politiker-
mist gewöhnt. Von den jeztigen etablierten Pateien
werde ich keine mehr wählen.
Berlin,25.01.2009
Es liegt glaube ich oft daran,das die Angestellten im Jobcenter oft zu dumm sind, mit einem Taschenrechner umzugehen.
D.Wagner.
Die ARGEN ignorieren auch ihre eigenen, verfassungswidrigen, menschenverachtenden sogenannten Eingliederungsverträge vor denjenigen, die im vorhinein mit voller Absicht aus der Gesellschaft ausgegliedert wurden und zwar durch eine Form der Diskriminierung die Deutschland ansonsten nur aus der Zeit des Dritten Reiches und der Judenverfolgung kennt.
Ob Menschen als rassisch minderwertig oder menschlich minderwertig aufgrund ihrer Erwerbslosigkeit oder fehlender Zertifikate die willkürlich aus menschlicher Verachtung heraus verweigert werden abgestempelt sind ist dabei völlig unerheblich. Ersteres hat wegen historischer Umstände sogar noch einen nachvollziehbaren aber nicht entschuldbaren Grund, letzteres nicht, außer dem gemeinsamen Ziel Mitmenschen als Problem zu erfassen und sich dieser zu entledigen.
Hätten 2008 38.000 Menschen mehr resigniert, sich das Leben genommen oder würden nun auf der Straße sitzen, die Präsidenten der BSG hätten ganz sicher kein Problem damit.
Und ihre Webseite betrachte ich persönlich nur als Alibi-Funktion mit Valium-Medikamentierung für Sie selbst und ihre Benutzer.
Hartz 4 ist das letzte was sich Hartz und Schröder einfallen lassen, hat die haben ein tolles Leben und unsereins muß sich auf den Ämtern rumstreiten wegen den paar Kröten die man bekommt.
Dann muß man noch jeden Idioden Job annehmen den man angeboten bekommt .Naja wir sind halt die letzten .
Hoffentlich bekommt die Regierung mal einen kräftigen Schuß vor den Bug bei der nächsten Wahl.Von mir bekommen Sie keine Stimme mehr.
Die Gerichte sind dazu da Recht nicht nur zu sprechen, sondern auch durchzusetzen (gerade gegenüber Behörden) und nicht da herum zu jammern. In anderen Bereichen ist das garnicht diskutabel.
Hartz4 ist und bleibt nach dem Grundgesetz vor 2003 Rechtswidrig. Es ist mehrfach zu Tage getreten, dass hier mit Einfluß über Politiker (Lobismuss-ist gleich Koruption) für das Finanzkapital einen Discount-Arbeitsmarkt aufgebaut worden ist. Niedrige Tätigkeiten sind über 15 Jahre, insbesondere von Konzerne ins Ausland ausgelagert worden um in Deutschland die Arbeitslosigkeit ansteigen zu lassen. Um dann nach Deutschland als große Gönner zurück zu kehren und für ein Trinkgeld Arbeitsplätze serviert zu bekommen. Jeder weis nähmlich, dass auf Deutsche Arbeitskräfte kein Unternehmen verzichtet werden kann. Es wird nirgentwo so diszipliniert gearbeitet.
Tja,Hartz4 ist wohl die bekloppteste Idee von diesen Herren und da sind sie wohl auch noch Stolz drauf,na prima…Es ko…mich an,wenn ich höre, wieviel Milliarden verschleudert werden und so wirklich niemand zur Verantwortung gezogen wird.Spenden und Investitionen für diesen Klimawandel–Deutschland will mal wieder alles richten–!!! Das eigene Volk fast am Boden und die Politiker verpulvern die Kohle für o.g.!!! Der Mittelstand–das Rückgrad eines jeden Landes, ist kein Rückgrad mehr–nur ein dahin stümperndes ETWAS–
Zur Wahl gehen??? Welche Deppen kann man denn wählen–kommt überall nur Blödsinn raus…
Man sollte mal eine Massenklage einreichen, oder Unterschriften gegen diesen Humbug sammeln …
Oder wie in Frankreich geschlossen als Volk auf die Straße gehen und Demonstrieren.
Auf die Strasse gehen ja,aber so wie 1989 hier im Osten!Es ist Monatsende und wir essen wieder einmal trockenes Toastbrot mit einer Tasse Brühe!Wenn ich dann so etwas höre….!Arschlochamt hat mir den Kuckuck auf den Hals gehetzt,nur weil meine Tochter mal Werbung ausgetragen hat!Es dreht sich um 53,87€!Dafür hat dieses Idiotenamt Zeit,aber mal richtig zu rechnen…!Aber mir den Diabeteszuschlag streichen und nächsten Monat zur Hälfte zahlen und wieder streichen….usw.!Ich streite mit denen gar nicht mehr,sondern warte auf den Sensenmann!Vielleicht ist das von der Bundenregierung,allen voran die ach so christliche Merkeln,gewollt!
heinzi gebe ich dir recht. Wir sind eine 8 köpfige fam. und wohnen in eine 5 zimmer wohnung weil wir in berlin wohnen darf die miete warm nicht mehr als 851 € sein darf . nun haben wir eine größere wohnung gefunden jetzte muß das aa nur noch das ok geben die miete ist jetzte noch billiger aber ob die die kaution von 1100 übernehmen ist die frage mein mann hat schon angst das die nein sagen. weil unsere miete jetzte nach erhöhung 873 euro beträgt und das bei nur 93 qm² und die neue wohnung 843 euro kostet und die 122,14 qm² hat . na ja klagen können wir uns net leisten weil bei 1600 € hartz4 und 8 personen sind wir froh wenn es bis ende des monats reicht weil die kinder brauchen kleidung essen und so .rechungen wie strom und telefon ,kita,windeln .müßen auch gezahlt werden .wenns gut kommt sind in der letzten woche noch 15 euro da dann dürfen aber auch nicht die schulen kommen wandertag das ist dann nicht mehr drin.
Ich habe gerade einen ausführlichen Artikel geschrieben. Dieser wurde gelöscht. Ich lebe in einem freien land und habe ein Recht darauf meine Meinung kund zu tun.
Toll das man gelöscht wird wenn es einigen Leuten nicht passt was man zu berichten hat.
@ Jutta: Die einzelnen Kommentare zu den News hier werden moderiert, was je nach zeitlicher Verfügbarkeit der Moderatoren ein wenig dauern kann. Mir ist in den letzten Tagen jedoch kein Kommentar bekannt der gelöscht wurde. Eine Löschung erfolgt auch nur dann, wenn der Kommentar Rechte Dritter verletzt, also beispielsweise Beleidigungen enthält oder gegen Urheberrechte verstößt.
Nr.11 d
Dani
informiert Dich etwas im Netz über Eure Rechte. Hier werden viele Dinge im Vorfeld geklärt und sparen Euch Ärger und Streß.
Bei einem Wohnungswechsel muss grundsätzlich die Arge “vorher” um Rat gefragt werden, dass beinhaltet natürlich auch die Kosten für eine anfallende Kaution. Es ist nicht so, dass diese nicht übernommen wird.
Des weiteren steht Euch immer die Möglichkeit offen zu einem Anwalt zu gehen (Prozeßkostenbefreiung bean- tragen). Hier ist es natürlich wichtig den Richtigen zu finden. Normalerweise dürften die qm keine Rolle spielen, wenn die Kaltmiete unter dem festgelegten Satz der Stadt liegt. Das einzige könnte ein Problem sein, bei den Heiz- kosten.
Soweit mir bekannt ist wird gerade in dem Fall Schulwanderung oder Ausflug bezahlt. Schau doch auch mal unter http://www.tacheles.de, wenn Du hier nichts finden solltest.
Nr.10 Heinzi
wollte Frau Merkel auch schon mal auf Ihre christliche Er- ziehung hinterfragen, wie Sie dazu steht??
Dies gilt ja allgemein für das “C” und “S” bei unseren Politikern!
Nr. 9 Soti
Man hat ja leider bei den Montagsdemos festgestellt wie (unwissend) dumm noch unser Volk ist und wie wenige sich in diesem Fall dazu bereit erklären. Müssen a l l e erst arbeitslos werden, um zu erkennen was Sache ist?
Nr.6 und 8
Leider hat sich Herr Schröder damals nicht mit der Ihn überlassenen Disk von Herrn Peter Hartz auseinander- gesetzt und das Ergebnis tragen nun wir.
Es ist ja nicht alles verkehrt gewesen, aber hätte richtig durchdacht gehört und wär hätte das zu Stande gebracht? Man war nur froh. dass es etwas Neues gegeben hat mit dem man glänzen kann. Die Unterschiede normaler Arbeiter und Politiker dürfen wir gar nicht in Erwägung ziehen. Hier geht einem leider der Gaul durch, besonders wenn man unsere Eltern betrachtet, die in der Nachkriegs- zeit kaum was verdient haben und heute mit einer kleinen Rente klar kommen müssen. Dann erhöhen sich unsere Politiker in Einigkeit miteinander Ihre kleinen Diäten, dass ist für mich der Hohn ohne Gleichen.
Nr.5
Wie sagt man so schön:
“Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus”!
Mascha
Ich meine ,die HartzIV-Gesetze sind Sozial ungerecht, rechtswidrig und wenn es nicht sogar insgesamt verfassungswidrig .Wie kann man sich solche Gestze überhaupt ausdenken.
im grunde ist es traurig das menschen die von harz4 leben besonders die die freiwillig von leben auch noch klagen können,anderer seits ist es noch trauriger das es auch sehr viele menschen trifft die unverschuldet und unfreiwillig im harz4 landen und aufgrund völlig unfähiger mitarbeiter immer weniger geld zur verfügung haben…
ich denke fast das die spd damals ne gute idee hatte aber nicht dazu in der lage war diese umzusetzen und die folgen abzusehen,die kosten die durch harz4 zusätzlich gekommen sind und kommen sind doch wahnsinn,und der schröder verdient nun millionen,naja mehr als ein medienkanzler war der typ ja eh nicht….