Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 23.03.2010 um 15:57 Uhr

ALG II: Nebenkosten-Nachzahlungen müssen übernommen werden

Gemäß einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) haben ALG II Bezieher grundsätzlich einen Anspruch auf Übernahmne der Betriebs- und Heizkostennachzahlungen. Dies gelte auch dann, wenn die jährliche Nebenkostenabrechnung beim zuständigen Leistungsträger verspätet eingereicht wird (Az.: B 4 AS 62/09 R).

Im Rechtsstreit wollte die Arge Rhein-Sieg eine Nachzahlung für Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 976 Euro nicht übernehmen. Die Behörde begründete dies damit, dass die Zahlungsfrist verstrichen sei. Infolge dessen handele nicht mehr um laufende Unterkunftskosten, sondern vielmehr um Schulden. Bei Mietschulden existiere allerdings kein Anspruch auf Übernahme.

Das BSG urteilte zugunsten der Hartz IV Empfänger. Die Nachforderung verwandele sich eben nicht mit Verstreichen der Zahlungsfrist in Schulden. Das verspätete Einreichen der Nebenkostenabrechnung stehe der Übernahme ebenfalls nicht entgegen.

diesen Artikel empfehlen
ähnliche Nachrichten
bisher 23 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Julchen am 24. März 2010 um 13:43 Uhr

    Wann die NK_Abrechnung kommt, liegt ja meist am Vermieter. Bei mir war dass auch mal ganz knapp- wobei ich gar nicht wusste- dass es da eine Frist gibt.

    Dämliches Beramtentum ist dass. Stur wie Steckrüben.

    ansonsten, wer bestimmt denn was „angemessen“ ist. Ich kann da nicht viel finden im www.
    und auch nicht die Bestimmung, dass man z.b. als alleinstehender nur 9.900 KWH verbrauchen darf. Was ist wenn, die Heizperiode nun mal länger ist- weil ein harter Winter ist- wie dieses Jahr?

    Man sollte die Beamten abschaffen und diese bescheuerte Abrechnungsweise dazu.

    Meine Wohnung: 2007 angemessen
    Meine Wohnung: 2008 nicht angemessen
    Meine Wohnung: 2009 keine Ahnung, wahrscheinlich Krieg.

    Die „Auslegung“ der Behörde wie in diesem Fall lässt doch erkennen, dass es Willkür ist
    und Quatsch mit Sosse noch dazu.

  2. Streetfighter am 24. März 2010 um 16:59 Uhr

    @Julchen,speziell die Heizperjode geht von Oktober bis April.Was ist da angemessen?Kann Dir keiner sagen.Für diesen Winter werden wohl die Heizkosten evident nicht angemessen gewesen sein um mal den Ausdruck des richters zu gebrauchen.
    Also bleibt nur eins,schriftlich geben lassen,bedeutet Nervenkrieg macht aber nichts,nur noch in jedem Fall mit der Arge schriftlich verhandeln un sich wehren und klagen usw.
    Villeicht schafft es die Bundesregierung nach der NRW Wahl sich klar und deutlich auszudrücken.
    Villeicht haben wir dann evident ein Ergebnis!?oder???

  3. Julchen am 24. März 2010 um 18:40 Uhr

    Ich hab ja eine schriftliche Aussage vom Amt, dass ich nur diese 9.900 KWH verbrauchen darf und ich kann und kann es nirgends finden, wo es steht.
    Ich werde wohl für 2009 nur die Pauschale kriegen. Aber ich muss ja erst mal abwarten.

    Welche Bundesregierung? Meinst den schwarz-gelben Haufen Wespenschisse?

    na ja- schaun wir mal, vielleicht entscheidet ja meine Stimme, wenn ich laut genug ankreuze.

    :-)) 9.5. bitte nach links gehen meine Damen und Herren.

    Ansonsten: „Im Westen nichts Neues“

    Gruß Julchen

    • Petra aus Köln am 15. März 2012 um 05:57 Uhr

      Hallo ihr Lieben, geht doch erst einmal arbeiten und verdient euren Lebensunterhalt selber. Nicht ständig dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und meckern! Was leistet ihr denn am Bruttosozialprodukt und wer hält euch am ka……..?
      Meine Mieter gehen mit den Energien nicht verantwortungsbewußt um und wundern sich dann, dass die Arge die Kosten nicht übernimmt, also bleibt der Vermieter darauf sitzen! Jeder arbeitende Bürger überlegt sich, wie hoch er die Heizung dreht und ob er nicht lieber mal einen Pullover im Winter trägt, ob jeden Tag Baden angesagt ist und was sein Buget dazu sagt.
      Jeder Hartz IV Empfänger sollte sich einmal klar machen, dass Millionen Bundesbürger jeden Tag arbeiten gehen und von ihrem sauerverdienten Geld die Harzer am Leben erhalten. Und was ist der Dank dafür? Blöde Sprüche, kaputte Wohnungen, Mietrückstände, weil Leistungen frech zweckentfremdet verwendet werden.
      Zum guten Schluss seid ihr die, die die armen Sachbearbeiter noch zur Schecke machen. Habt ihr einmal darüber nachgedacht, wie diese armen Menschen sich fühlen. Sie arbeiten auch für euch und haben das Elend jeden Tag vor Augen.

      • sunny67 am 20. April 2012 um 13:04 Uhr

        Oh, da wird erstmal wieder böse über einen Kamm geschert!

        Ich bin seit Juni 2011 unverschuldet ins Hartz IV gerutscht (nach Trennung mit zwei Kindern). Ich bin jedem Steuerzahler(zu denen ich übrigens auch 10 Jahre lang gehört habe) dankbar, dass er mir unter die Arme greift .

        Arbeiten will ich lieber heute als morgen, doch nachdem ich nun seit 17 Jahren zwei Kinder erziehe,( somit auch zwei zukünftige Rentenzahler-meine Kinder sind übrigens Gymnasiasten) und die Kleine erst 10 J. alt ist , und ich nun leider kein Auto mehr habe, bekomme ich n u r absagen ! Nicht einmal ein Praktikumsplatz für 4 Wochen gibt mir jemand.
        Ich selber habe die mittlere Reife, eine abgeschlossen Ausbildung und bin, damit mein Noch-Mann Karierre machen konnte und die Kinder von uns persönlich erzogen werden (auf Wunsch meines Noch-Mannes) innerhalb von 18 Jahren 6 mal mit ihm umgezogen (im gesamten Bundesgebiet. Nun sind wir sesshaft geworden und die Ehe ist in die Brüche gegangen.

        Mein Noch-Mann hat sich 2011 selbstständig gemacht und kann leider noch keinen Unterhalt zahlen.

        Meine Wohnung hat 79 genehmigte Quadratmeter, ist in tadelosem Zustand, wurde im Winter auf nicht mehr als 20 Grad geheizt. Nun habe ich eine Nebenkostenabrechnung von 973 Euro Nachzahlung bekommen (Heizung). Tja, wie soll ich das bezahlen. Das „Amt“ hat gerade heute geschrieben es übernimmt 402 Euro. Zu sagen über die Wohnung wäre noch: Die Heizung ist von 1995, zuletzt 2009 gewartet worden, das Haus ist nicht isoliert und meine Wohnung hat durchgehend eine Raumhöhe von 3,18m. Das Fachunternehmen, das dieses Jahr mal wieder den Heizkessel gewartet hat meinte, der Kessel wäre so verrußt gewesen, das garantiert 30 % mehr Öl verbraucht wurde.

        Nun sag mir, wieso sind immer die Mieter und dazu noch a l l e Hartz IV´ler Schuld.
        Du hast sicher schlechte Erfahrungen, doch es gibt auch ganz viele Hartz IV´ler die arbeiten wollen und nichts bekommen.
        DIe Ihre Wohnungen pflegen (so wie sich auch).
        Ich wünsche Dir, das Du nie in meine Situation kommst, denn die ist kein Zuckerschlecken und da könne mir gewiss ganz viele Zustimmen. Vieleicht sind etwas leisere Töne angebracht, denn auch Hartz IV´ler sind Menschen mit Gefühlen und ich bin eine von Ihnen !

      • Der-Waldschrat am 13. November 2012 um 22:12 Uhr

        Ich habe jahre auf den bau gearbeitet leider wurde ich krank und konnte diesen beruf nicht weiter ausführen …..ich bin 54 jahre was meinst du eigentlich wer mich noch einstellt……..überleg erst einmal bevor du so einen schwachsinn schreibst …….solche leute wie du sollten arbeitslos werden um zu sehen wie schwer es ist arbeit zu finden…..also schreib keine so hirnlose einträge
        man kann leicht über hartzIV bezieher ablässtern

      • schultes am 2. Dezember 2012 um 18:04 Uhr

        ich finde es sehr traurig das man alle in einen topf steckt.ich bin seid 2008 mit 4 kindern allein und mein ex-mann hat bis heute noch keinen cent an unterhalt gezahlt.ich gehe zwar arbeiten aber für alle reicht das geld nicht,so das ich alg 2 bekomme.habe es mir auch vor 20 jahren nicht träumen lassen das ich dort mal sein würde. deswegen sollte man immer vorsichtig mit aussagen wie diese sein,denn sie können sehr verletzend sein.

      • bummi02 am 28. Januar 2014 um 13:19 Uhr

        Ich hoffe, du bist noch nicht über 50 Jahre alt. Wünsch es dir von Herzen!
        Aber egal wann, einmal bist du dran!!! …vielleicht chronisch erkrankt…ausgelaugt…einfach nicht mehr ausreichend funktionierend!
        An dem Tag, an welchem dich niemand mehr braucht, Kollegen dich abwertend anschauen, Freunde wegbleiben, deine gesamte Familie dir mitleidige Blicke zuwirft…du den Gang, welchen du nie im Leben für möglich gehalten hast, zum AMT, doch gehen musst…
        ja dann… hol` dir deinen Kommentar (siehe oben) raus…und freu dich über deine erhaltenen Steuergelder (ALG II) und freu dich so richtig auf dein weiteres Leben…du Pfeife!
        Aber mit ein wenig Glück schaffst du noch den Sprung auf die andere Seite der Empfangstheke beim JOBCENTER !!! Ich freu mich schon auf unsere erste Begegnung, wenn du auch nur für mich arbeitest.
        Viellllllll Spaaass, Spasti

      • feiafakkaa am 27. Mai 2014 um 22:20 Uhr

        ne ziemliche sinnscheisse, die du da von dir gibst. versuch mal, in der realitaet anzukommen und versetz dich mal in die situation derer, die hilfe noetig haben. von den unwilligen sozialschmarotzern redet hier ja gar niemand. also mir persoelnlich macht es nichts aus, ueber meine steuern diesen manschen zu helfen, die unverschuldet in not geraten sind.vlt brauche ich diese hilfe ja auch einmal irgendwannund dann waere ich froh, keine solch hirnlosen und dummen kommentare lesen zu muessen…

      • yes am 9. September 2014 um 19:43 Uhr

        @petra, halte einfach mal deine ………….
        das sind assoziale äusserungen deinerseits.
        und arbeit ist keine da. dafür müsste vater staat sorgen. nur., diese regierung ist unfähig.
        ich habe in den fetten jahren deinesgleichen mit meiner hände arbeit ein schönes leben bescherrt. ohne sanktionen vom arbeitsamt . da wurde schwarz gearbeitet und der steuerzahler verarscht.
        wie alt bist du überhaupt und was bildest du dir ein ?
        dieser dekadente kapitalismus und die raffgier ist die quittung für die jahrzehnte lang ehrlichen menschen.wir deutschen sind dermaßen bescheuert , wir merken noch nicht mal das wir gegeneinander ausgespielt werden.

      • zuckerle am 28. Oktober 2015 um 18:08 Uhr

        nun ja, petra,
        deine mieter sind bestimmt schussel und faul. deshalb kriegst ja du die miete von denen. sag, hast du mittels arbeit dein haus (häuser?) erworben?

        falls deine arbeit darin besteht, das durch deine vofahren angehäufte vermögen zu verwalten, dann sieh dich bitte als glückliche an. ich würde dir das statistische bundesamt zu themen wie besteuerungsquote arbeit vs besteuerungsquote kapital, veränderung von normarbeitslebensläufen (befristung, teilzeiten, werksverträge…) ans herz legen, bevor du so vom leder ziehst.
        denn: wer arbeitet, finanziert deutlich mehr steuerliche belange der bundesrepublik, als von kapital lebender. und arbeit ist prekär geworden. wer teuer wird (alt, kinder, krank oder zu qualifiziert), fliegt. nicht immer, aber mit system, hab ich jetzt schon oft gesehen in meinem betrieb.

        ich als studierte (pädagogik) habe noch vor fünfzehn jahren als einstiegsgehalt 2800 euro brutto erhalten (ja, 1800 netto…) jetzt wird die gleiche stelle für meine neue kollegin mit 2015 euro finanziert. Vollzeit!!!

        und klar ist es ärgerlich, wenn sich jemand durchschnorrt und sich in seiner nutzlosigkeit gefällt…. nun, wir kriegen eh nicht alle arbeit, also was solls…

        ein tip für dich als vermieterin: der mietanteil der alg-II leistungen kann vom amt direkt an den vermieter gehen ,dann keine zweckentfremdung mehr möglich… viel glück !

      • Heidi am 25. Oktober 2016 um 09:00 Uhr

        Ich finde diesen Kommentar unangemessen.
        Es gibt natürlich auch Sozialschmarotuer aber sie dürfen hier nicht alle über einen Kamm scheren.
        Jeder kann unverschuldet in diese Situation geraten auch wenn er bereits, wie wir,.über 40 Jahre gearbeitet hat…Durch Krankheit ist dies keine ungewöhnliche Situation und ich würde mir solche Kommentare verbitten…Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie das sie nie in so eine Situation geraten…Auch wenn das dann besser nachvollziehen könnten

  4. Hanna-SusySorglos am 4. September 2010 um 19:06 Uhr

    Hi,
    seit langer Zeit bin ich alleinerziehend mit Kind und dauerhaft krankheitsbedingt nicht/kaum in der Lage zu arbeiten. Ich habe bewusst gespart, wo es nur ging.
    Jetzt verlangt die Arge Nebenkostenabrechnungen von 2008/2009 – darf sie das ?
    Da ich aufgrund meiner Situation der Meinung bin/war, dass die Arge mir seit Jahren zuwenig Mietzuschuss zahlt, habe ich die Rückzahlung/en vom Vermieter einbehalten, da ich glaubte,
    dazu berechtigt zu sein.
    Was passiert, wenn ich die Unterlagen NICHT einreiche ? Im Falle eines Falles muss ich mich doch nicht selbst belasten oder ????
    Danke.
    Hanna-Susy

  5. Gary Micks am 9. Oktober 2010 um 15:12 Uhr

    Hallo
    hat jmd eine Ahnung ob mir die ARGE mir meine Nebenkosten für den Zeitraum
    1.1.2009 – 31.12.2009 erstatten muss.
    Bin seid 1.1.2010 in Arbeit…
    Habe auch schon Antrag auf Rückerstattung gestellt…
    Habe ja in der Zeit Hartz 4 bezogen..
    Danke

    • Biene am 28. März 2013 um 09:25 Uhr

      Ich habe auch ein problem, ich musste meine ausbildung wegen gesundheit abbrechen und bin in harz4 gerutscht, nun habe ich nur deswegen schulden.
      Die kommen daher das ich angeblich keine endkostenabrechnung abgegeben habe, das nicht stimmt und kanns auch beweisen… jetzt haben die wenigstens eine einmal Zahlung gemacht die für meinen vermieter gedacht war… aber meine bearbeiterin hat das jetzt mit meinen schulden beim amt, ebenfalls durch nicht übernommene endkostenabrechnung verrechnet.
      kann das sein,das die einfach das geld für einen gläubiger mit meinen eigenen schulden verrechnet? sie meinte sie hats beim chef abgesegnet???!!!

  6. Jana am 9. Dezember 2010 um 16:59 Uhr

    Hallo Gary Micks,
    wenn du in diesem Zeitraum ALG II bezogen hast, muss die Arge auch bezahlen für diesen Zeitraum. DIe Rechnerei ist ja deren Sache. Ich habe auch nur Schwierigkeiten mit dieser „Behörde“. UND „JA“ es ist Willkür und ermessenssache des Sachbeareiters ob und was man bekommt.!!!
    LG Jana

    • Günter am 11. Januar 2012 um 00:36 Uhr

      Spät, aber Frage an Jana. Gibt es Gesetzestexte oder dergl. um richtig argumentieren zu können? Ich stehe vor dem gleichen Problem. Nebenkostennachzahlung für den Zeitraum des ALG 2 Bezuges. Jetzt aber im Job.
      Kannst Du mir eine Antwort geben? Oder jemand anderes?

      Danke
      Günter

  7. Christine am 22. Januar 2012 um 14:39 Uhr

    Ich möchte gerne auch mal eine Frage zu dem Thema stellen.
    Also wir haben für vergangene Jahre immer die Nachzahlungen selbst gezahlt, obwohl wir mit unserer Miete unter dem „angemessenen“ Betrag lagen. Die ARge hat von uns jedes Jahr die Abrechnung bekommen. Das die nix von alleine zahlen ist ja klar, kann ich jetzt im Nachhinein noch einen Anspruch drauf stellen?
    Denn die jetztige Abrechnung wollen sie nich übernehmen, da wir über den „angemessen“ Mietzins liegen.

    LG Christine

  8. Silke am 20. Februar 2012 um 12:04 Uhr

    Ich habe die Nebenkostenabrechnung 2010 im August 2011 bekommen. Ich habe sie jetzt erst eingereicht, weil das Prüfen der NK-abrechnung solange gedauert hat. Das Jobcenter will nicht bezahlen, da sie sagen, dass es verfristet ist.
    Was kann ich da jetzt machen?

    • Privater-Gucker am 3. April 2012 um 16:17 Uhr

      Könnte Hilfreich sein:
      SIEHE HINWEIS: URTEIL

      Gemäß einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) haben ALG II Bezieher grundsätzlich einen Anspruch auf Übernahmne der Betriebs- und Heizkostennachzahlungen. Dies gelte auch dann, wenn die jährliche Nebenkostenabrechnung beim zuständigen Leistungsträger verspätet eingereicht wird (Az.: B 4 AS 62/09 R).

      Im Rechtsstreit wollte die Arge Rhein-Sieg eine Nachzahlung für Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 976 Euro nicht übernehmen. Die Behörde begründete dies damit, dass die Zahlungsfrist verstrichen sei. Infolge dessen handele nicht mehr um laufende Unterkunftskosten, sondern vielmehr um Schulden. Bei Mietschulden existiere allerdings kein Anspruch auf Übernahme.
      Das BSG urteilte zugunsten der Hartz IV Empfänger. Die Nachforderung verwandele sich eben nicht mit Verstreichen der Zahlungsfrist in Schulden. Das verspätete Einreichen der Nebenkostenabrechnung stehe der Übernahme ebenfalls nicht entgegen.

  9. sigi am 27. Februar 2013 um 10:12 Uhr

    wer kann helfen? ich habe eine nachzahlung 265 für mein gas erhalten und habe diese beim job center eingereicht die wollen es nicht übernehmen. da meine wohnung zu teuer ist ich aber trotz bemühungen noch keine günstige wohnung gefunden habe .

  10. benno100 am 7. September 2014 um 11:38 Uhr

    es geht doch alle so wir bekommen nur anteilmässig miete und heizung und trotzdem wurde das komplett verrechnet das ist klasse und dann mit 33.00 € aiskommen was haltet ihr davon.

  11. DANNI am 17. September 2014 um 18:32 Uhr

    Hallo Leute,
    bin selbst Hartz IV – Empfänger und habe jetzt aus gesundheitlichen Gründen eine Rente auf Zeit bekommen. Ich bin auch aus gesundheitl. Gründen ins Hartz IV gerutscht. auch bin ich über 50 Jahre alt und da ist der Arbeitsmarkt für Schwerbeschädigte mit Teil-Erwerbslosenrente eher dünn gesäht. Trotzdem muß ich Euch sagen, das auch wir unsere Steuern zahlen die der Staat bekommt. z. B. : Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Co., Tabaksteuer (es gibt genügend arbeitslose Raucher), Steuern für Alkohol (mit alk erträgt sichs für manche leichter) und und und. Also liebe gesunde, arbeitende Bevölkerung, Hartz IV -er zahlen auch Steuern für den Staat. Nur um das mal richtig zu stellen.

eigenen Kommentar hinterlassen

VGW 1941