Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 23.03.2010 um 10:56 Uhr

Arbeitslosengeld Ost oder West: Haupteingang ist ausschlaggebend

Aus einem Urteil des Berliner Sozialgerichts (SG) geht hervor, dass der Haupteingang eines Arbeitsplatzes über die bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes anzuwendende Beitragsbemessungsgrenze entscheidet (Az.: S 60 AL 2056/09).

Im konkreten Fall arbeitete ein ehemaliger Geschäftsführer im Beisheim-Center am Potsdamer Platz. Drei Viertel des Areals liegen im früheren Westteil Berlins. Der Rest, inklusive des Haupteingangs, befinden sich hingegen im ehemaligen Ost-Berliner Stadtteil Mitte. Der Mann pochte auf die Berechnung des Arbeitslosengeldes auf Basis der Beitragsbemessungsgrenze für die alten Bundesländer, schließlich habe sich sein Büro im Westteil der Stadt befunden.

Das Gericht kam jedoch zum Ergebnis, dass sowohl der Standort des Schreibtisches innerhalb eines Gebäudes als auch die Lage des überwiegenden Teils des Gebäudes nicht ausschlaggebend sei. Vielmehr komme es auf die Postanschrift, also die Lage des Haupteingangs, an. Der Beschäftigungsort habe hier folglich im Osten gelegen.

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bisher 6 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Grufty am 23. März 2010 um 11:38 Uhr

    Hallo,
    ich frage mich, was die Erbsenzähler noch alles auf den Tisch bringen?
    Anschrift Ost-Deutschland das Gebäude selber steht aber zu dreiviertel im Westen, das ist doch Haarspalterei.

  2. bullruncreek am 23. März 2010 um 15:37 Uhr

    Das hat nichts mit Haarspalterei zu tun, sondern ist schlicht ein Grenzfall für den ein Bewertungspunkt gesucht wurde…. und wie immer gilt bei Grenzlinien dicht daneben ist auch vorbei……

  3. Ossi am 23. März 2010 um 20:51 Uhr

    Das ist doch ein Witz, oder?

    Würde die Diskriminierung in einen Land, gegen die eigenen Landesmänner und Frauen mal endlich behoben werden, und würde man die „Ost“ Regelsätze den „West“ Regelsätzen anpassen, hätten wie solche dämlichen Urteile gar nicht..

    Es gibt kein Ost- und kein Westdeutschland, es gibt nur Deutschland.

  4. Ossi am 23. März 2010 um 20:56 Uhr

    Achtung Sarkasmus!!

    Da fällt mir ein:
    Wie wäre es, würden wir Angie Schlechter bezahlen als früher den Gerhard?
    Immerhin ist sie aus den neuen Bundesländern, da braucht man auch als Bundeskanzlerin nicht sooo viel zum Leben.
    Außerdem ist sie eine Frauen und die bekommen doch bei gleicher Position immer weniger als Männer in gleicher Position.

  5. Julchen am 24. März 2010 um 10:02 Uhr

    Ossi,
    ich hab dass erst ein paar Mal lesen müssen. Es ist wieder eine Farce.

    Ich bin auch der Meinung- dass ein Land ein Land ist- immer noch wird getrennt zwischen Ost und West.
    Der Osten wird nach wie vor als „schlechter“ angesehen- egal was es ist.

    Die Versprechungen der Kohlregierung, alles Lug und Betrug.

    Dass eine Frau aus dem Osten Kanzlerin wurde, hätte dazu führen müssen, dass sie dem Osten hilft- und damit auch den Westen stärkt. Denn die Bürger wurden alleine gelassen, durften auch die Zeche alleine bezahlen. Die Wende hat uns allen nicht nur Gutes beschert,
    aber das was jetzt geschieht- sollte wenigstens die Bürger solidarisch werden lassen, auch wenn wir nun mal andere Mentalitäten haben. Das hat der Norden und der Süden aber auch.

    Was das Geld angeht- die Merkel müsst nicht nur weniger Geld bekommen, da gehört ein Misstrauensantrag her und ein Rausschmiss.

    Ich war nach der Wende direkt im Osten und hab mir den 2. Teil unseres Landes angesehen, die Menschen dort- sind heute schlechter dran als damals. Das ist eine Tatsache.

    20 Jahre Zeit gewesen- und was machten und machen die Regierungen? Sie verkloppen Deutschland in Raten und ihre Bürger auch. Es wird bald die (noch) arbeitende Bevölkerung treffen, auch die, die hier hetzen.

  6. backwar43 am 23. April 2010 um 11:01 Uhr

    23.04.2010, ca. 10.45
    Vielleicht hat das nicht direkt mit dieser, obiger Schizophrenie – die Aufspaltung und Zersplitterung des Denkens – zu tun, aber ich höre gerade im DLF einige Ausgüße über deutsche Tugende, die angeblich nur die Deutsche schmücken.
    Es wäre nicht in obigem Fall angebracht, einen Arbeitszeituhr genau auf der Zonen-Grenze aufzustellen, und zwar auf jeder Büro-Etage, oder WC, wenn es so es trifft? Dann ist die deutsche Genauigkeit orgastisch befriedigt. Man kann minutengenau Löhne und ALG-Einsprüche beziffern und dazu käme auch ein Paar Arbeitsplätze für Wartung und Wertung.
    Die Seite http://www.vollidiotenkrise.de sagt etwas über die, uns beherrschende Entscheidungselten, was hier auch passt.

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