Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 23.10.2013 um 03:06 Uhr

LSG: Hartz IV Anspruch für Migranten trotz objektiv aussichtsloser Jobsuche

Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen (LSG) hat am 10.10.2013 entschieden, dass rumänischen Staatsangehörigen Leistungen im Sinne des SGB II zustehen, insoweit sie sich auch nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche in Deutschland gewöhnlich aufhalten.

Im unter dem Aktenzeichen L 19 AS 129/13 verhandelten Fall ging es um eine seit 2009 in Deutschland lebende rumänische Familie, deren im Oktober 2010 gestellter ALG II Antrag negativ beschieden wurde. Die Behörde begründete dies damit, dass sich der Familienvater allein zum Zweck der Jobuche in Deutschland aufhalten dürfe. Folglich komme ein Anspruch auf Hartz IV Leistungen aufgrund des Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht in Betracht. Laut der Norm stehen „Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen zu“.

Das LSG hingegen machte deutlich, dass die Bemühungen des Familienvaters, einen Job zu ergattern, bereits zum Zeitpunkt der ALG II Antragstellung seit mehr als einem Jahr erfolglos und auch für die Zukunft aussichtslos gewesen seien. Daher sei die Familie auch nicht mehr zwecks Jobsuche freizügigkeitsberechtigt.

Die Richter führten aus, dass erwerbsfähige EU-Bürger, die ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen als zur Arbeitsuche haben, gerade nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfasst werden würden. Dies treffe im vorliegenden Fall zu.

Zu beachten ist, dass wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Streitfalls die Revision zugelassen wurde, das heißt das Urteil ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

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bisher 10 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. tak am 23. Oktober 2013 um 06:55 Uhr

    natürlich hat der richter darauf aufmerksam gemacht, dass hier die abh gefragt ist und solche aussichtslosen fälle recht zügig abzuschieben sind. das wird die konsequenz dieser geschichte sein.

  2. Ich am 23. Oktober 2013 um 11:17 Uhr

    Na klar, die lieben Migranten…die Lieblinge der Nation und besonders unserer „Landesmutter Frau Merkel“!
    Ich kann das Wort „Migranten“ echt nicht mehr ab.
    Wir Deutschen sind in unserem Deutschland wohl nix mehr wert?
    In welchem Land ausser bei uns wird soviel für die“ Lieben Migranten“ getan, Deutschkurse, Unterstützung, welches Land kümmert sich um Deutsche Auswanderer so liebevoll? Mir fällt wirklich keines ein!Denn ohne Vermögrn und Auflagen, dürfen wir Deutsche nicht in ein anderes Land auswandern, haben wir nix, dürfen wir ja gerne dort verhungern, stimmts?
    Ich bin absolut nicht Ausländerfeindlich, denn die Leute können nix dafür, verstehe jedoch, daß sie logisch alles mitnehmen, was ihnen so großzügig aufgedrängt wird von unserer Politik. Diese Leute bekommen Hartz4, müssen nicht ständig irgendwlche Bescheinigungen beibringen, werden nicht schikaniert wie wir, und leben in Wohnungen, von denen ein Deutscher Hartz4 Bezieher, nur träumen kann,denn die Bruchbuden, die man bekommt, von den vorgaen der ARGE, Höchstmiete Alleinstehender von 330.-E , sind überwiegend nur für Deutsche Mitbürger gerade gut genug.Da stellt sich jedem normal denkenden Deutschen der über 40J hart gearbeitet hat, und unverschuldet durch Konkurs der Fa.,nur noch gewaltig das Nackenfell!!!

    • Kämpfer am 26. Oktober 2013 um 08:40 Uhr

      Bitte niemals vergessen das der doofe Deutsche auch noch Wehrdienst / Zivildienst geleistet hat. Ach ja, dies noch für einen Hungerlohn und relativ bescheidenen Rentenanspruch für diese Zeit.

  3. mallecaro am 23. Oktober 2013 um 11:41 Uhr

    Nun wird wohl halb Rumänien in Deutschland nach Arbeit suchen. Wenn man hier soviel Geld im Monat umsonst bekommt wie in Rumänien in 6 Monaten. Das wird sich garantiert schnell in Rumänien herumsprechen und nun kommt wohl wahrscheinlich der letzte Bauer und sucht arbeit. Naja, wir versorgen eben die ganze EU.

  4. SGB II und FreizügG/EU am 23. Oktober 2013 um 12:06 Uhr

    Vielleicht sollte noch darauf hingewiesen werden, dass sich das Recht auf Freizügigkeit der Familie (wenn keiner eine Arbeit hätte) nun allein auf § 4 FreizügG/EU stützen würde. Dieser § erfasst all diejenigen EU-Bürger, die in Deutschland wohnen, aber weder arbeiten noch Arbeit suchen. Einzige Voraussetzung ist, dass diese EU-Bürger ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Er betrifft also im Grunde EU-Bürger mit vieeeel Geld, denen es in Deutschland so gut gefällt, dass sie hier wohnen wollen (glucks).
    Beantragt ein solcher EU-Bürger nun ALG II, erlischt das Recht auf Freizügigkeit. Schließlich kann er sich ja jetzt nicht mehr allein ernähren und krankenversichern.

    Greift nun keines der anderen Rechte (§ 2 Abs. 2 FreizügG/EU), hält sich der EU-Bürger zu UNRECHT in Deutschland auf und müsste in der Konsequenz abgeschoben werden…

  5. ewigheim am 23. Oktober 2013 um 12:09 Uhr

    Diesem Richter sollte man sein monatliches Einkommen um genau diese Summe kürzen.
    Es ist eine frechheit sondersgleichen das Ausländer die hier nie auch nur einen Pfennig wo
    eingezahlt haben die Sozialsystheme plündern können.

  6. Froschi am 23. Oktober 2013 um 19:29 Uhr

    Die können sich schon mal auf Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen freuen.

  7. Besserverdiener am 29. Oktober 2013 um 20:13 Uhr

    Schon deshalb darf Hartz IV auf keinen Fall steigen. „Man“ will ja solidarisch sein mit den Wirtschaftsflüchtlingen, die in die in unsere Sozialsysteme einwandern wollen – für alle reicht es dann ohnehin nicht zu mehr. Das ist aber auch ein Stück soziale Gerechtigkeit…

  8. Streetfigther  (Website)  am 1. November 2013 um 17:10 Uhr

    LOL!!

  9. Streetfigther  (Website)  am 4. November 2013 um 16:39 Uhr

    Das Problem sind nicht die Migranten,Ausländer usw. sondern das Problem sind die die hier nur rumlabern nichts gegen Hartz IV tun und keine Alternative haben!
    Dann sind die Themen wie immer hier vollkommen veraltet nur der Besserverdiener wird mit seinem Unsinn auf den neusten Stand gebracht.

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