Betreuungsgeld: Merkel spricht sich gegen Gutscheine aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim geplanten Betreuungsgeld für Kinder nun doch auf ein Gutscheinsystem verzichten.
Die CDU-Vorsitzende stellt sich damit gegen den konkreten Vorschlag ihres Koalitionspartners FDP, etwa an Hartz IV Empfänger lediglich Gutscheine auszugeben.
“Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man Familien nicht mehr zutrauen kann, damit etwas Vernünftiges zu machen – dann tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat”, stellte Merkel auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern klar.
Vor wenigen Wochen hatte die Kanzlerin noch erklärt: “Für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. Zum Beispiel für Bildung der Kinder oder für den Besuch bestimmter Einrichtungen. Das wäre ja eine Möglichkeit.”
Mittlerweile mahnt Angela Merkel jedoch an, dass eine Beschränkung der familiären Eigenverantwortung nicht zum “Standardfall der Republik” werden dürfe.
Dieser Sinneswandel ist in jedem Fall begrüßenswert, wenngleich abzuwarten bleibt, ob es sich wirklich um den letzten Meinungsumschwung in dieser Frage handelt.
- Es sind keine ähnlichen Nachrichten vorhanden.
am 23.11.2009 um 17:54 Uhr
sehr wankelmütig die dame…ist ihr etwa eingefallen das sie die “kanzlerin aller deutschen” sein wollte…?
“Die CDU-Vorsitzende stellt sich damit gegen den konkreten Vorschlag ihres Koalitionspartners FDP, etwa an Hartz IV Empfänger lediglich Gutscheine auszugeben.”
lol..
http://www.sozialleistungen.info/news/30.10.2009-betreuungsgeld-kanzlerin-zieht-ausgabe-von-gutscheinen-an-alg-ii-empfaenger-in-betracht/
da steht, dass die kanzlerin die ausgebe von gutscheinen an ALG II empfänger in betracht zieht..
und nu ist es doch FPD vorschlag?
“Mittlerweile mahnt Angela Merkel jedoch an, dass eine Beschränkung der familiären Eigenverantwortung nicht zum “Standardfall der Republik” werden dürfe.”
damit dürfte diese menscheverachtende idee ja auch vom tisch sein :)
Südwest-CDU: Bei Kindesvernachlässigung soll staatliche Unterstützung gekürzt werden
http://www.sozialleistungen.info/news/22.11.2009-suedwest-cdu-bei-kindesvernachlaessigung-soll-staatliche-unterstuetzung-gekuerzt-werden/
am 24.11.2009 um 10:27 Uhr
sehr wankelmütig unsere selbsternannte “kanzlerin aller deutschen”
hmm…aber warum soll die idee nun plötzlich von der FDP kommen, sie hatte sich doch selber geäüßert dass man gutscheine für alg2ler überlege..
nun gut, ich denke mal sie hat sich das grundgesetz doch noch mal angeschaut und bemerkt dass es gegen den gleichheitsgrundsatz verstößt eine bevölkerungsschicht anders zu behandeln.
am 24.11.2009 um 13:24 Uhr
ich find das ganze betreuungsgeld überflüssig. familien die ihre kinder nicht in kitas oder horte bringen, benötigen sowas auch nicht. das sollte in der hand der jugendämter bleiben.
am 24.11.2009 um 13:41 Uhr
Jaja, die plötzlichen “Sinneswandel” bei den Politikern sind immer wieder bemerkenswert. Ich finde es eher erniedrigend, daß alle HartzIV-Empfänger-Mütter auf eine Stufe gestellt worden! Ich als studierte Mutter, die ihren Kindern eine Menge zu bieten hat, werde genauso dargestellt wie der Türke von nebenan, dessen Kinder mit 5 nicht mal unsere Sprache beherrschen.
am 24.11.2009 um 14:59 Uhr
-
bei der Wankelmütigkeit der Bundeskanzlerin Frau Merkel muss man sich fragen, ob sie mit dieser “sein oder nicht sein-Politik” bereits ihr Regierungsprogramm definiert hat, oder ob sie immer noch am suchen ist, wie die Koalition am besten bis zu den nächsten Wahlen durchhalten kann.
Denn die bisherigen Ansätze mit der FDP konstruktiv zusammen zu arbeiten, haben berechtigte Zweifel aufkommen lassen, dass dies jemals zum Wohle des Volkes umgesetzt wird.
Die FDP ist nicht gewillt und auch nicht in der Lage, den in Hartz IV lebenden Menschen eine Existenz zu ermöglichen. Diese Partei hat eine fanatische Denk- und Handlungweise, sie betet die heilige Kuh der freien unkontrollierten Marktwirtschaft an.
Es ist auch kein Wunder, denn sie wird von Lobbyisten und “Wirtschaftsexperten” am Leben gehalten.
Die familiäre Eigenverantwortung ist zwar in groben Zügen der richtige Ansatz, aber im Detail ist dies Ohne die konkrete Mithilfe der öffentlichen Hand nicht zu schaffen.
Der Plan der FDP nur Gutscheine zum Besuch von bestimmten Einrichtungen auszugeben, ist in größtem Maße reklementiert, und kommt dann auch nur wieder denen zugute, die es nicht nötig haben.
Auf jeden Fall eines zeichnet sich für die Zukunft ab:
Das Regierungslager klinkt sich von Sozialsystem aus,
gefördert wird nur der, der schon genug hat,
…das größte Problem sind die – nach Gutsherrenart – steigenden Krankenversicherungsbeiträge, die viel kosten ,aber von denen der Versicherte nur noch einen kleinen Teil im Krankheitsfall ausschöpfen kann.
Ergebnis:mit Hilfe der FDP Abschaffung der soldarischen Krankenversicherung , Verfall der Gesundheitsvorsorge.
– Wir demontieren unser gewachsenes Sozialsystem im Eiltempo !
–Dagegen macht US-President Obama genau das Gegenteil.
Er weiß, dass unser System richtig war und ist, und er jedem Amerikaner den Zugang zu einem Sozialversicherungssystem ermöglichen will und auch wird.
Also Deutschland, wenn ihr nicht wollt, dass “Gutsherren und Anarchisten” diesen Staat regieren, dann wird es Zeit für gemeinsames verantwortbares Handel zu kämpfen.
am 24.11.2009 um 19:17 Uhr
Ich empfínde es als eine Unverschämtheit, dass man Hartz IV- Bezieher mal wieder anprangert und alle Hartz IV beziehende Mütter als unfähig hinstellt. Wo sind wir denn hingekommen? Es ist nur eine ganz geringe Prozentzahl derer Kinder, die schlecht betreut sind- ob mit oder ohne H4.
Den Eltern überhaupt vorzuschreiben, was sie zu tun haben ist eine Sauerei. Ich dachte die DDR gäb es nicht mehr. Es wird immer mehr alles staatlich und darf sich keiner gefallen lassen.
Ebenso der “angedeutete” Kindergartenzwang für Migrantenkinder. Alles Quatsch. Nur gewollter Druck und Zwang weil die regierenden Politiker unfähig sind.
Eltern sollten wie bisher selber entscheiden- ob sie ihr Kind in den Kindergarten geben. So toll sind die auch nicht alle. Soll die Merkel- die nicht mal ein eigenes Kind hat, dafür sorgen- dass mehr Plätze und vor allem kostenlose geschaffen werden.
Kommt noch soweit, dass wir wieder unter die Knute kommen und nen Lehnherren haben- nein Danke.
Leider kämpfen die Menschen nicht mehr, oder schliessen sich zusammen. Eine Petition oder andere Möglichkeiten waren noch nie so leicht wie heute.
am 25.11.2009 um 09:21 Uhr
was ich enorm finde ist mit welcher art populimus das betreuungsgeld deffamiert wird.
gestern bei frontal 21,ein bericht mit ungefäherer aussagekraft von:
wenn eltern ihre kinder zu hause behalten, können die kinder keine bildung bekommen. außerdem kostet uns das blablabla euro, die lieber in schulen investiert werden können..
wahnsinn…
also erstmal sollte mit dem konjunkturpaket 2ein ganzer batzen in schulen gesteckt werden. höre ich allerdings den hausmeister unserer schule ist bis heute kein cent davon angekommen.
zweitens war die idee vom betreuungsgeld damit kleine kinder zu fördern, nicht schulkinder. somit geht die egründung schonmal voll an der eigentlichen sache vorbei.
drittens kann man mit einem betreuungsschlüssel von 1:1 ( mutter kind) bestimmt besser und zielgerichteter bedürfnisse erfüllen und kenntnisse vermittelt als mit einem betreuungsschlüssel von 1:20 oder in guten fällen 2:20, wobei ersteres wohl eher die realität wiedergibt..
die diskusion von überforderten und unterbezahlten kindergärtnerinnen gibt es ja nicht erst seit gestern.
oh sorry, die war ja erst vor einigen monaten, die ist bestimmt schon vergessen.
viertens: zumindest ich und einige andere mütter die mir bekannt sind haben uns nicht vorgestellt als gebärmaschine zu agieren um unsere kinder schnellst möglich an die nächst beste verwahrstelle abzu geben.
fünftens: was bitte wollen die mit unseren kindern? die interessieren die doch sonst nicht.
am 26.11.2009 um 19:15 Uhr
Sehr gut Frau Merkel, endlich mal was vernünftiges von Ihnen. Das sind die Wenigsten die das Geld verplempern. Auch Hartz IV Empfängern sollte man etwas zutrauen. Das tun leider die sehr wenige Leute.