Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 23.11.2011 um 21:38 Uhr

BVerfG: Steuererstattung ist als Einkommen anzurechnen

Laut einer am 08.11.2011 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) handelt es sich bei einer Steuererstattung um Einkommen. Folglich dürfe eben jene bei der Berechnung des ALG II als bedarfsmindernd berücksichtigt werden (Az.: 1 BvR 2007/11).

Im verhandelten Rechtsstreit wurde die Auszahlung des ALG II gestoppt, nachdem eine Hilfebedürftige einen größeren Einkommensteuerbetrag vom Finanzamt zurückerhalten hatte. Gegen die Anrechnung als Einkommen setzte sich die Betroffene zur Wehr. Ihrer Meinung nach werde auf diese Weise das Grundrecht auf Eigentum verletzt, weil es ich bei der Steuerstattung um Vermögen handele, auf welches der Statt nicht zugreifen dürfe.

Dem schloss sich das BVerfG nicht an. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Eigentums sei zu verneinen, da der Steuererstattungsanspruch durch die Anrechnung nicht vermindert werde. Vielmehr führe dieser zu einer Verringerung des steuerfinanzierten Sozialhilfeanspruchs. Steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen seien aber nicht nicht als Eigentum geschützt. Folglich dürfe die Steuererstattung bei der Berechnung des ALG II als bedarfsmindernd berücksichtigt werden.

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bisher 10 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. bla am 24. November 2011 um 10:05 Uhr

    Das Urteil bedeutet dann auch, das die eigentumsgeschützte gesetzliche Rente aus einem besseren „Topf“ ist als die Grundsicherung im Alter. Wenn dem Staat das Geld ausgeht wird genau das vielleicht noch sehr wichtig.

  2. Streetfigther am 24. November 2011 um 18:05 Uhr

    Heiner Geissler redet CDU!!
    Er ist wohl der einzige bei der CDU der noch den Durchblick hat!!
    http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=40721

  3. Taxpayer am 24. November 2011 um 19:31 Uhr

    Wenn dem nicht so wäre, würden Hartz IV besser gestellt – das darf auf keinen Fall so sein.

    • mafro am 26. November 2011 um 18:01 Uhr

      Du schreibst nur noch unterqualifizierten Nonsens. Lass doch einfach mal die Pillen weg.

  4. mafro am 24. November 2011 um 22:34 Uhr

    So, und das ist für mich eigentlich das Ungerechteste an ALG II. Eine Steuererstattung basiert in der Regel aus Werbungskosten, bzw. Betriebsausgaben. D.h. es sind Kosten die angefallen sind, um seine berufliche Tätigkeit überhaupt .ausüben zu können. Die wenigsten haben ihren Job um die Ecke. Es ist kein Einkommen das bei ALG II zu berücksichtigen ist! Für mich ist das ein krasses Fehlurteil! Es war aber von unseren Staatsjuristen zu erwarten.

  5. uwetammen am 25. November 2011 um 06:03 Uhr

    Das Urteil bedeutet auch, das alle die menschen, die am anfang des jahres noch arbeit hatten und kräftig steuern bezahlten, am jahresende, wenn sie arbeitslos oder h 4 empfänger als aufstocker sind, ihre ganzen steuererstattungen verlieren.
    ich denke da an jene menschen die kilometerweit f. die arbeit fahren und hoffen, am jahresende eine gutschrift erwarten zu dürfen.
    zusammengefasst heißt das, jeder dem die steuern zufiel abgezogen werden, welche er ja selbst erwirtschaftet genommen werden , falls er am ende des jahres h 4 bekommt.
    sein steuergeld, ist also eine sozialleistung auf verdacht zu gunsten des staates, welche er verliert falls er am ende des jahres auf stütze angewiesen ist.
    fazit; … wer im niedrigsektor und im bereich der zeitarbeit arbeiten geht, hat ein erhöhtes risiko seine steuern aus arbeitsverhältnisse zu verlieren.
    also warum in diesem sektor arbeiten gehen, wenn man doch in angst und armut weitehin leben muss.

  6. Streetfigther am 28. November 2011 um 12:24 Uhr

    uwetammen am 25. November 2011 um 06:03 Uhr
    So ist es,die die denken hauptsache Arbeit egal unter welchen Bedingungen machen den Arbeitsmarkt genauso kaputt wie Hartz IV.
    Die die viel verdienen wollen können viel tun,hat keiner was dagegen.
    Rechnen muss jeder selbst das er nicht in die roten Zahlen durch Arbeit fährt.
    Da hat es schon etliche Manager gegeben die von einem Jahresverdienst von 250000 Euro plötzlich nach 2 Jahren auf Hartz IV angewiesen waren.
    Dummheit muss bestraft werden, denn es sind meistens die die Hartz IV gerecht finden und von oben herab auf die anderen hetzen.

    • Taxpayer am 28. November 2011 um 20:06 Uhr

      „Da hat es schon etliche Manager gegeben die von einem Jahresverdienst von 250000 Euro plötzlich nach 2 Jahren auf Hartz IV angewiesen waren.“

      Das ist wohl gelogen!

  7. diegutefee am 30. November 2011 um 22:08 Uhr

    Das ist echt ungerecht!! Meinem SOhn, der jetzt in AUsbildung ist, wurden die Fahrtkosten in Höhe von 73€ nicht anerkannt bei Hartz IV mit der Begründung, das er dies Geld ja am Ende des Jahres beim Jahresausgleich zurück bekommt. Von seinem Verdiens hat er selbst die ersten 100Euro frei, nach Abzug dann noch 20 vom Rest. Und davon durfte er noch die Fahrtkosten, quasi aus eigener Hand, begleichen.

  8. bla am 1. Dezember 2011 um 18:57 Uhr

    Also mir kommt gerade eine Idee um das Ärgernis zu verringern:
    Wer kann, sollte von Anfang an einen möglichen Freibetrag in der Steuerkarte eintragen lassen! Damit ist immerhin ein kleinerer Teil nicht unnötigen Risiken ausgesetzt.

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