Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 24.01.2012 um 16:53 Uhr

Kosten für Postnachsendeauftrag bei einem gefordertem Umzug sind zu übernehmen

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 12.12.2011 (Az.: S 10 AS 4474/10) sind Kosten für einen Postnachsendeauftrag, der im Zusammenhang mit einem vom Jobcenter geforderten Umzug erteilt wird, vom Leistungsträger zu erstatten.

Es handelt sich hierbei nach Auffassung des Sozialgerichts um Kosten des Umzugs im Sinne des § 22 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 SGB II, da die Erteilung eines Nachsendeauftrags zwingend mit dem Umzug einhergeht. Unter den eng auszulegenden Begriff der Kosten des Umzugs fallen nach Ansicht des Gerichts auch die sogenannten „Zusammenhangskosten“, also solche Kosten, die zwar nicht direkt den Umzug betreffen, aber mit diesem in engem Zusammenhang stehen. Der Argumentation des Jobcenters, nach der es sich bei den Kosten eines Nachsendeantrags nicht um Umzugskosten handeln würde, vermochte das Gericht nicht zu folgen.

Auch die Ansicht, dass der Leistungsempfänger alle Möglichkeiten zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen müsse und daher die entsprechenden Personen auch telefonisch – und damit kostengünstiger – hätte über die Adressänderung in Kenntnis setzen können überzeugte das Gericht nicht. Ein solches Vorgehen stelle die postalische Erreichbarkeit nicht in gleicher Weise sicher wie ein Postnachsendeauftrag.

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bisher 3 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. bla am 25. Januar 2012 um 14:12 Uhr

    Der übliche Nachsendeauftrag der Deutschen Post gilt nur für Sendungen, die über die „gelbe“ Post laufen!! Andere Postfirmen wie z.B. die mit dem orangenen Mofa (TNT) oder die mit dem grünen Fahrrad benötigen ALLE einen eigenen Nachsendeauftrag, falls restlos ALLES nachgesendet werden soll, egal über welche Firma der Absender verschickt hat. Sowas sollte im Umzugsstress nicht vergessen werden.

  2. bla am 27. Januar 2012 um 20:56 Uhr

    Über welchen Zeitraum zahlt das Jobcenter denn den Nachsendeauftrag? 6 oder 12 Monate kann man beauftragen. Anschließend noch einmalig 6 Monate verlängern. Die Luxusversion beträgt somit 18 Monate, die billigste 6 Monate. Eine Verlängerung verursacht noch Überweisungsgebühren.

  3. lol am 16. Dezember 2015 um 07:20 Uhr

    @bla

    Ihnen würde ich vorschlagen das Sie beantragen Inhaber der Deutschen Post AG zu werden,dann hätten Sie lebenslang einen Nachsendeauftrag.
    Soviel Post bekommt kein Hartzler das nicht 6 Monate reichen würden..und das wichtigste
    macht man eh auf seinem Acc.

    Schon der Gedanke alles haben zu wollen…schreckt mich ab….

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